Der Wirecard-Skandal – Wird es jetzt brenzlig für Scholz, Merkel und alle anderen?

Von Tara Grimm

Angesichts eines gerade noch einmal abgewendeten Regierungsumsturzes in Deutschland rückte der Beginn des Prozesses gegen den ehemaligen Chef von Wirecard in die Bedeutungslosigkeit.

"Welche Rolle spielte Ex-Wirecard-Chef Braun bei der Pleite des DAX-Konzerns? Diese Frage wird seit heute vor dem Landgericht München verhandelt. Die Vorwürfe gegen ihn und zwei weitere Angeklagte wiegen schwer",  schrieb tageschau.de am 8. Dezember lapidar.

Nichts erinnert mehr an die Schlagzeilen aus dem Herbst 2020 und insbesondere aus dem Wahl-Sommer 2021, als beispielsweise der Stern titelte: "Nach Razzia im Finanzministerium: Scholz gerät unter Druck".

Keine Rede mehr von der Vorladung von Merkel und Scholz vor den Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages, vom Rücktritt des Chefs der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, vom auffällig unauffälligen Verschwinden des berüchtigten Ex-Vorstandsmitgliedes von Wirecard, Jan Marsalek, von der fragwürdigen Rolle der Prüf- und Beratungsfirma EY und selbstverständlich schon gar nicht von solch unerhörten Vorwürfen wie jenem der Welt, die im November 2020 den Verdacht geäußert hatte, dass Wirecard politischen Schutz genossen habe.

Um eine Antwort auf die Frage zu finden, wie die Welt sich zu einer derart brisanten Äußerung versteigen konnte, lohnt ein Blick zurück, mit dem Versuch einer kurzen Zusammenfassung.

Wirecard wurde 1999 – damals noch als Wire Card – in München gegründet. Nachdem das Unternehmen in seinen Anfangsjahren hauptsächlich als Bezahldienstleister für Porno- und Glücksspielangebote im Internet fungierte – ein Geschäft, aus dem es, entgegen anderslautender Behauptung seitens der Konzernleitung, offenbar laut Spiegel bis zu seinem Zusammenbruch nahezu seine kompletten Einnahmen erwirtschaftete“ – avancierte Wirecard mit Beginn der 2000er Jahre zum Liebling der Anleger.

Und nicht nur die waren begeistert. Auch in der Politik pflegte man gewisse Verbindungen zur Wirecard-Chefetage. So schrieb der Spiegel im Dezember 2020: „Braun, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt, hatte in seiner Zeit als Wirecard-Chef häufig Kontakt mit aktiven oder ehemaligen Politikern. So traf er Anfang November 2019 Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (...)" Auch Friedrich Merz sollte Markus Braun in seiner Zeit als Aufsichtsratschef des Deutschland-Ablegers des US-Vermögensverwalters Blackrock zweimal getroffen haben.

Die politische Unterstützung erreichte einen vorläufigen Höhepunkt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2019 nach China reiste, um nicht nur einen Abstecher ins vorpandemische Wuhan zu machen, sondern um „bei der Pekinger Führung für den geplanten Markteintritt des Konzerns im kommunistischen China" zu werben.

Vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss im April 2021 geriet Merkel dafür in die Kritik. Einerseits, weil die Alarmsignale bezüglich der Finanzsituation von Wirecard zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als deutlich gewesen waren. Andererseits wegen weiterer, in der Folge aufgedeckter personeller Verstrickungen.

t-online schrieb dazu: „Die Kanzlerin steht in der Kritik, weil sie 2019 auf einer China-Reise für Wirecard geworben hatte. Zuvor hatte Merkel ein Gespräch mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der als Lobbyist für Wirecard tätig war. Sie könne sich zwar nicht erinnern, dass Guttenberg Wirecard konkret erwähnt habe, sagte Merkel. Es sei aber richtig, dass sie ihn nach dem Gespräch an ihren Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller verwiesen habe." Während sie behauptete, von dem Wirecard-Beratermandat ihres ehemaligen Ministers nichts gewusst zu haben",  distanzierte sie sich gleichzeitig von zu Guttenberg. „Sollte sie ihn irgendwann wieder treffen“, hieß es bei ntv, „würde ich vielleicht im Vorfeld sagen, dass ich keine Lust habe, mit lauter Anliegen behelligt zu werden“, wenn „ganz elementare eigene Interessen dahinterstecken“.

Hierbei stellt sich die Frage, aus welchem Grund sie sich zu dieser öffentlichen, von ntv als „Breitseite“ bezeichneten Reaktion genötigt sah, wenn sie sich noch nicht einmal erinnern konnte, ob es bei diesem Treffen überhaupt um Wirecard gegangen ist?

Und das ist nicht die letzte Ungereimtheit, die sich in Sachen Wirecard bei Angela Merkel finden lässt. Auch die Rolle der Ehefrau von Merkels damaligem Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller, an den sie zu Guttenberg nach eigener Aussage verwiesen hatte, ist undurchsichtig. Die Berliner Zeitung schrieb dazu am 27. Januar 2021:

„Der Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Lars-Hendrik Röller, hat dem Vorsitzenden des Wirecard-Untersuchungsausschusses einen Brief geschrieben und seine Zeugenaussage vom 12. Januar 2021 präzisiert. Röller war bei der Sitzung von den Abgeordneten mit der Frage überrascht worden, warum seine Frau die ,Schnittstelle' zu einem chinesischen Unternehmen gewesen sei, dem Röller einen Kontakt zu Wirecard vermittelt hatte.“

Bis dahin hatte Röller sie stets als „Hausfrau" beschrieben, was er nun also „präzisieren" wollte. Ein Vorgehen, welches nicht nur bei Danyal Bayaz, Finanzpolitiker der Grünen, Zweifel über die Ernsthaftigkeit der Bundesregierung bei ihren Bemühungen um Aufklärung des Wirecard-Skandals  aufkommen ließ.

Doch Angela Merkel ist nicht die einzige Machtfigur, auf die man im Zentrum des Wirecard-Skandals trifft. Mindestens ebenso interessant sind die Ereignisse rund um Olaf Scholz, der während der akuten Phase des Zusammenbruchs des ehemals hochgelobten Dax-Unternehmens das Amt des deutschen Finanzministers bekleidet hatte und somit gleichzeitig oberster Dienstherr der BaFin gewesen war.

Etwa ein halbes Jahr, nachdem Wirecard das Fehlen von etwa 1,9 Milliarden Euro nicht mehr verheimlichen konnte, kam es bei der Finanzaufsicht BaFin im Januar 2021 „zu einem Wechsel an der Führungsspitze“. Im Rahmen der Verabschiedung von Felix Hufeld, dem scheidenden Chef der BaFin, erklärte Olaf Scholz:

„Ich bedanke mich ausdrücklich bei Felix Hufeld für sein großes Engagement an der Spitze der BaFin in den vergangenen acht Jahren. Er hat die Finanzdienstleistungsaufsicht in Deutschland und Europa in dieser Zeit maßgeblich geprägt und entscheidend vorangebracht.“

Betrachtet man die Rolle der BaFin in Bezug auf den Wirecard-Skandal genauer, klingen die Worte des heutigen Kanzlers mehr als fragwürdig. Immerhin wäre es die Aufgabe der BaFin gewesen, eventuellen Unregelmäßigkeiten bei Dax-Unternehmen unverzüglich entgegenzusteuern, wovon im Fall Wirecard nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil.

Bereits im Jahr 2015 hatte die britische „Financial Times (FT)“ in einer kritischen Artikelserie mit dem Namen “House of Wirecard” Unstimmigkeiten aufgedeckt. Diese setzte sie 2019 fort und berichtete in einer Artikelserie über verdächtige Buchhaltungspraktiken bei Wirecard von Scheinumsätzen in großem Stil bis hin zu frisierten Bilanzen. Daraufhin entschied sich die BaFin Mitte April Strafanzeige zu stellen, nicht aber gegen das Wirecard sondern gegen die investigativen Journalisten von FT und mit ihnen zusammenarbeitende Spekulanten wegen Finanzwetten auf nach schlechter Presse fallende Kurse des börsennotierten Unternehmens.

Dieses Vorgehen erscheint mehr als fragwürdig, erst recht, wenn klar wird, dass die Financial Times nicht die einzige Quelle war, die auf die Missstände bei Wirecard aufmerksam machte. Schon 2016 waren dem Unternehmen von einem britischen Investor laut Epoch Times öffentlich Betrügereien vorgeworfen worden, die zu massiven Kurseinbrüchen geführt hatten. Im gleichen Artikel heißt es, dass die BaFin und die Polizei in Singapur seit Anfang 2019 in der Causa "Wirecard" miteinander kooperierten.

Doch es kommt noch schlimmer: Die FIU (Financial Intelligence Unit), eine Zoll-Spezialeinheit im Bundesfinanzministerium, übersah 32 von 34 Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Geldwäsche von Wirecard.

Im November 2020 zitierte die Neue Zürcher Zeitung Hedge-Fund-Managerin Fahmi Quadir mit den Worten: „Wirecard war eine Geldwaschmaschine.“

Fast scheint es so, als hätte die ganze Welt über die wahre Natur von Wirecard Bescheid gewusst – alle, bis auf die zuständigen deutschen Behörden.

Anfang 2021 verloren dann zumindest einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Geduld und richteten einen Wirecard-Untersuchungsausschuss ein. Wer derartige Ausschüsse in den vergangenen Jahren verfolgt hat, dürfte hier keine allzu überschäumenden Hoffnungen entwickelt haben. Doch selbst die niedrigsten Erwartungshaltungen wurden noch unterboten.

Nicht nur, dass das Finanzministerium unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz offenbar versuchte, die Arbeit des Ausschusses zu torpedieren, indem seine Beamten kurz vor der Zeugenvernehmung mit mehr als 100 Aktenordner erschienen und damit deutlich zu spät für eine Auswertung. Nein, auch die Bundesregierung erweckte nicht den Eindruck, ein gesteigertes Interesse an der Aufdeckung eventueller Verantwortlichkeiten zu haben. So berichtete  die Epoch Times im August 2021:

„Die Bundesregierung verweigert dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre interne Mails und Dokumente im Abschlussbericht zu veröffentlichen. Dazu zählt unter anderem Schriftverkehr der mittlerweile entlassenen Vizechefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zum umstrittenen Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien, berichtet der ,Spiegel'. Auch eine Vorlage für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema will sein Ministerium nicht weitergeben. Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum weigert sich, Unterlagen zur Kreditvergabe der Kfw-Tochter Ipex-Bank freizugeben. Das Auswärtige Amt will E-Mails nicht veröffentlicht sehen, die die Kommunikation über Wirecards geplanten Markteintritt in China betreffen.“

Und auch Olaf Scholz selbst konnte wenig zur Aufklärung beitragen. Während seiner Anhörung am 22. April 2021 wies er „Vorwürfe zurück,  die Finanzaufsicht Bafin oder das Finanzministerium hätten ihre schützende Hand über Wirecard gehalten. Die dem Finanzministerium unterstehende Finanzaufsicht habe ,im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten' gehandelt. Das Aufsichts- und Kontrollgefüge sei für einen solchen kriminellen Angriff nicht gerüstet gewesen.“

So oder so ähnlich hätte wohl auch das Fazit im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses lauten können, über den die Deutsche Welle im Juni 2021 schrieb: „Monatelang hat ein Bundestags-Ausschuss im Milliardenbetrugsfall Wirecard ermittelt. Er stieß auf eklatantes Versagen der Aufsichtsbehörden. Die politische Verantwortung dafür will aber niemand übernehmen.“

Daran änderte auch die überraschende Razzia im Bundesfinanzministerium kurz vor der Wahl im September 2021 nichts, bei der es laut Bild um den Verdacht ging, „das Scholz-Ministerium verhindere oder verschleppe Ermittlungen gegen Geldwäscher, Drogenhändler und Terrorgruppen!“

Schon viel früher, im Januar 2021, hatte die Bild berichtet, das Scholz Wirecard, in dessen Kassen win 1.9-Milliarden-Loch klaffte, mit horrenden Summen aus dem Corona-Hilfsmittelfond vor dem Gang in die Insolvenz hatte schützen wollen.

Fabio De Masi, bis 2021 Bundestagsabgeordneter der Linken und einer der profundesten Kenner der Materie, fasste die Situation im Juni 2022 in einem Gespräch mit t-online folgendermaßen zusammen: „Nach der Bundestagswahl gibt es keinen politischen Druck mehr, den Wirecard-Skandal aufzudecken.“ Dieser Eindruck drängt sich tatsächlich auf. Und das Gefühl, Olaf Scholz sei davongekommen. Dass seine Strategie erfolgreich war, den berühmten Schwarzen Peter auf die kriminelle Energie bei Wirecard und die Versäumnisse der zuständigen Beratungsfirma EY zu schieben.

Ein Schachzug, der möglicherweise ein gewisses Risiko beinhaltet, da dieses Unternehmen – früher auch bekannt als Ernst & Young – durchaus enge Beziehungen zur Bundesregierung pflegt, hatte doch beispielsweise das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn um November 2020 den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung bei der Beschaffung von Masken und stattdessen die direkte Beauftragung der Firma Firma Ernst & Young verkündet. Mit einem Gesamtvolumen von fast 40 Millionen Euro wurde EY in Folge wichtigster Corona-Berater der Bundes. Bei Fabio De Masi weckte dies ungute Erinnerungen an den McKinsey-Filz im Verteidigungsministerium.

Was Fabio De Masi im Tagesspiegel übrigens zu folgender Aussage veranlasste: „Der Umfang der freihändigen Vergaben an EY ohne Ausschreibung durch das Gesundheitsministerium weckt ungute Erinnerungen an den McKinsey Filz im Verteidigungsministerium.“

Und auch das ist noch lange nicht das Ende der Geschichte. Denn auf der Anklagebank in München, auf der zur Zeit der Ex-Vorstandschef von Wirecard Markus Braun, der frühere Chefbuchhalter des Unternehmens sowie Oliver Bellinghaus, der frühere Leiter der Wirecard-Tochtergesellschaft in Dubai, welcher gleichzeitig als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft auftritt, sitzen, fehlt der ehemalige Vertriebschef Jan Marsalek, den Business Insider eine "Schlüsselfigur der Affaire" nennt. Marsalek, der nicht nur in Sachen Nowitschok, sondern vor allem auch durch seine engen Verbindungen zu diversen Geheimdiensten von sich reden machte, ist seit Juni 2020 verschwunden. Es soll in Russland untergetaucht sein. Der Österreicher soll zudem unter der „Obhut“ des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB stehen. Deutschen Behörden soll dies bereits seit 2021 bekannt gewesen sein. Der FSB soll laut "Bild" dem Bundesnachrichtendienst (BND) ein Treffen und eine Befragung Marsaleks angeboten haben. Die BND-Zentrale in Berlin sei über das Angebot informiert worden, beantwortete die Anfrage aber laut dem Bericht nicht.

Auch Fabio De Masi hierzu bei t-online:

„Wenn ich ehrlich sein soll: Es fällt schwer, den deutschen Sicherheitsbehörden noch zu glauben. Die Regierung blockt Anfragen von Abgeordneten unter Verweis auf das Staatswohl ab, aber der BND erzählt den Medien, das Angebot, Marsalek zu sprechen, sei nicht ernst zu nehmen gewesen, obwohl sie sofort das Kanzleramt informiert haben (...) Die Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung.“

All diese – teils veröffentlichten, teils durchgesickerten – Informationen, deren Umfang ausführlich zu beschreiben den Rahmen dieses Artikels sprengen würde, haben zu ebenso brisanten wie berechtigten Schlagzeilen geführt:

„Wirecard: Weiß Olaf Scholz etwa, wo Jan Marsalek steckt?“, fragte die Berliner Zeitung im April 2022.

Und die Bild titelte ebenfalls im April 2022: „BEI PUTIN! Merkel wusste vom Versteck des Wirecard-Betrügers“

Was zu der höchst explosiven Schlagzeile von t-online im Juni 2022 führte: „Putin hat die Bundesregierung in der Hand“

Die Frage, die sich hieraus zwangsweise ergibt, darf der Leser sich selbst beantworten: Welche Art von Informationen könnten wohl dazu führen, dass eine Regierung eine andere Regierung "in der Hand" hätte...?

Die Antwort liegt auf eben dieser und wurde schon im November 2020 von der Neuen Zürcher Zeitung abgedruckt. Im oben bereits erwähnten Interview mit Fahmi Quadir sagte diese die folgenden entscheidenden Sätze:

„Die Wirecard-Geschichte ging nur so lange gut, weil sich die deutschen Regulatoren absichtlich blind stellten. Fast zwanzig Jahre haben sie Irregularitäten und Hinweise von Insidern einfach ignoriert. Sie scheinen überhaupt nicht an der Regulierung des Unternehmens interessiert gewesen zu sein.“

Es ist zumindest interessant, dass die Staatsanwaltschaft in München derzeit offenbar davon auszugehen scheint, dass es sich bei dem vorliegenden Verbrechen „nur“ um einen Fall von Bilanzbetrug gehandelt hat und die angeblich veruntreuten Gelder folglich nie existiert haben. Eine Darstellung, der Alfred Dierlamm, der Anwalt von Markus Braun, vehement widerspricht. Die FAZ schreibt in diesem Zusammenhang:

„Der Ex-Vorstandschef beharrt darauf, dass das lukrative Geschäft von Wirecard mit Drittpartnern in Asien - anders als (Kronzeuge, Anm.d.Red.) Bellenhaus behaupte - auch nach 2015 tatsächlich existiert hat. Dierlamm sagte, das ganze Verfahren beruhe auf einer "falschen Verdachtshypothese, nämlich der Annahme, dass es auf den Konten der Drittpartner keine Umsätze gegeben hätte". Dabei habe sich die Staatsanwaltschaft zwei Jahre lang nicht die Mühe gemacht, die Zahlungsflüsse aufzuklären.“

Und es war immerhin die Tagesschau, die im November 2021 fragte: „Gab es die 1,9 Milliarden Euro doch?“ An gleicher Stelle erklärte sie:

„1,9 Milliarden Euro haben Wirecard zu Fall gebracht. Bislang lautet die Hypothese, dass das Geld nie existiert hat. Doch Recherchen von NDR,WDR und SZ legen nahe, dass es aus der Firma abgeflossen sein könnte. (...)
Könnte dahinter ein gigantisches Geldwäschesystem stehen, mit dem Marsalek und seine Freunde Einnahmen aus schmutzigen Geschäften, womöglich von Mafiosi und Geheimdienstlern, gereinigt haben? Eine Art Dienstleister für die organisierte Kriminalität?“

Was sich mit den Aussagen der bereits erwähnten Insiderin Fahmi Quadir decken würde, die neben den vorsichtigen Andeutungen auf einen Sumpf aus kriminellen Verstrickungen von Unternehmen, Geheimdiensten und staatlichen Behörden auch einen begründet hoffnungsvollen Ausblick auf mögliche künftige Entwicklungen liefert. „Es gibt in diesem Fall noch sehr viel zu tun“, sagte sie im November 2020 der Neuen Zürcher Zeitung, und erklärte weiter, „und wer weiß, vielleicht kommt dabei noch etwas heraus." ... „ In ihren Augen wurden über Jahre hinweg Milliarden schmutziger Dollars in Hunderten Millionen von Transaktionen via Wirecard gewaschen. Und dann, mitten in der Pandemie, sei das Unternehmen plötzlich aus dem Verkehr gezogen worden. Der 'Geldwaschbedarf' aber sei geblieben, und das 'Ökosystem des schmutzigen Geldes' suche nun dringend nach alternativen digitalen Kanälen. 'In so einer Konstellation passieren oft Fehler, und das ist in unseren Augen eine Chance, dem Fluss des Geldes zu folgen.'“

Im März 2021 berichtete die Berliner Zeitung, dass Fahmi Quadir im Zuge der Wirecard-Aufklärung noch zahlreiche Anklagen und Verurteilungen erwarte und die US-Justiz mit Insidern zusammenarbeite, die als Kronzeugen zur Verfügung stehen würden: „Einige Leute sitzen schon im Gefängnis, ohne dass dies öffentlich bekanntgemacht wurde. Die US-Justiz hält die Ermittlungen geheim, um den Tätern keine Anhaltspunkte zu geben.“

Die Geschichte ist noch lange nicht zu Ende. Vollkommen unabhängig davon, wie der aktuelle Prozess gegen Markus Braun und die beiden Mitangeklagten ausgehen wird. Vieles deutet darauf hin, dass die Welt mit ihrer Schlagzeile „Es erhärtet sich der Verdacht, dass Wirecard politischen Schutz genossen hat“ recht haben könnte.

Und wenn dem so ist, dürfte es für Scholz und Merkel und alle anderen, die in die Wirecard-Machenschaften möglicherweise verstrickt waren, noch ausgesprochen brenzlig werden. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit dafür ist? Nun, zählen wir doch einfach eins und eins zusammen.