Der Parteitag der US-Demokraten: Voller Emotionen und Heuchelei

Natürlich waren auch deren Familienangehörige dabei, um die Emotionen noch weiter anzuheizen.

Die Democratic National Convention, auf der die Kandidaten der demokratischen Partei für die am 5. November stattfindende Präsidentschaftswahl gekürt wurden, fand vom 19. bis 22. August in Chicago, Illinois, statt.

Für die passende musikalische Untermalung sorgten u.a. Stevie Wonder, Pink und die Country-Gruppe The Chicks. Es wurde ein Fest der Selbstbeweihräucherung. Ausführliche Informationen zum Ablauf findet man u.a. hier.

Der erste Tag stand unter dem Motto „For the People“. Hauptredner waren Hillary Clinton und Joe Biden. Hillary Clinton lobte Joe Biden für seine großartigen Leistungen und Kamala Harris für die goldene Zukunft, die sie dem Land bringen würde.

Auch Biden äußerte sich begeistert über die eigene Regierungsarbeit und bezeichnete die Wahl von Harris zu seiner Nachfolgerin als „die allerbeste Entscheidung, die ich getroffen habe“. Harris selbst hielt anschließend eine außerplanmäßige Rede, in der sie Biden für seine „historische Führung“ dankte. Auch einige andere bejubelten Biden und Harris – und alle Redner erhielten begeisterten Applaus.

Der Dienstag widmete sich dem Thema „A Bold Vision for America’s Future“. An diesem Tag erfolgte die offizielle Wahl, mit der Harris und Walz zu Kandidaten für die Präsidentschaftswahl bestimmt wurden. Einige Republikaner durften darlegen, wie sehr sie Trump verabscheuen und warum sie nun Harris unterstützen.

Hauptredner des Tages waren Michelle und Barack Obama. Die ehemalige First Lady wurde pathetisch: Amerika habe „die Chance, die Dämonen der Angst, der Spaltung und des Hasses zu besiegen, die uns verzehrt haben, und das unvollendete Versprechen dieser großen Nation weiterzuverfolgen, den Traum, für den unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben und gestorben sind und Opfer gebracht haben“.

Ihr Ehemann würdigte seinen ehemaligen Außenminister als „Wächter der Demokratie“. Wer erinnert sich bei einer so überzeugenden Laudatio schon noch daran, dass Obamas Freund George Clooney Biden nach dessen Totalversagen bei der Debatte gegen Trump öffentlich und nicht gerade freundlich zum Rücktritt aufgefordert hatte?

Am dritten Tag hieß es „A Fight for our Freedoms“. Natürlich ging es nicht um die Freiheit vor staatlicher Einmischung. Und das Recht auf Selbstbestimmung beschränkte sich im Wesentlichen auf Abtreibung und LGBTQ-Aktivitäten. Immerhin widmete man sich auch Themen wie Grenzsicherung und Kriminalitätsbekämpfung, aber nicht ohne das Narrativ vom „Sturm auf das Kapitol“ mal wieder hervorzuzaubern.

Die Stars dieses Tages waren die Clintons. Ihre Lobreden auf Biden und Harris standen denen der Obamas in nichts nach. So ernannte Bill Clinton Kamala Harris zur „Präsidentin der Freude“. Auch Nancy Pelosi dankte Biden mit rührenden Worten - obwohl sie zu den ersten gehört hatte, die seine Absetzung gefordert hatten.

Schließlich durfte sich der frisch gekürte Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Tim Walz, selbst darstellen. Er gab sich als Mann aus dem Volk, der „ein Land schaffen (wolle), in dem Arbeiter Priorität haben, in dem Gesundheitsversorgung und Wohnraum Menschenrechte sind“. Der amtierende Gouverneur von Minnesota wurde tränenreich unterstützt von seiner Familie und ehemaligen Spielern des lokalen Football-Teams, das er trainiert hatte.

Der letzte Tag stand unter dem Slogan „For our Future“. Auch an diesem Tag ließ man sich zunächst ausgiebig über die große Gefahr aus, die Trump für das Land, die Freiheit und die Demokratie darstellen würde. So bediente u.a. Elisabeth Warren das derzeit so beliebte Narrativ der „Staatsanwältin“ Harris, die gegen den „Verbrecher“ Trump antritt.

Und zum krönenden Abschluss erhielt Kamala Harris die Gelegenheit, sich in all ihrer Großartigkeit selbst vorzustellen. Sie versprach, die Mittelschicht zu schützen, die Preise zu senken, den Wohnungsmangel zu beenden, eine bessere Gesundheitsversorgung für alle und einiges mehr. Außerdem stünde sie für „Freiheit und Sicherheit für die Palästinenser“ - bei gleichzeitiger Unterstützung Israels - und verteidige auch weiterhin mit vollem Einsatz die Interessen der Ukraine. Auch Harris wurde medienwirksam von ihrer ganzen Familie unterstützt.

Das glorreiche Bild wurde nur wenig getrübt durch propalästinensische Ausschreitungen vor der Tagungshalle und am israelischen Konsulat in Chicago.

Die Redner auf dem Parteitag hatten mehr oder weniger erfolgreich den Spagat zwischen der Unterstützung Israels bei seinem Recht auf Verteidigung und den Interessen ihrer beträchtlichen Hamas-Palästina-freundlichen Wählerschaft versucht. Man munkelt, dass der zu Beginn ebenfalls als Vizepräsidentschaftskandidat der Demokratien gehandelte, politisch gemäßigte und durchaus beliebte jüdische Gouverneur des Swing-States Pennsylvania, Josh Shapiro, nicht auserwählt wurde, weil er sich zu eindeutig für Israel positioniert hatte.

Wenn man den deutschen Mainstreammedien glaubt, haben Harris und Walz den Wahlsieg bereits in der Tasche. So sehen das in einer YouGov-Umfrage auch 63 Prozent der deutschen Wahlberechtigten. Wenig überraschend erachten 66 Prozent der Deutschen Harris als geeignet für das Präsidentenamt – gegenüber nur 12 Prozent für Donald Trump.

Ein ähnliches Ergebnis findet sich für die Kandidaten zur Vizepräsidentschaft: 44 Prozent der Deutschen finden Walz gut,14 Prozent schlecht, 45 Prozent lehnen Vance ab, 13 Prozent mögen ihn. Doch die deutschen Medien entscheiden nicht die US-Wahl und den amerikanischen Bürger stehen auch andere Informationskanäle offen.

Zunächst wäre da die angeblich so überaus erfolgreiche Präsidentschaft Bidens: Die Fakten sprechen eine andere Sprache. So erhöhte sich die Staatsverschuldung der USA von 28,1 Billionen US-Dollar 2020 während seiner Amtszeit auf 35,5 Billionen (prognostiziert für 2024) – ein Anstieg von mehr als 26 Prozent.

Die jährliche Inflationsrate wuchs von 1,4 Prozent in 2020 auf maximal 7,0 Prozent 2022 und ging dann wieder zurück auf 3,0 Prozent im Juni 2024. Diese Entwicklung wird als großer Erfolg gefeiert, bedeutet aber letztlich, dass die Verbraucher 2023 und 2024 wiederum höhere Preise zahlen müssen als im Jahr zuvor. Die Preise für Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs stiegen sogar noch deutlicher, worauf Trump gern in seinen Wahlkampfreden hinweist.

Harris hat das Problem erkannt und will Preiskontrollen einführen – womit sie das Problem nach allen bekannten planwirtschaftlichen Erfahrungen die Situation noch verschlimmern wird. Das wichtigste Thema überhaupt dürfte die illegale Migration und damit verbundene Kriminalität sein. Seit Bidens Amtsantritt stiegen die illegalen Grenzübertritte in die USA massiv an.

Während die illegalen Einwanderer bis 2020 überwiegend aus Mittelamerika stammten, kommen sie inzwischen aus aller Welt. Das House Committee on Homeland Security rechnet mit 10 Millionen illegalen Grenzübertritten während Bidens Amtszeit, unter den Immigranten finden sich auch Terroristen, Drogendealer und andere Kriminelle.

Inzwischen sterben in den USA jährlich mehr als 100.000 Menschen an Drogenmissbrauch, die meisten davon durch Fentanyl, das meist über die mexikanische Grenze eingeschmuggelt wird.

Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy jr. besuchte die Grenze zu Mexiko persönlich und schildert seine Erfahrungen in einem erschütternden Video.

Besonders pikant: Joe Biden erwählte Kamala Harris im März 2021 persönlich als Verantwortliche für das Migrationsproblem – so wie es seine Aufgabe als Vizepräsident von Barack Obama war. Harris hielt es übrigens nie für notwendig, die südliche Grenze zu besuchen.

Dann war da noch der unrühmliche Verzicht von Joe Biden auf eine erneute Kandidatur. Seine kognitiven Probleme waren schon lange deutlich erkennbar, wurden aber in der TV-Debatte mit Donald Trump Ende Juni für alle Welt offensichtlich. Zunächst versuchte man noch, das Debakel schönzureden, aber nach und nach fielen alle Hemmungen und die Rückzugsforderungen häuften sich.

Es kam, wie es kommen musste: Biden gab auf, Harris wurde nominiert und die Drahtzieher von Obama bis Pelosi übertrafen sich auf dem Parteitag mit ihren Lobpreisungen des Noch-Präsidenten. Böse Zungen behaupten sogar, Biden hätte die vorher eher unbeliebte Harris als letzten Racheakt gegen Obama als Nachfolgerin auserkoren.

Vor diesem Hintergrund wirken die fantastischen Zukunftsversprechungen von Harris und Walz wenig glaubhaft. Insgesamt fiel der Nominierungsparteitag durch einen Mangel an Fakten und konkreten Plänen auf.

Man will gleichzeitig die Rolle als globale Weltmacht u.a. durch weitere massive Unterstützung der Ukraine stärken, das Klima retten und - angeblich - das Leben der Menschen im eigenen Land verbessern. Globale Machtinteressen und „Klimaschutz“ spielten auch während Bidens Amtszeit eine große Rolle, die Lebenssituation der einfachen amerikanischen Bürger eher weniger. Wieso sollte sich das jetzt ändern? Durch die strahlende Kamala Harris?

Eher nicht. Harris erfüllt zwar die Kriterien einer farbigen Quotenfrau mit Migrationshintergrund, entstammt jedoch eher elitären Kreisen: Ihre Mutter war „Brustkrebsforscherin“, ihr Vater Wirtschaftswissenschaftler.

Nach dem Jura-Studium erhielt sie 1990 ihre Zulassung als Anwältin, wurde 2003 Bezirksstaatsanwältin in San Francisco, 2011 Generalstaatsanwältin für Kalifornien und 2017 US-Senatorin. 2019 beschloss sie, als Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten zu kandidieren, gab dies jedoch noch im selben Jahr wegen niedriger Umfragewerte wieder auf. Im Januar 2021 wurde sie zur Vizepräsidentin vereidigt.

Während ihre Fans diesseits und jenseits des Großen Teiches Kamala Harris als aufrechte Staatsanwältin feiern, sieht die Realität etwas anders aus: Laut Juraprofessorin Lara Bazelon kämpfte Harris „mit aller Kraft darum, falsche Verurteilungen aufrechtzuerhalten, die durch aktenkundiges Fehlverhalten zustandegekommen waren, inklusive Manipulation von Beweismitteln, Falschaussagen und Unterdrückung wichtiger Informationen durch Staatsanwälte“. In diesem Artikel werden mehrere konkrete Beispiele aufgeführt.

Die Opfer waren in der Regel arme Menschen, die sich keine teuren Anwälte leisten konnten. Auch gegenüber den eigenen Mitarbeitern erwies sich Harris als wahres Ekel. Als Generalstaatsanwältin verlangte sie, mit „Guten Morgen, General“ begrüßt zu werden, sie weigerte sich, von den Mitarbeitern vorgelegte Unterlagen zu studieren, und beschimpfte diese dann, wenn ihre mangelnde Vorbereitung auffiel. Charakterstärke und Glaubwürdigkeit sehen anders aus!

Es bleibt als letzte Hoffnung Tim Walz, die selbsternannte Stimme des Volkes. Der Sohn eines Lehrers und einer Hausfrau stammt aus dem ländlichen Nebraska. Er diente in der Nationalgarde, verließ diese jedoch 2005, kurz bevor seine Einheit in den Irak abkommandiert wurde. Außerdem arbeitete er als Lehrer und Football-Trainer. 1995 wurde Walz verurteilt, nachdem er unter Alkoholeinfluss mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Somit findet sich auch ein „verurteilter Verbrecher“ an der Seite der „aufrechten Staatsanwältin“.

Von 2006 bis 2018 war Walz Kongressabgeordneter für den Staat Minnesota, seit 2018 ist er Gouverneur von Minnesota. Als Gouverneur hielt er während der „Black Lives Matter“-Krawalle die Nationalgarde zurück und ließ Städte und Polizeistationen brennen. Walz setzte die neben Kalifornien härtesten Corona-Schikanen um, bis hin zu anonymen Denunziationsportalen gegen Maßnahmenverweigerer. Eltern in Minnesota wird mit Kindesentzug gedroht, wenn sie deren „Geschlechtsangleichung“ ablehnen. Außerdem gilt der Staat durch besonders hohe Leistungen als Paradies für Migranten.

Im aktuellen Wahlkampf glänzt Walz neben einem Bekenntnis zum Sozialismus (für ihn „Nächstenliebe“) und emotionalen Statements vor allem mit Beschimpfungen und Lügen gegenüber den Gegenkandidaten. Dafür kann man sich begeistern, muss man aber nicht.

Was bleibt? Viel Kitsch, wenig Konkretes, kaum Glaubwürdigkeit bei genauerer Analyse. Schon möglich, dass sich die amerikanischen Wähler blenden lassen – ähnlich wie die deutschen Wähler 2021 vom Traumduo Baerbock/Habeck. Aber ich würde mich nicht darauf verlassen. Es bleibt spannend und jeder Tag bringt neue Überraschungen.