Leider ist das, was der FDP-Politiker schreibt, ungefähr so substanziell wie ein beim Tunken in den Kaffee hineingeweichter Butterkeks – einfach den Moment verpasst, wo man noch hätte zubeißen können. Jetzt hat man die ganze Matsche im Kaffeesatz.
„Es ist möglich, dass bei den Anschlägen auf die #Nordstream-Pipelines eine Straftat begangen wurde, für die der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung übernehmen könnte. Es ginge dann möglicherweise um eine verfassungsfeindliche Sabotage mit Auswirkungen auf Deutschland.“
Apropos Kaffeesatz: Es ist ja nicht so, dass wir vom Justizminister eine Kaffeesatzleserei einfordern. Aber wenn Deutschland angegriffen wird, dann darf das Volk erwarten, dass die Regierung den Angriff abwehrt. Dafür müssen Ross und Reiter benannt werden. Selbst dann, wenn man den Reiter für den Moment nur von hinten gesehen hat.
Wir befragen einen Juristen. Und der stimmt Marco Buschmann zu: Mehr, als der Minister geäußert hätte, ließe sich aus der Perspektive des Juristen nicht dazu sagen.
Aber woher, fragt man sich, kommt dann diese Leerstelle, dieses wütende Gefühl im Bauch, das von den gleich zitierten Tweets bestätigt wird?
Die Antwort ist ganz einfach: Die Zerstörung der Pipelines zerstört eventuell/womöglich/möglicherweise einen weiteren Teil des Wohlstandes jedes einzelnen Bürger dieses Landes. Darauf muss die Regierung mit maximaler Empörung reagieren, sie muss lautstark und unmissverständlich sprechen, überzeugend und im Angriffsmodus.
Aber rein gar nichts davon ist passiert. Der Bundeskanzler tut sogar so, als ging ihn das alles nichts an. Was heißt „tut so“, der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass es ihm vollkommen schnuppe ist.
Der Mann hat aufgegeben, er ist eine Marionette, vor uns steht nur noch die Hülle eines Kanzlers, der sich schon zu seinen inneren Dämonen verabschiedet hat. Scholz regiert nicht, er wird regiert.
Ihre Unterstützung zählt
Umso mehr wirkt das Statement von Buschmann so, als winde sich da jemand wie ein Aal vor dem Kochtopf. Da twittert der Justizminister eines Staates, dessen Energie-Infrastruktur gerade von einer unbekannten Macht zu einem nicht unbedeutenden Teil zerstört wurde. Und er twittert, als hätte er Zahnschmerzen. Nein, sein Getwitter macht Zahnschmerzen.
Bei den Anschlägen auf die Pipelines könnte eine Straftat begangen worden sein, meint Herr Buschmann. Das ist grundsätzlich wahr, aber in der Formulierung mehr als unbefriedigend. Die Antworten der Buschmann-Follower ließen daher nicht lange auf sich warten.
@WegeInsLeben bringt den absurden Konjunktivismus des Ministers auf den Punkt:
"Wir sehen schon, es wäre möglich, dass unsere Justiz in der Sache tätig werden würde, jedoch könnte es auch sein, dass es möglich wäre, dass man zu keinem Schluss kommen könnte."
Auch @Mathias Priebe ist von der Rechtskenntnis Buschmanns beeindruckt:
"Ich wäre nie darauf gekommen, dass es sich möglicherweise, also unter Umständen vielleicht, um eine Straftat handeln könnte, die gegen das ganze Land gerichtet ist."
@Nidi74940865 flüchtet sich in Sarkasmus:
"Buschmann, wirklich? Also waren es weder Sägefische, noch TNT-Muscheln? Ein Glück, daß wir solch scharfsinnige Minister haben, sonst könnte einem Angst und Bange werden..."
@IwanDerErste hat da mal eine kurze Frage:
"Was macht ihr, wenn rauskommt, dass es der Ami war?"
@untierchen1 geht sogar einen Schritt weiter:
"Ist es möglich, daß – wenn zum Beispiel die Ukraine als Täter erkannt wird – auch deutsche, die Ukraine unterstützende Politiker dann schwerst kriminelle Verbrecher sind?"
Und @shoutingcassy ist unserem Justizminister dankbar, weil er sie vor einem dummen Fehler bewahrt hat:
"Das habe ich nicht gewusst. Ist das echt so? Das Sprengen milliardenschwerer Infrastrukturprojekte ist womöglich, also unter Vorbehalt, eventuell vielleicht eine Straftat? Das war mir neu. Na, dann demontiere ich die Sprengsätze am Gotthardtunnel wieder. Danke für den Hinweis."
@HermiamBerg bringt es wie viele andere Follower auf den Punkt:
"1. Wir wissen wir doch, dass es Auswirkungen auf Deutschland hat. 2. Was sollte der Generalbundesanwalt bewirken können? 3. Alle wissen es war Sabotage! 4. Was genau soll dieser Tweet?"
Die Twitter-Antworten im Original
Was der Buschmann-Tweet zu diesem Zeitpunkt genau anrichten sollte, kann nur der Minister selbst beantworten. Für viele Bürger drückt dieses Statement allerdings die ganze Hilflosigkeit unserer Regierung aus.
Olaf Scholz ist hilflos. Und er ist es aus Prinzip. Hilflosigkeit ist sein politisches Konzept. Wer hilflos erscheint, von dem erwartet man nichts mehr.
Ihre Unterstützung zählt
Bertolt Willison
Germanist und Sozialarbeiter
Einen Kommentar schreiben
Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen. Aufgrund von zunehmendem SPAM ist eine Anmeldung erforderlich. Wir bitten dies zu entschuldigen.
Zur Anmeldung
Kommentare
melden
Kommentar von Joachim Winter
Sie sind froh! Kein Ärger mit den Grünen und den Amis!
melden
Kommentar von H. Jacobsen
Erst einmal hätte ich erwartet, dass quer durch den ganzen Bundestag eine Empörungswelle schwappt. Von Friedrich Merz bis Claudia Roth hätten alle die Forderung nach Aufklärung stellen müssen. Wenn schon die größte Oppositionspartei die Regierung nicht antreibt, wer soll es dann tun? Aber auch hier zeigt sich einmal mehr, dass Merz immer noch verbandelt ist in US-Interessen und nichts tut, um diese Interessen zu verletzen. Im Zweifelsfall hält er dann lieber den Mund.
Die Äußerungen von Buschmann sind nichts Anderes als ein in der Hoffnung gestarteter Testballon, dass die Presse aufspringt. Es dürfte ihm bewusst sein, dass er alleine nichts bewegen wird.
@ Lars Schröder: Nur wenn die Explosionen durch Sprengladungen ausgelöst wurden, stimmt ihre Aussage. Sollte es aber ein Angriff auf die Software oder ein Sabotageakt in Russland gewesen sein, welcher dazu geführt hat, dass zu viel Druck auf der Pipeline war und sie dadurch geborsten ist, dann wissen weder Deutschland noch die Schweden, wer es war. Bevor überhaupt irgendeine Schuldzuweisung gemacht werden kann, muss der Schaden untersucht werden. Dazu muss man aber mit den Russen zusammenarbeiten.
melden
Kommentar von Lars Schröder
Ohne Mitwissen und Duldung durch die Bundesrepublik hätte dieser Anschlag nicht stattfinden können. Egal, ob Polen, Ukraine oder USA hier die ausführenden Täter waren - sie mussten sicherstellen, nicht erwischt zu werden.
Jetzt hat Die BRD als einzige verbliebene militärische Fähigkeit gleich 6 der leistungsfähigsten U-Boote der Welt mit überragenden Aufklärungsfähigkeiten. Dazu kommt, daß die Ostsee von den Schweden mit Sensoren, Mikrofonen und stationären Sonaren überwacht wird - ein Erbe des kalten Krieges.
Die einzige Chance, bei der Aktion SICHER nicht erwischt zu werden ist Kooperation mit Schweden und der BRD. Die Schweden wissen mit Sicherheit, wer das war, die Bundesregierung muss dafür gesorgt haben, daß die U-Boote nicht vor Ort sind.
Denn das Risiko, erwischt zu werden, sind die Täter bestimmt nicht eingegangen.
melden
Kommentar von Jörg Krause
Das sprengen überlebensnotwendiger Infrastruktur eines Landes ist keine Straftat sondern eine Kriegserklärung.
Die dementsprechende Antwort wird es nicht geben weil die Regierung diese überlebensnotwendige Infrastruktur bereits selbst aufgegeben hat.
Ob kein Gas mehr durch die Pipelines abgenommen wird oder ob sie zerstört sind, spielt dementsprechend überhaupt keine Rolle.
Falls man diese Pipelines als tatsächlich überlebensnotwendig erachtet, drängt sich die Frage auf ob der Krieg nicht schon vor der Sprengung erklärt wurde - und zwar durch die eigene Regierung.
oder wie benennt man man einen Krieg? Doch wohl wenn ein Land, ein Volk angegriffen und in seiner Existenz bedroht wird.
In Bezug auf Deutschland hat dies kein Putin - kein Russland bisher gemacht.
Der Angriff ist aber da bzw. eigentlich schon ohne jede Verteidigung verloren.
Da muß doch die Frage erlaubt sein woher er kam und wer ihn begünstigt hat.
Die Sprengung der Pipelines ist dem gegenüber nur die verspätete offene Kriegserklärung in einem Krieg den wir längst verloren haben.
Weil wir weder wußten das wir im Krieg sind noch den Angreifer kannten oder benennen wollten.
Was soll da ein Scholz auf den Tisch hauen? Entweder weiß er was er tut - oder er ist ahnungslos - in beiden Fällen ist er in diesem Krieg gegen Deutschland und Europa ein Feind den es zu bekämpfen gilt.
klingt komisch - ist aber so...
melden
Kommentar von Arno Nühm
Für mich zeigt die Reaktion der reGIERung, dass ihnen bekannt ist, wer für den Anschlag verantwortlich ist -- oder zumindest, dass es (im Gegensatz zu der von den Propagandamedien verbreiteten irsinnigen Theorie) ganz sicher nicht Russland war.
Wenn Baerbock, Buschmann usw. ernsthaft denken würden, dass Russland verantwortlich ist, hätten sie längst gefordert, Russland zu vernichten, neue Sanktionen eingeführt, und eine UN-Krisensitzung einberufen (letzteres hat stattdessen Russland getan).
Wenn sie aber wissen oder stark vermuten, dass das auf die eigenen Verbündeten (wenn nicht sogar die reGIERung selbst) geht, würden sie sich sehr zurückhalten.
Was kann man also aus der Reaktion schliessen? Zumindest diejenigen, die am lautesten schreien (und schreien lassen), dass es Russland war, glauben das selbst mit Sicherheit nicht.
melden
Kommentar von Hildegard Hardt
Weder Kanzler Scholz noch Minister Buschmann kann reagieren, wie es von einem wirklich souveränen Staat zu erwarten wäre. Es wird Deutschland zwar vorgegaukelt, daß wir durch den 2+4 Vertrag die volle Souveränität erlangte hätten, aber dem hat sogar Wolfgang Schäuble in einem bemerkenswerten Video-Statement eindeutig widersprochen.
Bei einem auf den Tisch hauen würden automatisch die USA oder deren Handlanger als potentielle Verursacher des Sabotageaktes in die Schußlinie geraten, und das kann sich die Regierung eines besetzten Landes nicht erlauben.
So muß das buchstäblich leck-geschlagene Schiff Deutschland weiter im großen Meer der US-Abhängigkeit dahin dümpeln; Reinhard Meys <Narrenschiff> schildert die bittere Wahrheit.
melden
Kommentar von Matthias P.
Zu kritisieren ist insbesondere der Satzteil "für die der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung übernehmen könnte", denn der Minister selbst könnte und müsste wohl ggf. die Bundesanwaltschaft anweisen, die Ermittlungen zu übernehmen. Hier tut er so, als wäre er unbeteiligt. Das spricht nicht gerade für eine verantwortungsvolle Amtsführung.
Ansonsten würde ich eine irgendwie "martialische" Sprache nicht einfordern. Sie würde schnell lächerlich klingen, solange noch nicht absehbar ist, ob der Täter zu ermitteln ist.
melden
Kommentar von Alfred Helli
Werter Herr Willison
jetzt denken Sie die Aussage von Bundesjustizminister Buschmann einmal zuende:
Keine der deutschen Eigentümer von Nordstream 2 hat bisher Strafanzeige erstattet ob der Sachbeschädigung.
Sollten wir das wirklich glauben? Nein, an diesem Punkt wird das Ganze völlig unglaubwürdig.