Demokratie-Check: Grüne versus AfD

Von Autorin Corinne Henker

Dagegen wird die mehr oder weniger einheitliche Front der „demokratischen Parteien“ aufgebaut, insbesondere die Grünen werden in den Medien immer wieder als leuchtendes Beispiel für Demokratie und Progressivität dargestellt. Aber wie demokratisch sind Grüne und AfD tatsächlich?

Ich gebe zu, der Vergleich ist schwierig. Immerhin sitzen die Grünen in der Bundesregierung und in 10 von 16 Landesregierungen (zu Jahresbeginn auch in Berlin und Hessen), können also direkt an ihren Taten gemessen werden. Die AfD ist dagegen an keiner Regierung beteiligt, sodass man sich hier weitgehend auf das Parteiprogramm verlassen muss.

Demokratie bedeutet bekanntlich „Volksherrschaft“. Das Volk sind wir, die deutschen Staatsbürger. Aber herrschen wir wirklich? Tatsächlich gilt Deutschland als „parlamentarische Demokratie“. Das bedeutet: Wir Bürger dürfen in regelmäßigen Abständen unsere Stimme abgeben, um „Volksvertreter“ in den Bundestag, die Landesparlamente bzw. kommunale Vertretungen zu wählen, die dann für 4 bzw. 5 Jahre in unserem Sinne politische Entscheidungen treffen sollen.

Wenn sie jedoch nach der Wahl nicht in unserem Sinne entscheiden, haben wir bis zur nächsten Wahl kaum eine Chance, das zu ändern. Wir können weder eine unbeliebte Regierung (wie die aktuelle) abwählen, noch wichtige Themen, z.B. in Volksentscheiden, in unserem Sinne beeinflussen. Somit besteht durchaus Verbesserungspotential für die Demokratie in Deutschland. Sowohl Grüne als auch AfD haben sich Gedanken darüber gemacht, wie die Bürgerbeteiligung zu stärken wäre.

Die Antwort der Grünen lautet: Bürgerräte. Anhand des Melderegisters werden mögliche Teilnehmer ausgelost, die Handlungsempfehlungen für ein bestimmtes Thema ausarbeiten sollen. Diese werden angeschrieben und aufgefordert, zusätzliche Angaben einzureichen. Nach Erhalt dieser Informationen werden die Bürgerräte zusammengesetzt, um ein „möglichst gutes Abbild der Bevölkerung“ (also nicht nur der Staatsbürger?) zu erreichen.

Es folgen mehrere Veranstaltungen, in denen die Teilnehmer durch „Experten“ „das Wissen, das zur Formulierung von Handlungsempfehlungen notwendig ist“, vermittelt bekommen. Dabei sollen Pro & Contra ausreichend gewürdigt werden und eine ergebnisoffene Diskussion möglich sein. Am Ende sollen Empfehlungen an die Politik stehen, die umgesetzt werden können - oder auch nicht.

Das hört sich zwar gut an, aber am Ende zählt immer die praktische Ausführung. Und diese bietet Anlass zu Zweifeln. Zunächst ist der Auswahlprozess nicht transparent. Das „Abbild der Bevölkerung“ bietet ausreichend Möglichkeiten für Manipulation, wie bereits bei zahlreichen „Bürgergesprächen“ mit Politikern oder „Bürgerbefragungen“ im ÖRR beobachtet. Auch der Ablauf lässt Zweifel an der repräsentativen Zusammensetzung aufkommen. Zwar heißt es, dass „sämtliche Kosten“ übernommen werden, aber beinhaltet das auch Verdienstausfälle? In manchen Berufen können diese 100 Euro pro Stunde oder mehr betragen.

Und selbst wenn: Menschen, die ihre Arbeit lieben, würden diese der Diskussion mit inkompetenten Selbstdarstellern (die in solchen Runden immer zu finden sind) vermutlich vorziehen. Zumindest würde es mir so gehen. Dann wären da die „Experten“. Was davon zu halten ist, wissen wir spätestens seit der „Pandemie“. Und falls letztlich doch eine Empfehlung herauskommen sollte, die der Regierung nicht passt, kann diese problemlos ignoriert werden.

Fazit: Bürgerräte sind keine Demokratie, sondern nur eine Simulation von Demokratie.

Im Gegensatz dazu setzt sich die AfD für „Volksabstimmungen nach Schweizer Modell“ ein und betrachtet diese Forderung als „nicht verhandelbaren Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen“. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde bereits im Mai 2021 im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt, aber von allen anderen Parteien geschlossen abgelehnt.

Die Schweizer Demokratie mit ihren Volksentscheiden funktioniert offensichtlich sehr gut, das Konzept der Bürgerräte überzeugt mich hingegen gar nicht. Somit steht es bei mir 1:0 für die AfD.

Nächstes Thema: Meinungsfreiheit - in einer Demokratie unverzichtbar, denn ohne freie Meinungsäußerung kann es keine wirksame Bürgerbeteiligung geben.

Die Grünen machen immer wieder recht deutlich, dass Meinungsfreiheit für sie nur gilt, solange ihre Politik nicht kritisiert wird. Zuerst der unsinnige Begriff „Klimaleugner“, für alle, die ihren Glauben nicht teilen. Später waren die Grünen an vorderster Front, wenn es darum ging, Gegner der „Corona-Maßnahmen“ und Impfkritiker zu diffamieren. Ein aktuelleres Beispiel des grünen Verständnisses von Meinungsfreiheit findet sich hier. Nicht nur in NRW arbeiten Grüne mit Begeisterung daran, Denunziationsportale (offiziell: „Meldestellen für Diskriminierung“) einzurichten.

Und wenn einem die Ansichten demokratisch gewählter Regierungschefs nicht passen, bezeichnet am sie in grünen Kreisen gern als „korrupten Kriminellen“ und fordert, sie „unter Druck (zu) setzen“.

Von der AfD hat man bisher keine Forderungen nach Einschränkung der Meinungsfreiheit gehört. Das mag und kann sich ändern, falls sie irgendwann selbst die Hoheit über die veröffentlichte Meinung innehaben sollte - so wie die Grünen jetzt. Aber vorerst lautet der Zwischenstand 2:0 für die AfD.

Auch die Glaubwürdigkeit der Politiker ist ein wichtiger Punkt in einer Demokratie: Wie sonst sollte man sich auf Wahlversprechen verlassen können? Programmatisch ist den Grünen hier wenig vorzuwerfen. In ihren Wahlprogrammen ist deutlich erkennbar, dass die „Klimarettung“ oberste Priorität hat - Wohlstand, Freiheit und Sicherheit der Bürger sind maximal zweitrangig.

Zwar behaupten die Grünen stets, dass ihre „Klimapolitik“ zu Wohlstand führen würde, doch bereits Grundkenntnisse in Physik und Mathematik reichen aus, um diese Utopie zu entlarven.

Dann war da noch das Wahlversprechen „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ - ganz offensichtlich eine Lüge: Baerbock und Hofreiter stehen an vorderster Front, wenn es um Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Und schließlich der Fall Anne Spiegel.

Die Glaubwürdigkeit der AfD ist schwer zu beurteilen, da sie nirgendwo in der Lage ist, ihre programmatischen Versprechen umzusetzen. Immerhin gab es einige entsprechende Anträge im Bundestag, wie den oben genannten zur direkten Demokratie, aber auch gegen Impfpflicht und für Atomkraft. Außerdem half die AfD in Thüringen zweimal dabei, mit CDU und FDP sinnvolle Beschlüsse gegen den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung durchzusetzen. Deshalb ein halber Punkt für beide: 2,5:0,5 für die AfD.

In einer idealen Demokratie gibt es keine Korruption. Politiker sind allein ihren Wählern verpflichtet, die Finanzierung ist absolut transparent, Posten in Ministerien und Behörden werden allein nach Fähigkeit und Leistung vergeben. Schön wär’s!

Die grüne Realität sieht ganz anders aus, bestes Beispiel: der Graichen-Clan im Wirtschaftsministerium. In einer funktionierenden Demokratie wäre das ein zwingender Grund für einen Rücktritt des verantwortlichen Ministers, in Scholzland reicht ein Staatssekretär als Bauernopfer. Dagegen fällt die fragwürdige Förderung der unvollendeten Promotion von Annalena Baerbock durch die Heinrich-Böll-Stiftung kaum ins Gewicht.

Auch Benjamin Limbach, der grüne Justizminister in NRW, ist alles andere als ein Vorbild korrekter Amtsführung. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die AfD positioniert sich zwar gern als Anti-Korruptionspartei, doch das entspricht nicht so ganz der Realität, wie die Spendenaffären um Alice Weidel und Guido Reil beweisen. Peanuts im Vergleich zum Graichen-Clan, aber Punkte gibt’s diesmal gar keine.

Im Realitäts-Check steht also die AfD der Demokratie deutlich näher als die Grünen. Dennoch ist es die AfD, die vom Verfassungsschutz verfolgt wird. Wieso fordert eigentlich niemand ein Verbot der Grünen?

Ich habe überlegt, ob ich das Thema Kompetenz in diese Liste aufnehme, mich jedoch dagegen entschieden. Nach aktuellem Wahlrecht hat jeder Bürger das Recht, inkompetente Politiker in Verantwortungspositionen zu wählen. Allerdings erscheint das in Anbetracht der derzeitigen Lage langfristig kontraproduktiv für die Förderung der Demokratie.

Mein Wunsch wäre deshalb ein gewisser Mindeststandard für das passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene: eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine mindestens 5-jährige legale Tätigkeit außerhalb der Politik, mit der zumindest der eigene Lebensunterhalt finanziert werden konnte. Mit dem derzeitigen Personal dürfte das jedoch ein Traum bleiben…