Das Leben der Bidens: Wie aus dem Drehbuch für einen Mafiafilm

Erst in der vergangenen Woche hatte das Steuer- und Finanzkomitee des Repräsentantenhauses eine WhatsApp-Nachricht aus dem Jahr 2017 veröffentlicht, in der Hunter Biden einem Manager des chinesischen Unternehmens CEFC China Energy, Henry Zhao, für den Fall, dass seine Anweisung nicht befolgt würde, mit Konsequenzen gedroht und dabei behauptet haben soll, auch im Namen seines Vaters, der neben ihm säße, zu sprechen.

Die Debatte darüber, inwieweit diese Behauptung der Wahrheit entsprach und Joe Biden als damaliger US-Vizepräsident tatsächlich in die Geschäfte seines Sohnes involviert war, hat nun mit einer weiteren WhatsApp-Nachricht neuen Zündstoff erhalten. In dem vom Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses veröffentlichten Text, den Hunter Biden am 3. August 2017 an Gongwen Dong, aka „Kevin“, einen Geschäftspartner bei CEFC China Energy, geschickt haben soll, heißt es:

„Ein jährliches Budget von 10 Millionen, um die Interessen des Joint Venture voranzubringen. Dieser Schritt hin zu 5 Millionen ist mir vollkommen neu und selbstverständlich nicht akzeptabel. (...) Das alles muss durch den Vorstand bestätigt werden, aber wenn dem Vorsitzenden diese Verbindung nicht wenigstens 5 Millionen wert ist, dann bin ich einfach nur verblüfft. (...) Bitte lass uns eine Nacht darüber schlafen, es morgen offiziell unterzeichnen (oder auch jederzeit heute Nacht, wenn du willst) und dann an die Arbeit gehen. Ich bin es leid, Kevin. 5 Millionen kann ich in jeder beliebigen Anwaltskanzlei in Amerika verdienen. Solltest du denken, hier geht es ums Geld, das ist nicht der Fall. Die Bidens sind die Besten, die ich kenne, um exakt das zu tun, was der Vorsitzende von dieser Partnerschaft verlangt. Bitte lass uns hier nicht über Kleinigkeiten herumstreiten.“

Laut der Aussage des IRS-Whistleblowers Gary Shapley wurde die Authentizität der Nachrichten durch Ermittlungsbeamte geprüft und bestätigt. Auch die Anwälte von Hunter Biden bestreiten dessen Urheberschaft nicht. Allerdings behaupten sie, die Texte stammen „aus einer Periode, die eine Zeit der Turbulenzen und der Sucht“ für ihren Klienten gewesen sei. Eine Aussage, bei der es sich vor allem bezüglich der Hinweise auf eine Beteiligung von Joe Biden durchaus um eine vorweggenommene Schutzbehauptung handeln könnte.

Immerhin gibt es mehrere Zeugen, u.a. Tony Bobulinski, einen ehemaligen Geschäftspartner von Hunter Biden, die bestätigen, dass Joe Biden der ominöse „Big Guy“ gewesen sei, dem aus jedem Geschäft zehn Prozent zugestanden hätten.

Neben Bobulinsky soll sich nun auch Rob Walker, ein früherer Beamter der Clinton-Administration und angeblich guter Freund von Joe Biden, in dieser Richtung geäußert haben. Darauf deutet ein Auszug aus einer Anhörung hin, welcher kürzlich durch das Aufsichtskomitee mit dem folgenden Kommentar veröffentlicht wurde:

„Zeugenaussage von Rob Walker enthüllt ebenfalls, dass Joe Biden direkt in Hunter Bidens Geschäfte involviert war, einschließlich während seiner Amtszeit als Vizepräsident.“

Wie es dazu kommen konnte, dass trotz der Informationen, die dem Finanzministerium, den Steuerbehörden und über den „Laptop aus der Hölle“ spätestens seit Ende 2019 auch dem FBI vorlagen, gegen Joe Biden gar nicht und gegen seinen Sohn Hunter nur schleppend ermittelt wurde, erläuterte IRS-Whistleblower Gary Shapley während verschiedener Interviews, die er in dieser Woche mehreren Fernsehsendern gegeben hat.

So erklärte Shapley, der seit 14 Jahren für den IRS arbeitet und den Fall „Sportsman“ als Supervisor leitete, gegenüber „CBS News“ nicht nur, dass Hunter Biden persönliche Ausgaben wie die Kosten für „Prostituierte, Sexclub-Mitgliedschaften, Hotelzimmer für angebliche Drogendealer“ als Betriebsausgaben ansetzte, sondern auch, dass es „bestimmte Untersuchungsschritte [gab], die wir nicht unternehmen durften und die uns möglicherweise zu Präsident Biden geführt hätten.“

Auf die Frage, ob sie diese Schritte hätten gehen wollen, antwortete Shapley, man hätte sie gehen müssen. Doch dies sei den Ermittlern nicht gestattet worden.

Anlässlich einer Anhörung vor dem Steuer- und Finanzkomitee des Repräsentantenhauses berichtete Shapley darüber hinaus von einem Treffen mit dem leitenden Staatsanwalt von Delaware, David Weiss, welches am 7. Oktober 2022 stattfand und von Shapley als seine persönliche „rote Linie“ bezeichnet wurde.

Wie die „New York Post“ berichtet, habe Weiss während des Meetings mit Spitzenbeamten des IRS und des FBI eine „schockierende“ Aussage getroffen. Laut der „New York Post“ erklärte Shapley vor den Mitgliedern des Steuer- und Finanzkomitees wörtlich:

„Er (David Weiss, Anm.d.Red.) überraschte uns bezüglich der Anklagen mit der Bemerkung ,Ich bin nicht der Beamte, der darüber entscheidet, ob Anklage erhoben wird oder nicht.'“

Und weiter habe Shapley zu Protokoll gegeben:

„Dann schockierte er uns mit der erschütternden Neuigkeit, dass der von Biden ernannte Bezirksstaatsanwalt in D.C., Matthew Graves, keine Klage in seinem Bezirk erlauben würde.“

Dies habe dazu geführt, dass Hunter Biden wegen des ausländischen Einkommens, welches er in den Jahren 2014 und 2015 aus dem ukrainischen Energieunternehmen Burisma bezogen habe, sowie hinsichtlich des betrügerischen Systems zur Vermeidung von Steuerzahlungen mittels einer Partnerschaft mit einem verurteilten Straftäter nicht vor Gericht gestellt wurde.

Laut dem Anwaltsteam von Gary Shapley gibt es sechs weitere Zeugen, die den Vorgang bestätigen können, darunter der amtierende Special Agent Tom Sobocinski der FBI-Außenstelle Baltimore sowie Darrell Waldon, leitender Special Agent des IRS.

Matthew Graves in Washington D.C. war jedoch nicht der einzige Bezirksstaatsanwalt, der die Anträge auf Klageerhebung gegen Hunter Biden ablehnte. Auch in Arkansas und Kalifornien soll Weiss blockiert worden sein, was inzwischen, zumindest für Kalifornien und Washington D.C., auch von der „New York Times“ bestätigt wurde.

Wie Jonathan Turley, Jura-Professor an der George Washington University Law School, in einem Artikel ausführt, habe die „New York Times“ zwar versucht, den „wichtigsten Fakt im 21. Absatz der Geschichte [zu begraben]“, letztlich jedoch festgestellt, dass die Aussage von Shapley durch eine unabhängige, „mit der Sache vertrauten Person“ untermauert werden konnte.

Die besondere Brisanz dieses Vorganges ergibt sich allerdings nur teilweise aus der Tatsache, dass hier womöglich parteiische und/oder korrupte Bezirksstaatsanwälte ihre Position dazu genutzt haben, Hunter Biden vor der Strafverfolgung zu schützen. Im Raum steht der Verdacht, die zuständigen Bezirksstaatsanwälte hätten möglicherweise auf Weisung des US-Justizministeriums agiert, wofür der ebenfalls von Shapley erhobene Vorwurf spricht, auch David Weiss' Ersuchen, zu einem mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Sonderermittler ernannt zu werden, sei durch das Justizministerium abgelehnt worden.

Diesbezügliche Vorbehalte gegenüber US-Justizminister Merrick Garland sind keineswegs neu, sondern gelangten bereits im April dieses Jahres an die Öffentlichkeit. Sowohl David Weiss als auch Merrick Garland haben die Vorwürfe inzwischen entschieden zurückgewiesen. Weiss teilte dem US-Kongress am 7. Juni in einem Brief mit, ihm sei „höchste Autorität gewährt“ worden.

Merrick Garland, der vor einiger Zeit gegenüber dem Justizausschuss des US-Senates erklärt hatte, Weiss habe die „volle Autorität“, Hunter Biden anzuklagen, wiederholte jetzt seine unter Eid geleistete Aussage (ab Minute 02:10):

„Mr. Weiss hatte tatsächlich mehr Befugnisse als ein Sonderermittler. Er hatte und hat, wie ich bereits sagte, die volle Autorität, seinen Fall, wo auch immer er will, vor Gericht zu bringen.“

Derzeit steht also Aussage gegen Aussage, was „The Federalist“ wie folgt zusammenfasst:

„Entweder hat Weiss seine Top-Ermittler belogen, oder Weiss und Garland haben den Kongress betrogen. Daran führt kein Weg vorbei.“

Sollten sich die Behauptungen hinsichtlich der Geschäfte des Biden-Clans als wahr herausstellen, hätte der US-Justizminister allerdings nicht nur dazu beigetragen, dass Hunter Biden straffrei Millionen von US-Dollar an Steuern hinterziehen konnte.

Unter den Punkten einer möglichen Klageschrift gegen Merrick Garland würde sich in diesem Fall auch der überaus schwerwiegende Vorwurf befinden, einen kompromittierten Joe Biden im Weißen Haus belassen und damit die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet zu haben.

Immerhin handelt es sich im Fall von Hunter Bidens chinesischem Geschäftspartner Henry Zhao laut einem Bericht der „New York Post“ um einen Beamten der KPC, der zum damaligen Zeitpunkt geschäftlich mit Jia Liqing verbunden war, der Tochter des früheren chinesischen Ministers für Innere Sicherheit, die „berühmt“ sei für ihre Strategie, im Ausland Tausende von Spezialagenten aufzubauen. Und China ist lediglich ein Beispiel von vielen.

Wegen seiner entscheidenden Rolle bei der Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwaltes Wiktor Schokin bezeichnete die Journalistin Miranda Devine die Ukraine kürzlich als Joe Bidens „Achillesferse“.

Gleichzeitig merkte sie an, Joe Biden sei im Umgang mit ausländischen Geschäftspartnern stets „äußerst vorsichtig“ gewesen, sodass es schwierig werden könnte, eindeutige Beweise für gesetzeswidrige Absprachen zu finden.

Trotzdem scheinen die seit Monaten andauernden Enthüllungen nicht spurlos an Joe Biden vorüber zu gehen. Lachte und scherzte er bis vor Kurzem noch über die Vorwürfe, wie beispielsweise während der Presskonferenz mit dem indischen Premierminister Modi, als er erklärte, „Staatsgeheimnisse“ und „eine Menge wichtiger Dinge“ verkauft zu haben, so hat er am Mittwoch plötzlich die Nerven verloren. Auf die Frage eines Journalisten, ob er mit seinem Sohn in einem Raum gewesen sei, während dieser die WhatsApp-Nachrichten an Zhao schrieb, schrie er sichtlich und hörbar entnervt: „Nein!“

Unbestätigten Gerüchten zufolge hat sich Joe Biden am vergangenen Wochenende in anwaltliche Obhut begeben. Ob wahr oder nicht – es dürften unruhige Nächte sein für „Sleepy Joe“. Und das trotz Atemmaske.