Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert Aussetzung der Impfpflicht

Jüngstes Beispiel ist die Kehrtwende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Bisher positionierte sich der Dachverband der Krankenhausträger brav an der Seite der Befürworter der allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren und auch der Impfnachweispflicht für Mitarbeiter in den Pflegeberufen.

Jetzt aber lassen kritische Statements aufhorchen, die hochrangige Vertreter der DKG aktuell veröffentlicht haben:

Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der DKG, fordert eine Aussetzung der der Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal mit der Begründung, dass viele der von seiner Institution vertretenen Arbeitgeber schlicht und einfach auf ungeimpfte Mitarbeiter nicht verzichten könnten. Ohnehin würden bei der seit Anfang 2022 in Deutschland vorherrschenden Omikron-Variante auch viele Geimpfte das Virus übertragen.

Seine Vorstandskollegin Henriette Neumeyer geht noch einen Schritt weiter und spricht sich dafür aus, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht über den 1. Januar 2023 hinaus zu verlängern, da die Impfung nur noch dem Selbstschutz diene.

Auch aus den Bundesländern regt sich Widerstand.

Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, fordert, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand gestellt wird:

Sein bayerischer Amtskollege Klaus Holetschek (CSU) plädiert sogar für eine vorzeitige Aussetzung schon zum 30. September, da man ab dem 1. Oktober nur mit drei Impfungen oder zwei Impfungen und Genesungsnachweis als vollständig geimpft gelte. Das würde auch Auswirkungen auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht haben:

Vor allen Dingen sei aber in Bayern die Versorgungssicherheit gefährdet, denn

Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fasst die allgemeine Wende-Stimmung auf Facebook zusammen. Eine vorzeitige Beendigung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht er nicht, große Hoffnungen setzt er aber darauf, dass sie nicht verlängert wird.

„Die zutreffende Feststellung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach derzeitigen Erkenntnissen ‚weder sinnvoll noch vermittelbar‘ ist, weil die ursprüngliche Einschätzung mit der Omikron-Variante hinfällig geworden ist, kommt gut zwei Monate vor dem 1. Oktober. An jenem Datum wäre nach dem Wunsch vieler die allgemeine Impfpflicht in Deutschland in Kraft getreten, wenn wir dies nicht unter enormen Anstrengungen verhindert hätten.

Vielleicht dämmert jetzt auch denen, die damals mit ätzender Polemik und wüsten Unterstellungen aus den Redaktionsstuben und Talkshowsesseln heraus gegen unsere Position gewettert haben, dass durch die damalige Entscheidung eine schwere politische Blamage verhindert, das öffentliche Gesundheitswesen von widersinnigem bürokratischen Aufwand freigehalten und Millionen an Steuergeldern gespart wurden. Omikron war übrigens schon zum Zeitpunkt der ersten Lesung der damaligen Gesetzesentwürfe zur allgemeinen Impfpflicht die vorherrschende Variante in Deutschland.

Schlimmer ist allerdings, dass wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht wegen des Widerstandes von Karl Lauterbach und Teilen der Fraktionen von SPD und Grünen wohl nicht frühzeitig aufheben werden können. So steht zu befürchten, dass wir weiter dringend benötigtes Personal für die Pflege verlieren werden. Wenigstens bleibt zu hoffen, dass eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nun endlich endgültig vom Tisch ist. Wer sie jetzt noch fordert, hat keinen Bezug zu den Realitäten, denen sich auch verbissenste Politik irgendwann stellen muss. WK“

Aber wie einflussreich sind diese Stimmen letztlich wirklich?

Wird auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Parteifreundin des Parteivize den Kubicki-Weg mitgehen? Noch Ende letzten Jahres sagte sie in einem Interview mit der Welt: „Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren.“

Das Oberverwaltungsgericht in Leipzig hatte Anfang Juli in einem Skandalurteil die Covid-Impfpflicht für Soldaten für rechtmäßig erklärt. Steht diese Entscheidung jetzt nochmal auf dem Prüfstand? Haben wir hier ein Urteil mit einer besonders kurzen Halbwertzeit?

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist alarmierend. Würde die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Entspannung sorgen? Vielleicht, weil ausgebildete Fachleute unter den ungeimpften ukrainischen Flüchtlingen eingestellt werden könnten? Was bei Aufrechterhaltung der Impfpflicht nicht möglich wäre.

Oder werden wir, last but not least, im Herbst ganz andere Probleme haben, wird Corona der Schnee von gestern sein? Frieren und hungern wir für den Frieden? Volksaufstände?Deutsche Soldaten an der Front? Menschen mit Verletzungen, die diesen neuen Umständen geschuldet sind? Brauchen wir dafür mehr Personal auf den Intensivstationen? Mit ukrainischem Hintergrund?

Hat eigentlich schon mal jemand geschaut, ob es überhaupt Pflegekräfte unter den bei uns Schutz suchenden Ukrainern gibt, die bereit wären, uns in den Krankenhäusern und Altenheimen zu unterstützen?

Fragen über Fragen. Ich schließe nichts mehr aus. Leider auch nicht, dass die Forderungen der DKG, der Gesundheitsminister aus Bayern und NRW und von Wolfgang Kubicki nach Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nur Nebelkerzen sind und uns von anderen Plänen ablenken sollen. Es könnte bald sehr dunkel und kalt werden in Deutschland.