Bürgergeld ist wie Heroin

Frau Wagenknecht hat ihre Parteigründung über die Bühne gebracht. Welche Beobachtungen nehmen Sie da aus den letzten Wochen mit? Kann man was draus lernen, wenn man selbst mal eine Partei gründen will, vielleicht auch im Negativen?

Was Frau Wagenknecht macht, ist keine wirkliche Partei-Neugründung, sondern eine Abspaltung von der Partei SED/Die Linke, denn sie nimmt eine Reihe von namhaften Politikern der SED/Die Linke mit. Im Unterschied zu der Mutterpartei spricht Frau Wagenknecht die Probleme und die katastrophale Lage Deutschlands an, wie es Millionen Menschen in Deutschland auch sehen. Allerdings bietet sie als Lösungen das an, was man gemeinhin als Sozialismus bezeichnet. Es ist also eher ein Abspaltungsprojekt als eine Neugründung, wie man es in der Vergangenheit bei den Linksparteien in Deutschland immer wieder gesehen hat.

Man muss anerkennen, dass sie diese Parteiabspaltung medienmäßig geschickt betreibt, wobei sie noch über Zugänge zu den Staats- und Mainstreammedien verfügt und noch nicht aus Talkshows gecancelt worden ist. Über Monate wurde über Gerüchte berichtet, dass sie eine Partei gründen würde. Immer wieder wurden die Gerüchte befeuert, die die Öffentlichkeit interessiert hielten. Die Aufmerksamkeit hat sie erzeugt, nun muss sie zeigen, dass sie nicht nur den Formalakt einer Gründung und das Handwerk einer medien- und pressemäßigen Flankierung leisten kann, sondern dass sie die Partei auch wirklich zum Rollen, Abheben und Fliegen bringt.

BDI-Chef Russwurm sagt, die AfD sei schädlich für die Zukunft des Landes. Aber ist für den Gestaltungsrahmen der Industrie nicht die Bundesregierung zuständig, sprich der Wirtschaftsminister?

Wir erleben derzeit die Deindustrialisierung Deutschlands. Viele Unternehmer und Selbständige verlassen das Land oder sind auf dem Sprung. Über 250.000 Deutsche hatten 2022 das Land verlassen; dieses Jahr dürfte die Zahl jedenfalls nicht niedriger sein. Viele Unternehmen stehen wegen der Energie- und Wirtschaftspolitik vor dem Ende. Statt etwas dagegen zu tun, befeuert die Bundesregierung diese fatale Entwicklung durch ihre Politik, wie zum Beispiel durch die Erhöhung der LKW-Maut und durch höhere CO2-Abgaben.

Die AfD stellt nicht den verantwortlichen Bundeswirtschaftsminister und ist auch nicht Koalitionspartner der Bundesregierung. Die AfD ist damit nach objektiven Maßstäben nicht verantwortlich für diese desaströse wirtschaftliche Lage. Ich bin der Überzeugung, dass die deutsche Wirtschaft sehr schlecht vertreten ist, wenn ein Sprecher des maßgebenden Industrieverbandes sich weigert, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen und die Schuld für die schlechten Zukunftsaussichten der deutschen Wirtschaft in einer Oppositionspartei und nicht in den Regierungsparteien und in der neosozialistischen Ideologie dieser Parteien sieht.

Aber wenn die Probleme tatsächlich so groß sind und wenn man sieht, dass Friedrich Merz einfach weiter auf dem Posten bleibt, muss man am Ende die CDU nicht doch mit einplanen, um all das ändern zu können?

Das würde ich mir wünschen. Es wäre nicht schwer für Merz, Bundeskanzler zu werden, wenn er das tun würde, was der überwiegende Teil seiner Mitglieder und die Mehrheit des deutschen Volkes will: eine klare Opposition zum Neosozialismus ohne Wenn und Aber und ohne ein Herumgeschwurbel, wie in dem Entwurf des Grundsatzprogramms, das vor einigen Wochen durch das Internet ging.

Die Deutschen erwarten von ihm ein „Ich-habe-verstanden“ und einen klaren Bruch mit der katastrophalen Merkel-Zeit. Die Merkel-Union ist hauptverantwortlich für die Situation, die wir hier erleben. Es waren Frau Merkel und ihre Union, die in ihren 16 Regierungsjahren Deutschland direkt an den Abgrund geführt haben.

Mit der Ampelregierung sind wir noch einen Schritt weiter gegangen, und sind jetzt im freien Fall. Die Merkel-Union ist für das, was wir in Deutschland derzeit erleben und was wir in Zukunft erleiden werden, maßgebend verantwortlich. Ich sehe nicht, dass die Merz-Union, die noch nicht einmal bereit ist, sich von dem katastrophalen Erbe der Merkel-Ära und der Herrschaft des Unrechts zu distanzieren, den Willen, die Kraft und die richtigen Leute für einen Neuanfang hat.

Der Bundeskanzler ist jetzt frohen Mutes, der Asylkompromiss werde Deutschland entlasten. Aber bei den Bundesbürgern kommt das nicht richtig an. Die wissen nicht einmal mehr, der wievielte Asyl-irgendwas-Kompromiss das eigentlich ist. Sie sehen nur, dass es keine relevanten Abschiebungen gibt. Sie sehen, dass immer mehr Zuwanderer illegal ins Land kommen. Sie erleben es im Supermarkt, auf der Straße, auf ihren Marktplätzen. Sie sind pessimistisch. Ist der Pessimismus berechtigt?

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Regierungskoalition die Situation ändern will. Sie mitfinanziert Gruppierungen, die Menschen massenhaft über das Mittelmeer nach Deutschland und Europa bringen. Sie ist nicht bereit, die massenhafte Ansiedlung von Ausländern zu stoppen, die, ohne politisch verfolgt zu sein, nach Deutschland einwandern. Sie erleichtert den Massenzuzug unter dem Vorwand des Familiennachzugs. Sie setzt Pull-Effekte durch das Bürgergeld, die Nichtabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und den laschen Vollzug des Ausländerrechts und des Strafrechts.

Und nicht zuletzt erleichtert die Regierungskoalition die Einbürgerung, indem sie die Voraussetzungen deutlich senkt, um Ausländern, die sich nicht integrieren wollen, zu deutschen Staatsangehörigen zu machen. Wenn man sich anschaut, wie hoch heute der Anteil muslimischer Migranten in den Schulen ist, kann man sich vorstellen, wie hoch nach zwei weiteren Legislaturperioden der Anteil nicht integrierter eingebürgerter Deutscher bei der Bundestagswahl sein wird. Und dass diese Regierungskoalition dies in Kenntnis aller Umstände dennoch weiterbetreibt, ist nicht Fahrlässigkeit und auch nicht Dummheit, sondern ideologischer Vorsatz.

Um Ihre Frage jetzt zu beantworten: Derartige „Asylkompromisse“ sind Augenwischerei, mehr noch, sie sind Betrug am Wähler, der erwartet, dass etwas passiert. Aber diese Regierungskoalition will offensichtlich nichts ändern, sondern so tun, als ob sie zu einer grundlegenden Reform des Ausländer- und Asylrechts bereit wäre. Genau das will die Koalition allerdings nicht. Sie will es nicht, weil sie den Massenzuzug weiterhin will. Die Deutschen sind längst nicht mehr so schläfrig und so dekadent blöde, dass sie nicht merken, was hier gespielt wird.

Etwa 20 Prozent der Ukrainer in Deutschland sind nach einem Jahr in Arbeit. Die Bundesregierung will das als Erfolgsmeldung verkaufen. Nun sind das ja zunächst Flüchtlinge. Das Ziel ist, dass sie hier in Sicherheit sind, nicht, dass sie den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft bereichern und irgendein demografisches Problem lösen. Will die Regierung das demografische Problem lösen und diese Menschen hier dauerhaft ansiedeln? Immer mehr Ukrainer wollen bleiben. Oder geht es darum, den Leuten hier Schutz zu bieten? Das ist weiter unklar ...

Die Regierungskoalition unterscheidet nicht zwischen Flüchtlingen und anderen Ausländern, die dauerhaft in Deutschland leben wollen. Flüchtlinge erhalten nach unserem Recht nur ein Aufenthaltsrecht für einen vorübergehenden Zeitraum. Sie sollen nach dem geltenden Recht grundsätzlich nur für die Zeit in Deutschland sich aufhalten, in denen sie schutzbedürftig sind. Danach sollen sie wieder in ihre Heimat zurückkehren. Die sozialistischen Regierungsparteien wollen es offenbar anders. Sie wollen, dass jeder, der Flüchtling ist oder der behauptet, Flüchtling zu sein, sich sofort für immer in Deutschland ansiedeln kann. Ich kann nicht erkennen, dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt und dass die Regierungskoalition befugt ist, hunderttausende von Ausländern in Deutschland anzusiedeln.

Es ist allerdings ein Armutszeugnis unserer Regierungspolitik, dass offensichtlich erst 20 Prozent der in Deutschland lebenden arbeitsfähigen Ukrainer arbeiten, wobei noch nicht mal deutlich ist, ob es sich dabei wirklich um eine Vollbeschäftigung handelt. Das lässt den Rückschluss zu, dass der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Ukrainer nach wie vor vom Bürgergeld und von Transferleistungen abhängig ist. Ich werfe der Regierungskoalition vor, dass durch ihre unverantwortliche Ausländer- und Flüchtlingspolitik der Steuerzahler in unglaublichem Umfang belastet wird.

Jetzt soll es 2024 zwölf Prozent mehr Bürgergeld geben. Aber das Hauptproblem scheint die hohe Zahl der Empfänger und nicht die Höhe des Bürgergeldes zu sein. Ist es nicht viel mehr die hohe Zahl an Zuwanderung, die man kritisieren muss, und nicht diese Steigerung um zwölf Prozent?

Beides ist zu kritisieren. Sicherlich brauchen wir in Deutschland eine vernünftige soziale Absicherung, damit niemand, der in eine Notlage gerät, ins Bodenlose fällt. Aber dieses soziale Netz darf keine Hängematte sein, sondern muss dazu führen, dass die Leute wieder aufstehen und dann auch von selbst wieder laufen können.

Das Bürgergeld dagegen ist ein sozialistisches Ideologieprojekt, das in der Praxis dazu führt, dass Menschen vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden und vom Staat abhängig werden. Ganze gesellschaftliche Milieus sollen anscheinend vom Staat und damit von einer linken Politik abhängig gemacht werden. Sie werden abhängig gemacht, wie Drogenabhängige vom Heroin bis sie sich irgendwann ein eigenständiges Leben ohne Bürgergeld und ohne andere staatliche Transferleistungen nicht mehr vorstellen können. Und das hat nur noch am Rande etwas mit freiheitlicher Demokratie zu tun, denn freiheitliche Demokratie lebt davon, dass wir hier selbstverantwortliche Bürger haben, die auf eigenen Beinen stehen.

Sie haben über Jahrzehnte das Innenleben der Bundesrepublik analysiert. Die Tagesschau schrieb zuletzt von einem geheimen Migrationsdeal mit dem Irak. Und es klang da bald so, als wäre schon der Tatbestand des Geheimen irgendwie verwerflich. Aber muss Diplomatie nicht auch im Geheimen agieren?

Es ist völlig normal, dass Gespräche mit ausländischen Staaten nicht offengelegt werden, ansonsten können Verhandlungen mit anderen Staaten nicht stattfinden, wenn nach jeder Gesprächsrunde die Medien darüber informiert würden. Es ist ein hohes Maß an Diskretion notwendig, um gute diplomatische Verhandlungsergebnisse zu erzielen, denn Vertrauen ist die Hauptwährung im Bereich der Politik und vor allem im Bereich der Diplomatie.

Die Bauern protestierten in Berlin. Was passiert da? Ist das der Anfang von etwas Größerem? In der Vergangenheit ist da allerdings nie viel gefolgt ...

Ich habe den Eindruck, dass die Staatsmedien und die angeschlossenen Massenmedien, die die Regierungspolitik unterstützen, versuchen, diese Proteste so klein wie möglich zu reden. Auch die berechtigten Anliegen der Bauern werden nicht näher erläutert. Daraus muss man folgern, dass die regierungsnahen Medien verhindern wollen, dass aus diesem Bauernprotest ein Schwelbrand und aus dem Schwelbrand ein Flächenbrand wird, der zu einem Rücktritt der Bundesregierung führen könnte.

Die Medien werden ihrer Aufgabe nicht gerecht, in aller Breite und mit einem hohen Maße an Wahrhaftigkeit, Objektivität und Unvoreingenommenheit zu berichten. Umso wichtiger ist es, dass wir freie, neue Medien haben, die das tun. Ob aus den Bauernprotesten etwas Größeres wird, das dazu führt, dass die Bundesregierung freiwillig zurücktritt oder dass wir Neuwahlen haben werden, ist derzeit noch nicht vorhersehbar. Die Medien schafften es in der Vergangenheit, Themen kleinzureden oder zu verschweigen, die ihrem politischen Kurs zuwiderliefen. Denken sie an die Proteste gegen die Migrations-, die Klima- oder auch die Coronapolitik. Aber es mag in Zukunft nicht mehr so gut funktionieren, weil die Probleme, die wir mittlerweile haben, so viele gesellschaftliche Schichten und Bürger betreffen, dass Propaganda und Desinformation durch diese Medien immer unglaubhafter werden.

Corona-Maßnahmen-Kritiker haben zuletzt im Rahmen einer Demonstration Hunderte von Anzeigen gegen Vertreter des Corona-Regimes geschrieben und abgeschickt. Aber sind solche Anzeigen nicht mittlerweile inflationär? Haben Sie jemals erlebt, dass aus einer einzigen etwas geworden wäre? Nutzt sich da ein Protestinstrument ab oder wird abgenutzt?

Viele Menschen haben die Hoffnung, durch Strafanzeigen die Politik verändern zu können. Aber das ist ein Irrtum. Ein grundlegendes Problem unseres Rechtsstaates besteht darin, dass unsere Justiz nicht mehr so unabhängig ist, wie viele Menschen denken und wie es auch die Erfinder des Grundgesetzes sich vorgestellt haben. Dabei denke ich nicht in erster Linie an das Bundesverfassungsgericht, das rein politisch besetzt wird und wo die damalige Bundeskanzlerin so dreist war, ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zum Gerichtspräsidenten zu machen.

Die Art der Besetzung des obersten Gerichts und die inzwischen bekannt gewordenen Dinner der Richter mit Kanzlerin Merkel und die Vorabinformationen über Gerichtsentscheidungen beschädigen den Rechtsstaat massiv. Diese Missstände müssen umgehend beseitigt werden, ehe wir uns anmaßen, die Justizpolitik in Polen oder Ungarn zu kritisieren.

Genauso schwerwiegend wie die Fehlentwicklungen beim Bundesverfassungsgericht sind auch die rechtsstaatlichen Missstände bei manchen Instanzgerichten und bei Staatsanwaltschaften. Dabei muss ich vorausschicken, dass die Justizjuristen, so wie ich sie kenne, in ihrer großen Zahl gute rechtsstaatliche Arbeit machen wollen. Aber die Politik lässt es vielfach nicht zu.

Denken Sie daran, dass die Staatsanwälte nicht unabhängig sind, sondern den Weisungen des Justizministeriums unterstehen. Ich bin der Auffassung wir brauchen unabhängige Staatsanwälte, denn solange sie ihrem Justizminister unterstehen und der Justizminister sie direkt oder durch Karriereentzug anweisen kann, Strafverfahren einzuleiten oder einzustellen oder Strafanzeigen in der Schublade zu halten, haben wir keine unabhängige Justiz und keine funktionierende Rechtspflege.

Ich habe gelesen, dass es sehr viele Strafanzeigen gegen die damalige Bundeskanzlerin Merkel und ihren Nachfolger Scholz gegeben haben soll. Die Tatsache, dass trotz der Migrationskatastrophe und den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen während der Corona-Zeit offensichtlich keine dieser Strafanzeige ernsthaft behandelt worden ist, zeigt, dass wir hier in Deutschland dringend eine Justizreform brauchen. Wir brauchen eine Justizreform, die dazu führt, dass wir eine klare Trennung haben zwischen Politik und Justiz.

Danke für das Gespräch!