Bündnis Sahra Wagenknecht: Viel Personenkult und wenig programmatische Klarheit

In den letzten 100 Jahren sind Dutzende dieser Versuche auf vier Kontinenten unter verschiedensten kulturellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen grandios gescheitert. Wer immer noch meint, Umverteilung und Gleichmacherei im großen Maßstab könnten alle Probleme dieser Welt lösen, hat offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt.

Doch nun zum eigentlichen Thema: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ lebt in erster Linie von seiner Protagonistin Sarah Wagenknecht: attraktiv, intelligent, eloquent und meinungsstark. Jeder kennt sie, denn sie ist nicht nur Dauergast in den Talkshows des ÖRR, sondern zeigt sich auch sonst gern in der Öffentlichkeit.

Ihre konsequent vertretenen Meinungen zu Corona-Schikanen, Ukraine-Krieg, Gender-Gaga und Migration stießen auf viel Sympathie bei den steuerzahlenden Bürgern, weit weniger bei der Regierung und in den regierungstreuen Medien.

Schaut man sich Wagenknechts Abstimmungsverhalten im Bundestag an, ergibt sich jedoch ein etwas anderes Bild. Die Friedensinitiative der AfD zum Ukraine-Russland-Konflikt wurde von ihr abgelehnt, ebenso der Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen, der AfD-Antrag gegen jede Form der COVID-Impfpflicht und der CDU-Antrag zur Entlastung der Landwirtschaft. An vielen Abstimmungen zu den Grundrechtseinschränkungen während der „Pandemie“, zur Migration, zur Stärkung der WHO, zur Energiepolitik und zur Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern nahm Wagenknecht nicht teil.

Immerhin stimmte sie gegen das Gebäudeenergiegesetz, die einrichtungsbezogene Impfpflicht, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen die

Sahra Wagenknecht wurde 1969 als Kind eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter in Jena geboren. Während und nach der Schulzeit opponierte sie etwas gegen das SED-Regime, wurde aber im Frühsommer 1989 SED-Mitglied. Nach der Wende studierte Wagenknecht Philosophie und Neuere Deutsche Literatur in Jena, Berlin und Groningen. 2012 promovierte sie an der Technischen Universität Chemnitz mit einer Arbeit über Volkswirtschaftslehre. Seit 2012 lebt Wagenknecht mit Oskar Lafontaine im Saarland, seit 2014 sind die beiden verheiratet.

Wagenknechts politische Karriere in der PDS/Die Linke war zunächst durch eine Verklärung des SED-Regimes und einem Hang zum Linksradikalismus gekennzeichnet. Die friedliche Wende in der DDR bezeichnete sie als „Konterrevolution“, die DDR als das „menschenfreundlichste Gemeinwesen“ in der deutschen Geschichte.

Außerdem hegte sie offen Sympathien für Stalin und bezeichnete einen Gedenkstein für die Millionen Opfer des Stalinismus als „Provokation für viele Sozialisten und Kommunisten“.

2012 veröffentlichte Wagenknecht das Buch „Die Selbstgerechten“, in dem sie mit den „Lifestyle-Linken“ abrechnet. Sie kritisiert die heutige Identitätspolitik und den Multikulturalismus ebenso wie die „neoliberale“ Globalisierung. Sie wirft den modernen Linken vor, den Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse aufgegeben zu haben. Nach Veröffentlichung des Buches strebten einige parteiinterne Kritiker ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht an, das jedoch scheiterte.

Dennoch wurden die Konflikte zwischen Wagenknecht und der offiziellen Parteilinie der Linken immer offensichtlicher, sodass sie im Oktober 2023 ihren Austritt aus der Linkspartei bekannt gab und gleichzeitig den „Verein BSW - Vernunft und Gerechtigkeit“ vorstellte. Im Januar 2024 wurde Wagenknecht gemeinsam mit Amira Mohamed Ali Vorsitzende der neugegründeten Partei BSW, die aus dem Verein hervorging.

Amira Mohamed Ali wurde 1980 in Hamburg geboren. Ihr Vater ist Ägypter, ihre Mutter Deutsche, sie selbst ist gläubige Muslima. Mohamed Ali studierte Jura in Heidelberg und Hamburg und ist seit 2008 als Rechtsanwältin zugelassen. Sie ist Mitglied der IG Metall und des Deutschen Tierschutzbundes. Mohamed Ali ist verheiratet und lebt in Oldenburg. Sie ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Gemeinsam mit Wagenknecht trat Mohamed Ali im Oktober 2023 aus der Linkspartei aus und wurde Mitglied des BSW.

Auch Mohamed Ali gehörte eher zum linken Flügel der SED-Nachfolger. Insbesondere beim Thema Migration ist ihre Haltung widersprüchlich. In vergangenen Jahren befürwortete sie offene Grenzen und lehnte Abschiebungen kategorisch ab. Noch 2021 forderte sie eine Ausweitung des Asylrechts. Jetzt als Co-Vorsitzende des BSW spricht sie sich für eine Begrenzung der Migration, insbesondere der Wirtschaftsmigration, nach Deutschland aus.

Mittlerweile gibt es im BSW bereits erste Kritik an Mohamed Ali. Statt sich einer demokratischen Wahl zu stellen, wurde sie praktisch von Wagenknecht als Co-Vorsitzende „inthronisiert“. Außerdem wacht sie gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Holger Onken (dem sie einen sicheren Listenplatz für die EU-Wahl zuschanzen will) über die Aufnahme neuer Parteimitglieder: Es soll hier gar eine „schwarze Liste“ geben, um sich unliebsamer Konkurrenten direkt zu entledigen.

Welche bekannten Gesichter gibt es sonst noch im Bündnis Sahra Wagenknecht? Da wären zunächst die beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Thomas Geisel und Fabio De Masi.

Thomas Geisel (60) studierte erfolgreich Rechts- und Politikwissenschaften und aarbeitete von1994 bis 1998 für die Treuhandanstalt bzw. ihre Nachfolgeorganisation. Später arbeitete er in verschiedenen Unternehmen und wurde 2013 in Düsseldorf als Anwalt zugelassen. Geisel trat 1983 in die SPD ein und war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf. In seiner Amtszeit befürwortete Geisel die Merkelsche Migrationspolitik und trat 2018 dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ bei.

Später kritisierte Geisel einerseits die restriktive Corona-Politik der Bundesregierung, andererseits versuchte er, durch ein Video mit dem Rapper Farid Bang Jugendliche zur Einhaltung der Regelungen der „Corona-Schutzverordnung“ zu ermahnen. Insbesondere Geisels Verkehrspolitik stieß auf Ablehnung, sodass er im September 2020 sein Amt an den CDU-Kandidaten Stephan Keller verlor. Offensichtlich erhofft er sich nun im BSW einen neuen Karriereaufschwung als Abgeordneter im EU-Parlament.

Fabio De Masi (43) ist der Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Sprachlehrerin. De Masi erwarb 2009 einen Master in Internationalen Beziehungen an der Universität Kapstadt und 2013 einen Master in Internationaler Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Er arbeitete in einer gemeinnützigen Unternehmensberatung, als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag und als Lehrbeauftragter für Volkswirtschaftslehre.

2014 wurde De Masi für Die Linke ins EU-Parlament gewählt, dem er bis 2017 angehörte. Er war Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und arbeitete in verschiedenen Ausschüssen zum Thema Geldwäsche und Steuerhinterziehung.Von 2017 bis 2021 war De Masi Abgeordneter der Linken im Bundestag. Zur Bundestagswahl 2021 trat er wegen zunehmender Unzufriedenheit mit dem Kurs der Partei nicht mehr an. Im Dezember 2021 wurde De Masi ehrenamtlicher Fellow der Bürgerbewegung „Finanzwende“, wo er sich vor allem mit Finanzkriminalität beschäftigt.

Im Sommer 2023 machte De Masi erneut auf sich aufmerksam: Er stellte Strafanzeige gegen Olaf Scholz wegen dessen Rolle in der Cum-Ex-Affäre. Anhand verschiedener Protokolle deckte De Masi widersprüchliche Aussagen auf und ist der Überzeugung, dass Scholz seine Erinnerungslücken nur vortäuscht und bewusst gelogen habe.

De Masi erklärte bereits im September 2022 über Twitter seinen Austritt aus der Partei Die Linke. Er wolle „nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei genommen werden“. Im Januar 2024 trat er dem BSW bei.

Ein weiterer Mitstreiter des BSW ist Friedrich Pürner (56). Pürner schloss mehrere Ausbildungen ab, nahm an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teil und erwarb sein Abitur im Abendstudium. Er brach ein Jura-Studium ab, wechselte zur Medizin und promovierte 2010. Als Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen und Master of Public Health arbeitete er für das bayerische Gesundheitsministerium, als leitender Infektionsarzt für das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Vor seiner Berufung zum Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg stand Pürner der Abteilung Epidemiologie vor und war Chef der Taskforce Infektiologie am LGL.

Pürner verfügte also über mehr als ausreichende Fachkompetenz, um die Regierungsmaßnahmen im Rahmen der „Corona-Pandemie“ zu beurteilen. Doch dabei blieb es nicht: Pürner wagte es tatsächlich, die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen kritisch zu hinterfragen - und das auch noch öffentlich. Obwohl Pürner seiner Pflicht als Beamter nachkam und die angeordneten Maßnahmen umsetzte, wurde er im November 2020 ins LGL zurückversetzt, um sich „um die Digitalisierung des Gesundheitssystems zu kümmern“. Zuvor hatte man bereits mehrfach versucht, seine Expertise in Zweifel zu ziehen. Doch Pürner ließ sich auch nach seiner Strafversetzung nicht den Mund verbieten und schrieb als Gastautor für Alternative Medien mehrere Artikel, in denen er insbesondere die weiteren Corona-Schikanen kritisierte.

Auch Pürner möchte für das BSW ins EU-Parlament einziehen. Seine Themenschwerpunkte sind die Aufarbeitung der Corona-Politik und die Ablehnung des WHO-Pandemievertrages.

Die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot ist ebenfalls als Wagenknecht- und BSW-Sympathisantin bekannt. Ich konnte jedoch keine genaue Aussage über ihre aktuelle Rolle im BSW finden.

Guérot wurde allgemein bekannt als Verfechterin einer „Europäischen Republik“, ihr erklärtes Ziel war „die Schaffung eines nachnationalen Europas“. Während der Flüchtlingskrise warb sie 2016 dafür, Flüchtlingen Bauland zuzuweisen, wo sie eigene Städte gemäß ihrer eigenen Kultur gründen könnten.

Guérot wurde aus dem Kreis der „Guten“ ausgestoßen, als sie sich erst kritisch zu den Corona-Schikanen und dann auch noch zum herrschenden Ukraine-Narrativ äußerte. Schließlich wurde im Februar 2023 ihre Professur für Europapolitik „wegen mutmaßlicher Verletzung wissenschaftlicher Standards“ durch die Universität Bonn gekündigt. Guérot hat gegen die Kündigung geklagt. Der Gerichtstermin wurde mehrfach verschoben und findet nun im April 2024 statt.

Hin und wieder tritt Guérot öffentlich auf, u.a. bei einem Streitgespräch mit M.-A. Strack-Zimmermann über Waffenlieferungen an die Ukraine bei Markus Lanz im Juni 2022. Später führte sie eine Herpes-Erkrankung auf den Stress zurück, den sie im Rahmen dieser Sendung erlitten hatte. Das war sicher keine gute Eigenwerbung und könnte der Grund dafür sein, dass Guérot trotz erwiesener Expertise offenbar nicht auf den vorderen Listenplätzen für die EU-Wahl steht. Davon abgesehen, ist Guérots Definition von „Faschismus“ kaum vereinbar mit dem herrschenden Narrativ.

Und damit wären wir wieder beim Anfang. Wofür steht das Bündnis Sahra Wagenknecht und was können wir in der Zukunft erwarten? Nach meinem ersten Eindruck gibt es da viel Personenkult und wenig programmatische Klarheit. Wer Wagenknecht wählt, bekommt Wagenknecht - und eine große Wundertüte.

Wer wird am Ende die Linie vorgeben - Karrieristen wie Mohamed Ali und Geisel oder Idealisten wie De Masi, Pürner und Guérot? Und zu welcher dieser Gruppen gehört eigentlich Wagenknecht? Wie genau soll die von Wagenknecht neuerdings präferierte Symbiose aus sozialistischer Planwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft aussehen?

Wird es mit Wagenknecht eine Aufarbeitung der Corona-Schikanen geben, mit dem Ziel, Ähnliches in Zukunft zu verhindern? Geht es ihr tatsächlich um das Wohl der Menschen von heute, oder ist sie bereit, dieses (wie die anderen etablierten Parteien) für das Wetter in 100 Jahren zu opfern, wenn ein ausreichend lukrativer Posten winkt? Wie weit wird man von den anderen Überzeugungen gegen Auslandseinsätze, Waffenlieferungen, Massenmigration, WHO-Pandemievertrag, Gender-Gaga usw. im Interesse der Karriere abrücken?

Das bisherige Verhalten des BSW überzeugt mich nicht. Zunächst traten neun Bundestagsabgeordnete zwar aus der Partei die Linke aus - aber nicht aus der Fraktion. So wollte man sich Privilegien und finanzielle Zuwendungen durch die Fraktionszugehörigkeit bewahren. Inzwischen ist die Linke als Fraktion zwar aufgelöst, eine Reihe von steuergeldfinanzierten Privilegien bleiben jedoch bestehen. Auch das bereits oben beschriebene Postengeschachere und die betonte Abgrenzung zur AfD sprechen nicht dafür, dass beim BSW die Inhalte im Vordergrund stehen.

Und wie geht es weiter? Das erste große Ziel des BSW ist offensichtlich die EU-Wahl im Juni: Hier gibt es keine 5 %-Hürde und die Diäten sind auch nicht zu verachten. Bei den Landtagswahlen im September ist die Situation weniger eindeutig. Zwar sehen die Wahlprognosen für Sachsen, Brandenburg und Thüringen das BSW mehr oder weniger deutlich im Landtag vertreten - aber bisher fehlen Personal und Strukturen. Mit sorgfältig auserwählten 450 Mitgliedern kommt man nicht allzu weit, und der Massenzulauf von Linkspartei zu BSW in den ostdeutschen Landtagen lässt bisher auf sich warten.

Doch eines ist sicher: Wenn es BSW - und WerteUnion - im Herbst in die Landtage schaffen und dafür vielleicht Linke, Grüne und/oder SPD hinausfliegen, wird das die Parteienlandschaft deutlich durcheinander wirbeln.