Bis in den Untergang – Medien und Bundesregierung halten zusammen wie Pech und Schwefel

Minister Lauterbach gibt seit Monaten wieder viele Tipps für Menschen im fortgeschrittenen Alter. Welche Vorkehrungen treffen Sie denn persönlich gegen diese unerträgliche Hitze des Jahrtausendsommers?

Genug trinken ...

Sie machen sich ein Bier auf?

Oder Wasser. Bier gern auch. Trinken ist ganz wichtig.

Das Bundesverwaltungsgericht teilte zuletzt mit, dass der sofortige Vollzug des Compact-Verbots teilweise ausgesetzt wurde. Unter anderem heißt es da, inhaltlich enthalte das Magazin in weiten Teilen nicht zu beanstandende Beiträge. Was kann das übersetzt bedeuten?

Wenn ich die Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts richtig verstehe, sagt das Bundesverwaltungsgericht, dass auch einzelne, kritisch zu sehende Aussagen im Compact Magazin nicht dazu führen dürfen, dass das gesamte Magazin und der dahinterstehende Verlag verboten werden. Auch hier gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Und aus einzelnen Aussagen kann man nicht die Schlussfolgerung herleiten, dass dann ein Verbot gefordert werden muss.

Kann sich Jürgen Elsässer selbst belasten, wenn er vielleicht im Überschwang der vorübergehenden Aufhebung des Verbots kritisches Material nachlegt? Wäre das in einem Hauptverfahren überhaupt verwertbar?

Also ich denke schon, dass es noch bis zur letzten Verfahrenshandlung in dem Verfahren eingebracht werden könnte, weil das Bundesverwaltungsgericht hier auch Tatsacheninstanz ist.

Aber auf der anderen Seite hat das Bundesverwaltungsgericht nun schon ziemlich deutlich gemacht, dass es unverhältnismäßig ist, mit einzelnen Äußerungen in den Publikationen ein Verbot zu rechtfertigen. Unabhängig von der Frage, inwieweit das vereinsrechtliche Verbotsverfahren verwendet werden kann zur Umgehung des Zensurverbots.

Vielfach war im Vorfeld zu hören, dass Ministerin Faeser, sollte das Verbot gekippt werden, zurücktreten muss. Ist der Worst Case für Frau Faeser jetzt eingetreten?

Wir hatten zuletzt schon darüber gesprochen, dass es heutzutage in Deutschland keine Rücktrittskultur mehr gibt. Ich erwarte deshalb nicht, dass Frau Faeser freiwillig gehen wird. Und auch wenn vom Bundesverwaltungsgericht irgendwann eine Hauptsachenentscheidung getroffen werden sollte, wird sie vermutlich nicht freiwillig zurücktreten, weil sie von der Bundesregierung und den sie unterstützenden Medien geschützt wird.

Von daher sollte man nicht glauben, dass unter den jetzigen Rahmenbedingungen Rücktritte erfolgen. Politiker können derzeit schwerste Verfehlungen begehen, ohne dass das für sie irgendwelche Konsequenzen hat. Das hört sich frustrierend an. Aber man muss sich einfach dieser Realität stellen, dass die die Bundesregierung tragenden Parteien – einschließlich CDU/CSU – und die sie wie Prätorianer schützenden Medien wie Pech und Schwefel zusammenhalten.

Wie unabhängig ist das Bundesverwaltungsgericht? Hören Sie mich?

(An der Stelle wird die telefonische Verbindung unterbrochen, Dr. Maaßen sitzt im Auto. Kurze Zeit später ist die Verbindung wiederhergestellt)

Ich nähere mich der nächsten Mobilfunk-Insel des Landes. Deutschland hat mehr Inseln als Japan.

Wie unabhängig ist das Bundesverwaltungsgericht? Waren Sie überrascht?

Nein, keineswegs. Ich gehe davon aus, dass beim Bundesverwaltungsgericht noch gestandene Richterinnen und Richter sitzen, für die einzig und allein die Gesetzes- und Rechtslage entscheidend ist.

Vor bald achtzig Jahren wurden hunderttausende Ostdeutsche Opfer der Vertreibungen. Die letzten Zeugen sterben in den kommenden Jahren. Macht es überhaupt noch Sinn, an diese Opfer zu erinnern? Was sollen beispielsweise neu eingebürgerte Menschen mit diesen Geschichten anfangen? Wie sollen sich die kommenden Deutschen damit identifizieren? Macht das überhaupt noch Sinn?

Sicherlich ist es richtig und wichtig, daran zu erinnern. Es ist ein Teil unserer nationalen Identität. Ich bedaure zutiefst, dass dies nie aufgearbeitet wurde. Und auch, dass die Schuldigen und auch die damaligen Mitglieder der Hitler-Regierung nie für die Millionen deutschen Opfer, für die Gebietsverluste und Vertriebenen zur Verantwortung gezogen worden sind.

Wir brauchen eine Aufarbeitung dieser Zeit, weil wir aus unserer Geschichte lernen müssen. Wer sich weigert, aus der eigenen Geschichte zu lernen, wird gezwungen sein, die Fehler zu wiederholen. Und bei der Integration von Migranten in Deutschland ist es einfach notwendig, dass sie Teil der Gesellschaft sind, und sie sich auch mit unserer Geschichte im Positiven wie im Negativen identifizieren.

Neue Meldungen zu den RKI-Protokollen erzählen, dass es 2021 – und wenige Tage nach Paul Schreyers Antrag zur Freigabe – massive Nachbesserungen der Protokolle im RKI gegeben haben soll. Wie ist das einzuordnen, wenn sich die Analyse des investigativen Statistikers Tom Lausen als korrekt erweisen sollte? Justiziabel?

Mitunter kann die nachträgliche Veränderung von behördlichen Dokumenten justiziabel sein, wenn Behörden nachträglich den Inhalt ihrer eigenen Urkunden verfälschen. Man kann auch Urkundenfälschung begehen, wenn man nachträglich den Inhalt der eigenen Urkunden manipuliert. In diesem Fall können sich die Behördenmitarbeiter schuldig machen.

Jetzt wurde bekannt, dass das Innenministerium plant, Wohnungsdurchsuchungen auch heimlich durchzuführen. Aber ist der Schutz der Privatsphäre nicht höher anzusiedeln als der Schutz vor Terror?

Auf jeden Fall scheint dieser Bundesregierung der Schutz der Privatsphäre schwerzufallen. Aber eine heimliche Durchsuchung der privaten Räumlichkeiten ist in einer freiheitlichen Gesellschaft grundsätzlich ein Tabu. Hausdurchsuchungen können grundsätzlich nur in Anwesenheit des Betroffenen oder in Anwesenheit von Dritten stattfinden, die auch genau beobachten können, was bei der Hausdurchsuchung passiert.

Eine heimliche Durchsuchung erinnert mich an totalitäre Regime, wenn heimlich, während der Abwesenheit des Betroffenen Geheimdienst oder Staatspolizei die Wohnung durchsuchten und Lauscheinrichtungen installierten. Das sollte nach den Vorstellungen unseres Grundgesetzes grundsätzlich nie möglich sein. Allein die Tatsache, dass derzeit darüber laut nachgedacht wird, so etwas einzuführen, ist ein Tabubruch.

Die Tatsache, dass Frau Faeser nicht bereit ist, unsere Grenzen zu schützen, aber bereit ist, in die Wohnungen von Bürgern zu gehen, zeigt, dass diese Frau ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat.

66 Prozent der Ostdeutschen halten eine Zusammenarbeit mit der AfD von Fall zu Fall für denkbar. Experten bescheinigen diesen Ostdeutschen immer wieder mangelndes Demokratieverständnis. Passt das zusammen?

Seit den Corona- und Impfexperten, den Ethikräten und den Klima- und Extremismusexperten der Staatsmedien bin ich sehr kritisch gegenüber Aussagen dieser so genannten Experten. Wir wissen, dass sich Politik und Medien gekaufter „Experten“ bedienen, weil Experten über etwas verfügen, was Politiker und Medien schon lang verspielt haben: Glaubwürdigkeit. Diese Experten, Wissenschaftler und Professoren, galten lange als glaubwürdig und das Volk brachte diesen Leuten lange Zeit ein hohes Maß an Vertrauen entgegen.

Dieses Vertrauen hatten sich Politik und Medien zunutze gemacht. Die Wissenschaft ließ sich in Teilen von Politik und Medien korrumpieren und ließ ihre Glaubwürdigkeit missbrauchen, um politischen Entscheidungen und medialen Kampagnen den Anstrich von Wissenschaftlichkeit und Glaubhaftigkeit zu geben. Ich bin der Überzeugung, dass die von ihnen genannten Experten lediglich dazu dienen, unter der Tarnung von Wissenschaft politische Propaganda zu verbreiten.

Nach meiner Vorstellung von Demokratie ist das deutsche Volk der Souverän und der Herr im Haus. Politiker sind lediglich die Hausangestellten.

Es ist eine Überschreitung der Kompetenz, wenn Hausangestellte den Hausherrn belehren wollen, wie er sein Haus zu führen hat, bzw. wenn Politiker glauben, das deutsche Volk als Souverän und Arbeitgeber in Sachen Demokratie belehren zu wollen. Wir sollten uns diese unverschämten Belehrungen von diesen Hausangestellten verbitten.

Die Deutschen im Osten haben anders als die im Westen mit ihrem Mut und ihrem Freiheitswillen in den Tagen des Herbstes 1989 Freiheit und Demokratie erkämpft gegen die sozialistische Obrigkeit, gegen die journalistischen Lakaien, die sie heute wie damals diffamieren, gegen die sozialistischen Wissenschaftler und Akademiker, die bestenfalls hinter den Gardinen standen und schauten, ob das Ganze ein gutes Ende nehmen würde.

Das waren wirkliche Demokraten, die sich für die freiheitliche Demokratie eingesetzt hatten und denen wir viel zu verdanken haben. Sie hatten mehr für unsere Demokratie getan als die im Westen, denen das Grundgesetz und die freiheitliche Demokratie in den Schoß gefallen sind. Und es besteht ein weiterer Unterschied: Die im Osten haben nicht nur eine Demokratieerfahrung, indem sie Freiheit und Demokratie friedlich erstritten hatten, sondern sie haben auch eine Diktaturerfahrung. Vor dem Hintergrund sind sie sensibler mit Blick auf Fehlentwicklungen und das sich schleichende Hineinwachsen in eine totalitäre Gesellschaftsform.

Nun sind die geburtenstarken Jahrgänge im Westen in die Demokratie hineingeboren, in ihr aufgewachsen, sie sind demokratisch erzogen worden. Hat das alles keinen Wert mehr?

Es hat für den Einzelnen nur insoweit Wert, als dass er auch bereit ist, die Demokratie auch als Wert anzusehen. Vielen, die nicht nur in materiellem, sondern auch in menschenrechtlichem und verfassungsrechtlichem Wohlstand aufgewachsen sind, fällt es schwer, zu begreifen, dass all dies nicht selbstverständlich ist, sondern dass Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand sehr fragil sind und dass wir, wenn wir nicht aufpassen, auch leicht in eine totalitäre Gesellschaftsform abrutschen können und dass aus Wohlstand schnell Armut werden kann. Deutschland war nach dem Dreißigjährigen Krieg für Jahrhunderte das Armenhaus Europas. Der heutige Wohlstand ist ebenso wie Demokratie und Freiheit gefährdet durch grüne Ideologie und Idiotie.

Es gab Jahre nach dem Attentat auf die Nord-Stream-2-Pipeline einen ersten Haftbefehl: Erhoffen Sie sich noch irgendwas davon?

Nein, ich glaube, eine politische und eine juristische Aufarbeitung wird es nur geben, wenn diejenigen, die offensichtlich auch Interesse an einer Verschleppung und Verzögerung der Aufarbeitung haben, nicht mehr in Ämtern sind. Deswegen ist auch eine Politikwende notwendig. Dass irgendwelche ukrainischen Söldner oder ukrainischen Nationalisten für die Sprengung der Nord-Stream–Pipelines verantwortlich sind, kann ich jedenfalls der Politik und auch den bisherigen Aussagen von Strafverfolgungsbehörden nicht abnehmen. Wir alle müssen davon ausgehen, dass es einen politischen Hintergrund hat und dass dieser politische Hintergrund auch durchaus eng zusammenhängt mit der Politik in einigen Staaten.

August Hanning, der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, hatte in dieser Woche öffentlich die polnische und die ukrainische Regierung als Drahtzieher des Anschlags bezeichnet und dies als Staatsterrorismus gegen Deutschland bezeichnet. Ich würde mich allerdings wundern, wenn dies die einzigen „befreundeten“ Regierungen wären, die dahinterstecken.

Danke für das Gespräch!