Betreff: Eingefrorene 300 Russlandmilliarden

Von Gerald Markel

Man kann den diversen Politclowns und Ahnungslosen, die den endgültigen Diebstahl des russischen Vermögens fordern, nur zurufen „Halt die Klappe“, bevor sich das Beispiel der Credit Suisse wiederholt und Ihr eines schönen Tages aufwacht und es gibt Eure Bank nicht mehr...

Wunderbarer Kommentar eines meiner Lieblingsleser, der allerdings aufgrund exponierter beruflicher Position unter Aliasnamen schreiben muss. Das Wort hat Shato:

„Es gibt übrigens keine Beschlagnahme russischer Gelder. Abgesehen von Lippenbekenntnissen in Fernsehkameras ist in dieser Richtung bisher nichts geschehen.

Die überwältigende Majorität der Rechtsexperten sagt auch, dass in dieser Hinsicht gar nichts geschehen kann, weil es keine rechtliche Grundlage dafür gibt.

Nun sind rechtliche Grundlagen, wie alle wissen, nur eine Abstimmung im Parlament davon entfernt, geändert zu werden, aber was nicht geschehen kann, ist ein Gesetz zu verabschieden, das nur für Russen gilt. Das würde dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen. Also müsste ein Gesetz verabschiedet werden, das es dem Staat/der EU ermöglicht, jegliches Vermögen zu beschlagnahmen, das einem Bürger eines Staates gehört, der einen Angriffskrieg führt.

Das wäre eine immens schlechte Idee, da das wirklich große Geld in lauter Staaten zu Hause ist, die permanent fröhlich Kriege beginnen. Weswegen dieses Geld auch nicht in ihren eigenen Banken liegt, sondern eben bei uns, im Wertewesten.

Käme ein solches Gesetz auch nur in Begutachtung, würden diese Gelder sofort abgezogen, was in einer perfekten Welt wohl nicht tragisch wäre. Da wir aber in keiner perfekten Welt leben, würde es unser Bankensystem killen.

Unsere Banken sind samt und sonders pleite. Sie existieren nur noch, weil sie staatlich vorgeschriebene Bilanzfälschung betreiben. Die Majorität der Anleihen in ihren Büchern ist aufgrund der Zinssituation weit weniger wert als ihre Nominale.

Die Vorschrift „hold to maturity“ verlangt nun aber von den Banken, die Anleihen weiterhin mit ihrer Nominale in den Büchern zu führen, und sie eben bis zu ihrem Ablaufdatum in 10, 20 oder 30 Jahren zu halten.

Würde der gesamte nahe Osten sein in Europa und den USA investiertes Ölgeld abziehen, müssten die Banken diese Reserven verkaufen, um flüssig genug zu sein, und dann fehlt dem Kartenhaus die unterste Reihe Karten.

Es wird also weiterhin (hoffentlich, Anm.) nichts passieren außer Politiker, die großmäulig in Fernsehkameras behaupten, dass man Putin und seinen Schergen die 300 Milliarden, die europäische Banken an russischen Vermögen halten, abnehmen werde.

Es wird kein Gesetz auch nur in Begutachtung gehen und die Durchführung der großmäuligen Versprechen wird weiterhin rechtlich unmöglich bleiben und nicht mal versucht werden.

Es gibt übrigens einen weiteren Grund, warum das nicht passieren wird, den selbst ein 5-Jähriger aufgrund seines finanziellen Verständnisses durch Umgang mit Taschengeld verstünde:

Die Russen haben 300 Milliarden in unseren Banken, die wir ihnen wegnehmen könnten. Wenn wir unser Rechtssystem ändern, um das tun zu können, fallen wie oben schon geschrieben, unsere Banken um, weil alle, die Geld haben, es abziehen werden, nun, da es keine Rechtssicherheit betreffend Eigentum mehr gibt.

Die Banken zu retten würde deutlich mehr kosten als die 300 Milliarden, die wir maximal bei den Russen abstauben können. Es ist also schlicht die billigere Variante, den Russen nichts wegzunehmen.“