Beim Geld beginnt die Demokratie zu wackeln

Die wichtigsten Argumente für Steuern sind gemeinhin eine intakte Infrastruktur, öffentliche Sicherheit und ein funktionierendes Gesundheitssystem.

Ein funktionierendes Gesundheitssystem? Aber wer kennt sie nicht? Die stundenlangen Wartezeiten. Ein Herr in den Siebzigern aus meiner Kirchengemeinde im Prenzlauer Berg klagte neulich über Schmerzen in der Brust, die in Hals und Ohren ausstrahlten, ihm ging es schlecht. Er sei auch beim Arzt gewesen und auf den nächsten Termin beim Facharzt würde er jetzt sechs Wochen warten müssen.

Eine andere Anekdote: Als ich gestern um viertel vor acht abends am Fernsehturm auf Einlass wartete, um dort das Restaurant auf der Aussichtsplattform zu besuchen, fiel mir eine 150 Meter lange Schlange in der Nähe auf. Die Menschen sahen insgesamt nicht aus, als hätten sie im Lotto gewonnen, viele mit Plastiktüten, keine Frauen mit Kopftuch, auch keine Schwarzen, es waren alles weiße Menschen europäischen Phänotyps, die auf ein Essen warteten. Dann fuhren zwei Lieferwagen vor und verteilten Lebensmittel an die Anstehenden.

In der bullig erhitzten Fernsehturm-Kuppel angekommen, fragten wir die Kellnerin, ob es keine Klimaanlage gäbe. Nein, diese käme auch nicht in Betracht, so die Kellnerin, aus Brandschutzgründen. Golfstaatler würden uns auslachen, dachte ich. Wird irgendwas besser in diesem Land? Gibt es eine Entwicklung? Steigt die Lebensqualität oder nur die Abgabenlast?

Als ich gegen elf den Fernsehturm wieder verließ und auf mein Fahrrad stieg, fuhr ein Polizeiauto mit Sirene ein, ich ging den vier Polizisten nach, die eilig zur Schwulen-Bar „Besenkammer“ schritten, wo schon drei Polizisten einen am Boden sitzenden Mann bewachten.

Es gab keine Verletzten, der Mann trug offensichtlich schon Handschellen. Zwei weibliche Polizisten waren unter ihnen, beide mit Pferdeschwanz, wovon die eine, in ihr Halsmikrofon sprechend, den Schauplatz bald verließ. Ein Polizist durchsuchte den Rucksack des Mannes, der einen osteuropäischen Eindruck machte. Ich sah ihn Papierkram aus dem Rucksack ziehen. Ich machte kehrt, es würde erfahrungsgemäß eine Stunde dauern, ehe die Polizisten ihren eigenen Papierkram erledigt haben würden und sich rechtlich so weit abgesichert hätten, um weiter für Sicherheit und Ordnung in der Berliner Nacht zu sorgen.

Ein plötzlich eingesacktes Loch in der Alten Schönhauser Straße in Berlin Mitte brauchte Monate, um ausgebessert zu werden. So lange, dass sich in dem von Warnzäunen abgeschirmten Bereich ein verschlammter Tümpel bildete, um den herum sich Müll ansammelte.  

Der abgesackte, linke Fahrstreifen der U-Bahnstation an der Grundschule meiner Töchter sollte ursprünglich nur kurz ausgebessert werden, mittlerweile sind Monate vergangen, aktuell ist der Dezember als Ende der Arbeiten proklamiert. Der Ampelübergang ist von der Baustelle blockiert. Die Straße geht hinter der Baustelle in eine scharfe Kurve, der Umweg zur nächsten Ampel ist weit.

Während ich diesen Text schreibe, sitze ich auf dem Spielplatz. Mein jüngster Sohn ist mit mir. Die letzten Wochen saßen wir hier jeden Donnerstag. Diese Woche streiken die landeseigenen Kitas komplett. Auch für die kommende Woche sind weitere Streiktage angekündigt.

Beim Geld hört die Freundschaft auf, heißt es. Beim Geld beginnt – egal wie steuertolerant man gestrickt sein mag – auch die Demokratie zu wackeln. Denn was bedeutet Steuergerechtigkeit in einem Land, das Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte gewährt? Was bedeutet Steuerehrlichkeit in einem Land mit offenen Grenzen? Was bedeutet der Sozialstaat, wenn jeder zweite Bürgergeld-Empfänger nicht deutscher Staatsbürger ist?

Wo hört Steuerverschwendung auf, wo fängt Steuerveruntreuung an? Im Land der täglichen Messerangriffe, der Gruppenvergewaltigungen und Sprechverbote, das am 11. Juli den Steuerzahlergedenktag begeht.

Bis heute ging alles drauf für Omas Rente und Pflege, für Bürgergeld-Bezieher und Asyl-Ansiedler. Tatsächlich ist der Etat fürs Bundesamt für Arbeit und Soziales mit 36,8 Prozent des Gesamthaushalts der mit Abstand größte Posten. Es folgt der Verteidigungshaushalt (!) mit rund 11 Prozent. Digitales und Verkehr mit 9,2 Prozent.

Wollen wir das?

Die Geschichte zeigt, dass das Gerechtigkeitsempfinden der Linken oft bedeutet, dass lieber alle gleich schlecht dran sind, als dass es einigen besser geht. Und auch wenn es schwer vorstellbar scheint, rot-grün-gelb scheint eine klammheimliche Freude daran zu haben. Die Steuergerechtigkeit im Land der Vielfalt scheint dem feuchten Traum der Multi-Kulturalisten entsprungen zu sein: Die Deutschen verlieren ihre Heimat und sie zahlen noch dafür.