Auch US-amerikanische Denkfabrik rät zu Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg

Wollen wir nicht alle nur das eine: Liebe und ein friedliches Miteinander? In der Familie, unter Freunden, unter den Völkern?

Wie wir dieses Ideal erreichen können, mit welchen Mitteln, darüber gibt es Streit. Immer schon. Doch der Ton wird schärfer, gerade in Zeiten wie diesen, in denen der Krieg, der immerwährende an unterschiedlichen Orten unserer Welt, nun langsam aber stetig vor unsere Haustür rückt.

Es ist irritierend, welche unwürdigen Beleidigungen aus der Zivilgesellschaft (über die Reaktionen der Politik hat Alexander Wallasch hier berichtet) ein gut gemeinter, verzweifelter Aufruf zum Verhandeln wie das „Manifest für den Frieden“, initiiert von zwei so unterschiedlichen Frauen wie Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, hervorruft.

Was soll so falsch sein an der Bitte zum Einstellen der Kampfhandlungen zwischen dem Aggressor Russland und der sich mit Hilfe der Nato verteidigenden Ukraine, wenn man dadurch das Leben tausender, abertausender Menschen auf beiden Seiten rettet und verhindert, dass noch mehr Familien auf Jahrzehnte zerstört werden?

Welcher Hass schlummert in einem Jörg Kachelmann zum Beispiel, wenn er gegen die beiden besorgten Frauen wettert – und damit gleichzeitig über inzwischen mehr als 350.000 Unterzeichner ihres Aufrufes – und sie auf seinem Twitterkanal in aller Öffentlichkeit „Speichelleckerinnen für Kriegsverbrecher“ nennt und in einer ehrabschneidenden Bildmontage mit Leni Riefenstahl vergleicht?

Was diese sich als Freunde des ukrainischen Volkes verstehenden Kritiker schneller Verhandlungslösungen und Befürworter von immer mehr Waffenlieferungen nicht bedenken, ist, dass sich die beiden Initiatorinnen des Friedensmanifestes auch auf ein aktuelles Strategiepapier der RAND Corporation beziehen (hier zum Beispiel in einem Interview mit Welt TV), eines US-amerikanischen Thinktanks, der nun wahrlich nicht als pazifistisch bezeichnet werden kann.

In dem 32-seitigen Papier mit dem Titel „Avoiding a Long War – U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict“ (Vermeidung eines langen Krieges – US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts) aus dem Januar 2023 stellen die Autoren der RAND Corporation fest, dass „die Diskussion über den Russland-Ukraine-Krieg in Washington … zunehmend von der Frage dominiert (wird), wie er enden könnte.“ Sie argumentieren, „dass den Interessen der USA neben der Minimierung der Risiken einer größeren Eskalation am besten gedient wäre, wenn ein langwieriger Konflikt vermieden würde. Die Kosten und Risiken eines langen Krieges in der Ukraine sind erheblich und überwiegen die möglichen Vorteile eines solchen Kurses für die Vereinigten Staaten.“

Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und ihren hunderttausenden Unterstützern wegen ihrer Forderungen nach Friedensverhandlungen eine einseitige Nähe zum Putin-Regime zu unterstellen, erscheint beim Lesen dieses Statements widersinnig. Ein schnelles Ende dieses Krieges ist auf politischer wie auf menschlicher Ebene für alle Konfliktparteien anstrebenswert. Wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Wer aber ist die RAND Corporation? In einem der wenigen Artikel zum aktuellen Strategiepapier (eigenartig, dass es so wenig diskutiert wird) steht im Cicero hinter einer Paywall folgende Beschreibung:

Und der Spieltheoretiker Prof. Christian Rieck (von ihm wird gleich noch die Rede sein) beschreibt die RAND Corporation so:

Cicero-Autor Alexander Grau bringt es auf den Punkt:

Im Folgenden werden die Lösungsvorschläge der RAND Corporation, die, das sollte als gesichert angesehen werden, großen Einfluss auf die Entscheidungen der Biden-Administration hat, näher skizziert. Dabei soll uns ein Video helfen, das Christian Rieck vor wenigen Tagen auf seinem Youtube-Kanal mit der Überschrift „Mit der Spieltheorie den Ukraine-Krieg beenden. Strategiepapier der RAND Corporation“ veröffentlicht hat.

Das RAND-Papier ist für Rieck das Ergebnis eines spieltheoretischen Modells „als mathematische Methode, die verwendet wird, um menschliches Verhalten in strategischen Situationen vereinfacht zu beschreiben und zu analysieren. Es betrachtet Interaktionen zwischen Individuen als Spiele, bei denen jeder Teilnehmer eine Strategie wählt, um eine möglichst günstige Ausgangslage zu erreichen.“

Die RAND Corporation ist eine der Institutionen, die nach Riecks Beobachtung schon „ganz frühzeitig Spieltheorie angewandt“ haben. Sie fragt in ihrem Strategiepapier, wie man den Ukraine-Krieg beenden kann.

Zwei Spieler haben wir in diesem Krieg, so Christian Rieck, die USA und Russland. Das Gleichgewicht, das zwischen diesen Spielern herrscht, ist die Haltung, jetzt nicht aufhören zu können, weil man davon ausgeht, dass die jeweils andere Seite nicht willens ist, die Kampfhandlungen einzustellen.

Das ist aus Riecks Sicht eine klassisches Dilemma, das einen in die Situation bringt, „dass man am Ende irgendetwas machen muss aus der individuellen Entscheidungsmöglichkeit heraus, was man eigentlich gar nicht machen will.“

Aus diesem Dilemma könnten sich die USA nach Meinung der RAND Corporation befreien, wenn sie die Debatte über die Kriegsziele mehr öffnen würden, weg von der Frage der rein territorialen Kontrolle, der Rückeroberung des gesamten ukrainischen Territoriums mit verstärkter militärischer Hilfe, hin zu anderen, weit wichtigeren Dimensionen. RAND dazu im Wortlaut (dt. übersetzt, Original hier):

Prof. Rieck in seinem Video zu diesen Gefahren:

Dem vergleichsweisen geringen strategischen Nutzen für die USA bei Zurückgewinnung des gesamten Territoriums der Ukraine steht also die mögliche Eskalationsgefahr des Krieges, seine Ausweitung auf die gesamte (westliche) Welt gegenüber. Ganz zu schweigen von den enormen Verwerfungen durch Fluchtbewegungen, die extrem hohen, nicht kalkulierbaren Kosten, die dramatischen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer (Hunger) und die nicht zu unterschätzende Gefahr für die westliche Hegemonie, dass Russland und China immer näher zusammenrücken.

Bedenkenswert auch, dass die USA sich bei so intensiver Konzentration auf den Ukrainekrieg nicht um die anderen Krisengebiete dieser Welt kümmern können. Es gibt genügend andere Konflikte, an denen sie beteiligt sind. Und auch die Hilfe im türkisch-syrischen Erdbebengebiet erfordert Kraft und ist für die USA auch aus Imagegründen, und um die Zügel in dieser Region in der Hand zu behalten, wichtig.

Die ukrainische Bevölkerung spielt bei diesen Erwägungen nur eine Nebenrolle. Es geht um reine Machtpolitik. Wie immer.

Wie findet man nun den Weg in die Verhandlungsebene? Die RAND-Corporation sieht hier mehr Möglichkeiten für die USA als auf dem Schlachtfeld:

Vier Optionen haben die USA nach Auffassung der RAND Corporation, um die Dynamik des Geschehens zu ändern und Friedensverhandlungen mit Russland erfolgreich abzuschließen:

Nur wenn beide Seiten mit dem Optimismus in Verhandlungen gehen, dass am Ende ein Ergebnis ohne Gesichtsverlust für eine Seite steht, niemand eine Niederlage befürchten muss, kann Frieden erreicht werden.

Prof. Rieck fasst die von der RAND-Corporation genannten vier Optionen zusammen als denkbares Verhandlungsergebnis zwischen den USA und Russland: „Die Ukraine wird zwar vom Westen her militärisch geschützt, aber dort werden beispielsweise keine Waffen stationiert … Also so ein Puffer-Zwischenstatus,“ und erwartet als weiteres Ergebnis, „dass man die Sanktionen auch wieder zurückfährt, wenn am Ende eine Lösung erreicht ist.“

In ihrem „Manifest für den Frieden“ fordern Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zusammen mit hundertausenden Unterstützern die sofortige Aufnahme von Verhandlungen. Das ist ein starkes gesellschaftliches Zeichen und doch leider nicht realistisch.

Eine kurzfristige Lösung sieht die RAND Corporation in ihrem Strategiepapier, das man wie das Wagenknecht-Schwarzer-Manifest als Plädoyer für Friedensverhandlungen verstehen kann, wenn auch aus ganz anderer Perspektive, im Gegensatz dazu nicht:

Am Ende soll hier ein Appell stehen: Bei aller Meinungsverschiedenheit in diesen wahrlich furchtbaren Zeiten sollten wir alle fair zueinander bleiben. Es geht hier um Krieg und Frieden, um die Zukunft unser Kinder, um die Zukunft dieser doch so schönen Welt. Diskutieren über den Weg zum Frieden in der Ukraine: JA. Der anderen Seite üble Absichten unterstellen: NEIN.

Aber Putin ist nicht Wagenknecht, und Putin ist nicht Schwarzer. Putin hat die Ukraine angegriffen. In letzter Konsequenz.