Argentinien, Deutschland und die „libertäre Gefahr“

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gehörte Argentinien zu den zehn reichsten Ländern der Welt. Die Wirtschaft boomte und zog Immigranten aus aller Welt an. Ein modernes Bildungssystem erzielte bessere Ergebnisse, als man sie 50 Jahre später in den meisten lateinamerikanischen Staaten fand. Allerdings wuchs die Wirtschaft langsamer als der Bedarf an Arbeitsplätzen, die Importe überholten die Exporte und mit der Weltwirtschaftskrise kam es immer häufiger zu gewaltsamen Unruhen.

1946 wurde Juan Perón zum Präsidenten gewählt und der Sozialismus nahm seinen Lauf: Unternehmen wurden verstaatlicht, Sozialleistungen massiv ausgebaut, Kritiker unterdrückt. Rezession und Inflation bereiteten den Boden für den Putsch 1955 und knapp 30 Jahre Militärdiktatur, kurz unterbrochen von einer erneuten, erfolglosen Episode des Peronismus. Die Militärdiktatur endete 1983, es folgten Phasen des Neoliberalismus (Menem, Macri) und des Sozialpopulismus (Kirchner), doch die argentinische Wirtschaft konnte sich nicht erholen.

Der lange, strenge Corona-Lockdown und Korruptionsskandale gaben dem Land den Rest. Die Inflationsrate liegt bei 10 Prozent pro MONAT, vergleichbar mit Simbabwe und Libanon. Von 47 Millionen Einwohnern arbeiten nur 10 bis 11 Millionen, davon nur 7 Millionen außerhalb des öffentlichen Dienstes: 85 Prozent der Bevölkerung leben von der Arbeit von 15 Prozent. 60 Prozent der Kinder leben in Armut. Argentinien rutschte von Platz 7 der wohlhabendsten Länder (1908) auf Platz 62 ab.

Am 22. Oktober finden in Argentinien Präsidentschaftswahlen statt. Überraschungssieger der Vorwahlen am 13. August wurde mit gut 30 Prozent der Stimmen Javier Milei mit seiner Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran), auf Platz 2 lag das neoliberale Bündnis Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wechsel), abgeschlagen auf Platz 3 die peronistische Unión por la Patria (Union für das Vaterland).

Wer ist dieser Javier Milei, den z.B. die Zeit als „ultrarechts“ einstuft? Milei wurde 1970 als Sohn eines Busfahrers und Transportunternehmers geboren und verfügt über mehrere Abschlüsse in Wirtschaftswissenschaften.

Er arbeitete für verschiedene Unternehmen, zuletzt für Eduardo Eurnekián, Inhaber des Flughafenbetreibers Corporación America Airports, der auch seinen Sprung in die Politik ermöglichte. 2021 gründete Milei das Bündnis La Libertad Avanza und wurde als Vertreter von Buenos Aires in die Deputiertenkammer Argentiniens gewählt. Vor allem junge Wähler stimmten für ihn.

Er beschreibt sich selbst als „libertärer Anarchokapitalist“ und Anhänger der österreichischen Schule der Ökonomie. Auf X findet man ein Interview von Tucker Carlson, in denen Javier Milei seine politischen Positionen darlegt.

Laut Milei besteht das Hauptproblem Argentiniens darin, dass man seit 100 Jahren mit sozialistischen Ideen sympathisiert: Wo ein Bedürfnis ist, besteht auch das Recht, dass dieses erfüllt wird. Allerdings entwickeln sich immer neue Bedürfnisse - für deren Erfüllung jemand bezahlen muss.

Ökonomische Freiheit und Recht auf Privateigentum

Es entsteht ein Konflikt zwischen unendlichen Bedürfnissen und endlichen Ressourcen (Parallelen zur aktuellen Lage in Deutschland sind nicht ganz zufällig). Dieser sei nur durch ökonomische Freiheit und Recht auf Privateigentum zu lösen.

Erwartungsgemäß kommt diese Einstellung bei den Befürwortern des staatlichen Machtmonopols schlecht an. Diese verstecken ihre Umverteilungs- und Bevormundungspolitik gern hinter der Phrase „soziale Gerechtigkeit“. Milei sieht in dieser Umverteilung eine Form des Diebstahls, da nicht alle Bürger vor dem Gesetz gleichbehandelt werden. Man raubt den Menschen die Früchte ihrer Arbeit, um sie anderen zu geben.

Der Staat hat nicht das Recht, bestimmte Menschen willkürlich zu bestrafen und andere zu belohnen. Aus diesem Grund befürwortet Milei auch das Recht auf privaten Waffenbesitz als Abwehrrecht gegen willkürliche Staatsgewalt. Milei lehnt jede Form von Sozialismus ab. Nach seiner Überzeugung endet der sozialistische „Altruismus“ immer in Armut, Gewalt und Mord. Er ruft auf zum Kulturkampf gegen die sozialistische Ideologie, die sich über Kunst und Bildung im Staat ausbreitet und alles zerstört, womit sie in Berührung kommt.

Das Ziel eines Unternehmers sollte deshalb nicht nur der materielle Gewinn sein, sondern auch die Verbreitung libertärer Ideale, um den Vormarsch des Sozialismus zu stoppen. Sozialisten leben auf Kosten anderer und sie werden immer danach streben, die Kontrolle über das Vermögen der anderen zu gewinnen. Wohlstand kann nur aus dem privaten Sektor kommen. Der Staat schafft keinen Wohlstand, er zerstört ihn.

Klima-Agenda ist ein Produkt des Post-Marxismus

Der Staat produziert nichts, staatliche Unternehmen sind fast immer dysfunktional. Die Klima-Agenda ist für Milei nur ein Produkt des Post-Marxismus. Nach dem offensichtlichen Scheitern des Kommunismus 1989 mussten die Ideologen andere Objekte für ihre Mission der „sozialen Gerechtigkeit“ suchen.

Sie fanden neue Vorwände für Umverteilung und Bevormundung in der „Klimakatastrophe“, Rassismus, Postkolonialismus und LGBT+. Milei ist ein überzeugter Katholik und Abtreibungsgegner. Den Papst sieht er kritisch aufgrund seiner freundlichen Beziehungen zu linkstotalitären Regimen in Kuba und Venezuela. Nach Mileis Überzeugung als Libertärer steht das Recht auf Leben über allem. Mit dem Moment der Zeugung entsteht ein eigenes Lebewesen, über dessen Recht auf Leben oder Tod auch die Mutter nicht bestimmen darf. Milei bekennt sich zur „freien Liebe“ und hat kein Problem mit Homosexualität.

Für Milei sind die sozialistischen Gesellschaftsarchitekten größenwahnsinnige Heretiker. Sie halten sich für allwissend und allmächtig - also für Gott. Tatsächlich liegen ihre Fähigkeiten jedoch eher unter denen der Normalbürger, ihre Agenda ist von Neid geprägt. Milei sieht sich als Verteidiger von Freiheit, Diversität, Demokratie und Frieden und will nichts mit Kommunisten wie Xi, Putin und Lula zu tun haben. Er befürwortet jedoch freien Handel und offene Grenzen. Wer nach Argentinien einwandert, sollte dort jedoch keine Sozialleistungen erwarten und niemandem zur Last fallen.

Angesprochen darauf, ob Milei gewaltsame Proteste befürchtet, wenn er den staatlichen Sektor entmachten will, antwortet er, dass er Recht und Gesetz konsequent durchsetzen will. Zudem sollte zunächst der private Sektor gestärkt werden, ehe die staatliche Bürokratie abgebaut wird, sodass die dort Angestellten andere, bessere Jobs finden könnten. Milei will die Unabhängigkeit der Justiz stärken und hofft darauf, dass diese dann auch an seiner Seite steht, wenn es gilt, das Recht durchzusetzen. Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei! Mileis politische Vorstellungen sind ziemlich genau das Gegenteil von dem, was hier in Deutschland abläuft.

Doch er ist nicht allein, auch unter US-amerikanischen Republikanern stehen libertäre Ideen hoch im Kurs, insbesondere bei Trump, DeSantis und Ramaswamy. Auch in Deutschland gibt es mit Markus Krall und Titus Gebel lautstarke Befürworter. Und sie gewinnen gerade unter leistungsorientierten jungen Leuten ihre Anhänger, was den ÖRR zu einem Video über diese neue dunkle Bedrohung veranlasste.

Es ist recht gute Propaganda-Arbeit. Einerseits gibt man zu, dass Steuern zahlen nervt, andererseits malt man Horrorszenarien, wie ungerecht und furchtbar eine Welt ohne staatliche Strukturen wäre. Ich sehe mich selbst als gemäßigte Libertäre. Ich habe keine Ambitionen, mich in die Lebensentwürfe anderer Menschen einzumischen, möchte aber auch nicht genötigt werden, für diese zu bezahlen. Ich bin bereit, in vernünftigen Rahmen Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten können, aber nicht diejenigen, die nicht arbeiten wollen.

Ich zahle gern Steuern für eine funktionierende Infrastruktur, öffentliche Sicherheit, Bildung und Justiz, die diesen Namen auch verdienen. Aber genau das klappt im Scholzland 2023 immer weniger. Die Infrastruktur zerfällt, die Gewaltkriminalität explodiert, Bildung wird durch Haltung ersetzt und der Rechtsstaat verkommt zur Gesinnungsjustiz. Eine gute staatliche Bildung ist die Grundvoraussetzung für Chancengleichheit. Wenn aber in unseren Schulen gelehrt wird, dass Mathematik rassistisch und das Geschlecht frei wählbar sei, erzieht man eine Generation lebensuntauglicher Narzissten, die bestenfalls eine Karriere als Grünen-Politiker erwartet.

„Klimarettung“ endet im Desaster

Ein Staat, der mir die Hälfte meines Verdienstes raubt, und nicht nur vorschreibt, wie ich den verbleibenden Rest auszugeben habe, sondern auch noch mein Denken bestimmen will, hat mit einer freiheitlichen Demokratie nichts mehr zu tun. Das ist Totalitarismus! Egal, ob die kollektivistisch-totalitäre Umverteilungsideologie in braunem, rotem oder grünem Anstrich daher kommt, sie hat immer eines gemeinsam: ihr Scheitern. Vor gut 2 1/2 Jahren riefen die selbsternannten Weltretter in UNO, WHO, EU und den meisten Regierungen zum Krieg gegen ein Erkältungsvirus auf. Man setzte alle Hebel in Bewegung, indem man alles stilllegte, richtete immense wirtschaftliche Schäden an, zerstörte viele Menschenleben - und versagte grandios.

Das Corona-Virus in seinen Varianten erfreut sich immer wieder hoher „Inzidenzen“. Es richtet kaum noch gesundheitliche Schäden an, aber das ist weder dem Maßnahmen-Aktionismus noch den „Impfungen“ zu verdanken, sondern Ergebnis der natürlichen Evolution.

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass auch die „Klimarettung“ im Desaster enden wird. Wir sollten endlich lernen, dass es den Machthabern dieser Welt nur soweit um das Wohl ihrer Untertanen geht, wie es zum Machterhalt nützlich ist. Manchmal wohl noch nicht einmal das, wie am Beispiel der aktuellen Bundesregierung zu beobachten ist: trotz dramatisch sinkender Zustimmung setzt man gnadenlos die eigene Ideologie durch. Daraus folgt, dass eine Gesellschaft nur in Freiheit und Eigenverantwortung funktionieren kann.

Die Kollektivisten setzen Freiheit gern mit Egoismus gleich, doch das stimmt nur teilweise. Die meisten Menschen sind keine Psychopathen und verstehen, dass es in ihrem Interesse ist, wenn auch die Menschen in ihrer Umgebung zufrieden sind. Deshalb ist es logisch, einen Interessenausgleich anzustreben, statt um jeden Preis seinen Willen durchzusetzen. Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient und seine Probleme eigenverantwortlich lösen kann, nutzt damit auch anderen.

Es verlieren jene, die auf Kosten anderer leben wollen

Zumindest dadurch, dass er ihnen nicht zur Last fällt. Wer aber immer wieder die Verantwortung für eigene Probleme auf andere (bzw. den Staat) abschiebt, ist letztlich nutzlos. Falls der Übergang von Kollektivismus und Umverteilung zu Freiheit und Eigenverantwortung tatsächlich gelingen sollte, wird es natürlich auch Verlierer geben: all jene, die es jetzt für selbstverständlich erachten, auf Kosten anderer zu leben. Damit meine ich vor allem die Bürokraten und Agitatoren, die von unseren Steuern und Zwangsgebühren alimentiert werden.

Es ist nicht zu erwarten, dass diese ihre Privilegien freiwillig aufgeben werden. Das obige Video ist ein Beispiel dafür, wie man versucht, das dumme Fußvolk vor den bösen Libertären zu warnen. Man betont die immense Wichtigkeit staatlicher Strukturen und betrachtet Libertäre als empathielose Egoisten, die kein Verständnis für sozial Schwache haben. Auf die Idee, dass vielleicht auch Geringverdiener den Lohn ihrer Arbeit in Ruhe genießen möchten, ohne vom Staat ausgeraubt und bevormundet zu werden, kommt man offensichtlich nicht.

Es wäre ja auch noch schöner, wenn mündige Bürger über ihr Leben entscheiden dürften, ohne von Staat und Medien beim Denken betreut zu werden! Libertäre wie Trump, Milei, Krall oder Weidel werden sicher nicht jedem Menschen in ihrem Verantwortungsbereich zu Glück und Wohlstand verhelfen können. Aber ich bin mir sicher, dass sie weitaus weniger Schaden anrichten werden als die selbsternannten Weltretter Soros, Gates, Schwab, Lauterbach, Habeck & Co.