Anwalt Ulbrich: Gedanken zur beabsichtigten Grundgesetzänderung

Von Anwalt Tobias Ulbrich

Tatsachen, über die getäuscht wurde?

1. Die CDU steht für Frieden und Freiheit, wobei der Frieden auch auf dem Friedhof gesucht werden kann. Das war zwar vor den Wahlen auch für die, die zuhören konnten, ersichtlich, was Merz möchte – aber keinem der fanatischen CDU-Wähler war das klar, dass die das tatsächlich machen. Meine alte 93-jährige Tante aus Hamburg erklärte mir noch vor den Wahlen, dass das nicht stimme, was ich sage, die CDU sei doch für den Frieden. Deshalb unterstützen wir doch die Ukraine. Ins Altersheim seien so liebe Menschen von der CDU gekommen, die sich auch rührend um alle gekümmert hätten. Die anderen Parteien hätten das nicht so gemacht.
2. Die CDU steht für die Schuldenbremse des Grundgesetzes.
3. Es gibt keine Koalition mit den Grünen.

Wir bekommen jetzt:

1. Friedrich Merz will Deutschland in den Krieg gegen Russland führen, da Deutschland helfen muss, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt.
2. Über 1 Billion Euro Schulden sollen mit Olaf Scholz – vermutlich schon vor den Wahlen ausgemacht – über den alten Bundestag über die Bühne gebracht werden, weil der neue Bundestag für eine Verfassungsänderung keine Mehrheit mehr hat. Damit bricht die neue Regierung den Willen der Wähler, die schon über den neuen Bundestag abgestimmt haben, um noch in abgewählter Form des alten Bundestages – also gegen den Wählerwillen agierend - Deutschland in den Krieg zu führen.
3. Geschenk an die SPD und die Grünen im Gegenzug – anschließende Regierungsbeteiligung, verbunden mit der Folge, dass kein einziger Punkt des von der AfD abgekupferten CDU-Programms Umsetzung finden wird.

Vielleicht ist nicht nur der Verdacht des Wahlbetrugs zu harmlos. Beim Kriegsvorhaben gilt es auch noch, den Verdacht des Hochverrats zu prüfen:

§ 81 StGB
Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2.die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Wie sieht es denn aus, wenn die Finanzmittel nur für Gewalt, also für das Militär auszugeben sind und dafür die Verfassung geändert wird, mit einem Gremium, das zeitlich die Bevölkerung bereits abgewählt hat, also über keinerlei demokratische Legitimation verfügt?

Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland wird durch einen Angriffskrieg Deutschlands auf Russland, der als Verteidigungsakt der Ukraine getarnt wird, gefährdet. Ein Krieg gegen Russland wird Deutschland mit Gewissheit zerstören, da von Russland bereits angekündigt, wenn die Deutschen so in den Krieg einsteigen.

Mit der Feindstaatenregelung für Deutschland, die Friedrich Merz auch kennt, ist klar, dass die Ex-Alliierten und damit auch die Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion, Russland, jedes völkerrechtliche Recht haben wird, in jeder erdenkbaren Härte gegen Deutschland loszuschlagen, ohne dass irgendjemand in der NATO den Verteidigungsfall deshalb auslösen würde oder andere Ex-Alliierte den bösen Russen dafür kritisieren würden, da das Recht völkerrechtlich für Russland verbrieft ist, so agieren zu dürfen.

Allein das Rüstungsvorhaben, in diese Spirale der Gewalt für Deutschland gehen zu wollen, dürfte bereits den Versuch des Hochverrats darstellen.

Die Tatsache, dass gleich mehrere Personen in Führungsposition in der Regierung sich auch zusätzlich den Vorwurf gefallen lassen müssen, immer schon ein gebrochenes Verhältnis zur Rechtsordnung gehabt zu haben, fördert nicht sonderlich das Vertrauen in deren Rechtschaffenheit.