Damit kappt Präsident Lula automatisch auch vielen Bolsonaro-Anhängern die Kommunikationsplattform

Als erstes Land der Welt nimmt Brasilien Telegram vom Netz – Wann folgt die EU?

von Tara Grimm (Kommentare: 12)

Lula sorgt derzeit sowohl international als auch im eigenen Land für Irritationen.© Quelle: Pixabay / klimaplay1

Die Bundesjustiz von Espírito Santo hat am Mittwoch angeordnet, dass die Mobilfunkbetreiber und App-Stores in Brasilien Telegram vom Netz nehmen.

Als erstes Land der Welt verbietet Brasilien die Soziale Medienplattform Telegram. Wie die Zeitung „Correio“ berichtet, hat das Bundesgericht von Espírito Santo die sofortige landesweite Sperrung verfügt. Telefonanbieter und App Stores haben die App unverzüglich zu entfernen.

Telegram sei der Aufforderung der Bundespolizei nicht nachgekommen, bis zum 21. April die Daten einer Gruppe herauszugeben, die als „neonazistisch“ eingestuft wurde.

Laut „Deutsche Welle“ soll es sich dabei um den brasilianischen Ableger einer „internationalen Organisation der weißen Vorherrschaft“ handeln.

Präsident Lula da Silva hält sich aktuell in Europa auf. Während einer Feierstunde im portugiesischen Parlament zum 49. Jahrestag der „Revolution der Nelken“, die zum Ende der Salazar-Diktatur führte, protestierten Abgeordnete rechter Parteien gegen den Auftritt von Lula, dem sie Korruption vorwerfen. Gleichzeitig sieht sich Lula wegen seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine heftiger Angriffe durch linke Gruppen ausgesetzt.

In Lissabon sagte er:

„Wir verurteilen die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Wir glauben an eine internationale Ordnung, die auf der Einhaltung internationalen Rechts und der Aufrechterhaltung nationaler Souveränität basiert. Gleichzeitig ist es notwendig, einzuräumen, dass der Krieg nicht endlos fortgeführt werden kann.“

Es sei notwendig, über Frieden zu sprechen, fügte er hinzu. Um dieses Ziel zu erreichen, sei es unumgänglich, den Weg des Dialoges und der Diplomatie zu beschreiten.

Einen Tag später erklärte Lula bei einem Treffen mit dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez in Madrid:

„Es ist nicht an mir, darüber zu entscheiden, wem die Krim gehört. Wenn man sich an den Verhandlungstisch setzt, kann alles Mögliche diskutiert werden, bis hin zum Thema "Krim". Doch diejenigen, die das diskutieren müssen, sind die Russen und die Ukrainer.“

Lula sorgt derzeit sowohl international als auch im eigenen Land für Irritationen. Der Mann, der im „Westen als Heilsbringer“ galt, geht laut der „Augsburger Allgemeine“ außenpolitisch überraschend eigene Wege.

Und auch im Inland wächst die Ablehnung. Nicht nur seine Gegner sehen ihre Befürchtungen bestätigt, dass Lula Brasilien in eine linke Diktatur führt. Sogar ehemalige Anhänger des neuen Präsidenten sind zunehmend enttäuscht.

So bereut u.a. Bestsellerautor Paulo Coelho, Lulas Wahlkampf öffentlich unterstützt zu haben: „Ich sehe nicht, dass sich meine Stimme gelohnt hat.“

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