Alice-Weidel-BÄMM! Faust auf den Tisch bei der Generaldebatte im Bundestag

Oder eben kompakt genau das auszusprechen, was immer mehr Menschen angesichts vom kommenden, „heißen Herbst“, Gasrechnungs-Wahnsinn und anstehendem Infektionsschutzgesetz einmal ausgesprochen wissen wollen – und das völlig parteiunabhängig. Vielen Menschen droht die Verarmung. Und sie haben ein Recht auf Demonstrationen.

Wir haben Alice Weidels Redebeitrag für Sie transkribiert, lesen Sie selbst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren,

gottseidank ist die Nabelschau zwischen Herrn Merz und dem Bundeskanzler vorbei. Sie haben damit eindeutig gezeigt, dass Ihnen die Ernsthaftigkeit fehlt für die Lage, in der sich unser Land befindet. Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik.

Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatschiffs steht der Kapitän der Titanic, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen. Das haben wir ja gerade gehört. Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden.

Ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann.

Ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und technologischen Zusammenhängen überhaupt gar keine Ahnung hat und nicht mal weiß, was Insolvenzen sind, wie er es gestern Abend in der Talkshow ja von sich gegeben hat.

Ein Finanzminister, der Schulden systematisch verschleiert.

Eine Innenministerin, die auf dem linken Auge blind ist, beim Islamismus wegschaut und den Verfassungsschutz als etablierten Schutz missbraucht.

Ein Justizminister, der willkürlich Grundrechte einschränkt.

Ein von einem Virus besessener Gesundheitsminister, der laufend Wirres und Unsinniges von sich gibt.

Eine Verteidigungsministerin, die mit militärischem Gerät offenbar nur dann etwas anfangen kann, wenn es zum Urlaubs-Vehikel taugt.

Und schließlich eine grüne Außenministerin, die verspricht, an der Seite der Ukraine zu stehen, gleichgültig, wie hart und verheerend die Sanktionspolitik für die eigenen Bürger wird. „Egal, was meine deutschen Wähler denken“, das ist offenbar das Motto dieser Bundesregierung.

Ihr Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wird zum Meineid.

Ideologische Phantasien und arrogantes Festhalten an Fehlentscheidungen sind Ihnen wichtiger. Ihr verbohrtes Festhalten am Abschalten der letzten Kernkraftwerke ist dafür der beste Beleg. Sie ruinieren dieses Land wirtschaftlich, um die irrationalen Dogmen der grünen Klientel und Lobbyisten zu bedienen.

Sie haben allen Grund, einen heißen Herbst und Winter zu fürchten, denn die Bürger haben jedes Recht, Herr Merz, gegen eine solche Regierung und gegen eine solche Politik auf die Straße zu gehen. Natürlich haben sie das Recht. Galoppierende Inflation, eine sterbende Währung und explodierende Energiepreise bedeuten für Millionen Bürger mehr als nur ein bisschen frieren – wie ihnen gönnerhaft von oben mitgeteilt wird.

Auch für Haushalte der Mittelschicht geht das an die Existenz. Sie können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Ihre Rücklagen, Renten und Versorgungsansprüche werden rasant entwertet. Ihnen droht Verarmung und Abhängigkeit von öffentlicher Fürsorge, die aber endlich ist, wie wir heute bereits sehen, in der Schröpfung der Steuerzahler bis in die Existenzvernichtung. Viele, die heute noch ihre Familien ernähren können, werden ihre Arbeit verlieren. Reihenweise stellen mittelständische Unternehmen bereits jetzt die Produktion ein, weil sie die Energie-Rechnungen nicht mehr stemmen können: Bäcker und Dünger, Fabriken, Porzellan und Glashersteller, Gießereien und Aluminium-Werke.

Inflation und Energiekrise zerstören den unternehmerischen Mittelstand und die bürgerliche Mittelschicht. Das Entlastungspaket hat für unseren Mittelstand und für unsere Mittelschicht nichts übrig. Sie versprechen Zuschüsse, die die arbeitende Bevölkerung selbst bezahlen muss. Sie verteilen Geld, das sie den Bürgern vorher mehrfach weggenommen haben, und stellen das als Wohltat dar. 60 Prozent der deutschen Haushalte müssen ihre gesamten Einkünfte nach Steuern für die Lebenshaltung einsetzen.

Zum Sparen bleibt nichts mehr. Das sind Sparkassen-Studien, Sie müssen nicht mit dem Kopf schütteln hier bei den Grünen, sondern Sie müssen einfach die Studien lesen. Dass Sie das nicht wollen, auch keine Ahnung davon haben, das beweisen sie mit ihrer Politik. Wenn das das grüne Wirtschaftswunder ist, das im Wahlkampf angekündigt wurde, dann „danke für nichts“. Und Ihre scheinheiligen Appelle und Durchhalteparolen an die Bürger, sich einzuschränken, Opfer zu bringen und kalt zu duschen, Waschlappen zu benutzen für die Ukraine, für die Energiewende oder für ein Klima: Das können Sie sich sparen, das wollen die Leute nicht hören. Um in dieser Krise zu bestehen, muss unser Land die Ursachen von Inflation- und Energiekrise angehen. Davon habe ich von Ihnen nichts gehört in dieser Aussprache. Inflation und Energiepreise ziehen schon seit mehr als einem Jahr an. Bei der Entwicklung ist das das direkte Resultat einer schlechten, jahrzehntelangen Politik.

Die Energiekrise ist hausgemacht. Sie ist direkte Folge der Energiewende, die mit ihrem Abschalten und horrenden Steuern und Abgaben Strom künstlich verknappt und verteuert hat und uns in eine einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas geführt hat. Das ist doch die Wahrheit.

Die Grünen sollen doch nicht so tun! Es ist hier angestrebtes Ziel, die Energiekosten in die Höhe zu treiben und damit die Nachfrage einzuschränken. Das Ziel haben Sie jetzt ja damit erreicht. Die Inflation ist zudem das Resultat der maßlosen Geldschöpfung und Nullzinspolitik der EZB zur Finanzierung hoch verschuldeter und aufgeblähter Staatshaushalte.

Zweieinhalb Jahre Lockdown-Politik und eine kopflose Sanktionspolitik als Reaktion auf den Ukraine-Krieg haben das Kartenhaus zum Einsturz gebracht. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Nur ihre Regierung will sie nicht sehen und die entsprechenden Maßnahmen nicht ergreifen.

Erstens: Die Steuern müssen runter. Senkung der Energiesteuern, der Mehrwert- und der Einkommensteuer, Streichung der CO2-Abgabe und eine echte Streichung und Abschaffung des unsäglichen EEG.

Zweitens: Die EZB muss in die Pflicht genommen werden, ihren Auftrag zu erfüllen und für stabiles Geld zu sorgen.

Drittens: Die Staatsausgaben müssen auf das Wesentliche konzentriert werden. Innere und äußere Sicherheit, Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung, Schluss mit Ideologie-Politik, Klientel-Versorgung und Geld verteilen in alle Welt.

Viertens: Illegale Migration und Einwanderung in die Sozialsysteme liegen schon wieder über dem Niveau von 2015. Aber Sie öffnen die letzten Schleusen und senden neue Migrationssignale durch fast schon bedingungslose Einbürgerung.

Fünftens: Das Energie-Angebot muss ausgeweitet werden. Wir müssen Energieerzeugung und Energieimporte entmoralisieren! Das heißt im Klartext: Schluss mit der Ressourcen-Vergeudung für Windkraft und Photovoltaik. Sie sind nicht krisenfest und nicht versorgungssicher. Windkraft trägt nur einen Bruchteil der installierten Leistung zur Versorgung bei, Kernkraft nahezu 100 Prozent.

Sechstens: Normalisierung der Gasimporte aus Russland und, wenn erforderlich, Öffnung von Nord Stream 2 natürlich.

Siebtens: Laufzeitverlängerung für die noch aktiven Kernkraftwerke, Reaktivierung der zuletzt stillgelegten und natürlich den Bau neuer Kernkraftwerke. Wir brauchen die Kernkraft für eine saubere, sichere und bezahlbare Energie. Schön, dass die CDU das jetzt auch allmählich zu begreifen scheint.

Herr Merz, Ihrer Partei, die seit 16 Jahren nach der grün-roten Pfeife tanzt, haben wir diese Misere überhaupt erst zu verdanken. Die Energiewende ins Nichts ist Resultat Ihrer Politik und 16 Jahre Merkel und die Fortsetzung der Energiewende und der Missbrauch der Krise, um sie noch zu forcieren, münden im sicheren Ruin.

Die Bürger dieses Landes, die arbeitende Bevölkerung und der Mittelstand, die Industrie brauchen Freiheit und Luft zum Atmen und nicht immer neue Vorschriften und Gängeleien. Und schon gar nicht brauchen sie auch noch in dieser Lage, das muss man sich mal vorstellen, ein neues Infektionsschutzgesetz.

In den meisten Ländern wird das Corona-Virus bereits wie ein saisonales Grippevirus behandelt, ohne Maßnahmen-Chaos, Maskenzwang und Impf-Nötigung. Das Gesetz, das Sie morgen zur Abstimmung stellen wollen, macht den Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung und die Grundrechtseinschränkung zum Regelfall. Schämen Sie sich! Und das ist ein Armutszeugnis für die FDP, dass sie sich dafür hergibt. Da nützt auch ein Kubicki nichts.

Und aber vielleicht, und das ist so meine Vermutung, wollen Sie ja jetzt schon eine Handhabe sich sichern, um Demonstrationen gegen Ihre Politik durch die Hintertüre des Infektionsschutzes zu verbieten. Frau Faeser lässt ja gar keine Gelegenheit aus, um regierungskritische Demonstrationen in die Rechtsradikalismus-Ecke zu stellen.

Was für eine Bankrotterklärung für diese Regierung, welche die Demonstrations- und Meinungsfreiheit mit Füssen tritt! Beenden Sie diese deutsche Geisterfahrt in der Corona-, Energie- und Migrationspolitik. Kommen Sie zurück auf den Boden der Tatsache.

Korrigieren Sie Ihre falsche Politik, statt immer neue Fehlentscheidungen zu treffen! Ja, das steht Ihnen gut zu Gesicht, der Spott der Grünen, merken Sie sich das! Die Leute werden sich das merken, wie Sie hier reagieren, wie dieses Land hier geradewegs an die Wand fährt durch Ihre Politik.

Und wenn Sie nicht willens sind, Ihren Kurs zu ändern, dann treten Sie bitte ab, denn das wäre das beste Entlastungspaket für unser Land!