Die Scholz-Regierung will die Meinungsfreiheit abschaffen

Was hat Sie in der vergangenen Woche am meisten beschäftigt?

Politisch gesehen hat mir die Taurus-Angelegenheit am meisten Sorge bereitet. Hätte der Bundestag für die Lieferung der Taurus-Waffen an die Ukraine gestimmt, wäre damit die Gefahr gewachsen, dass Deutschland in einen großen Krieg hineingezogen wird. Zeitlich hat mich in der vergangenen Woche natürlich der Parteiaufbau der Werteunion beschäftigt, der planmäßig vorangeht. Aktuell bereiten wir uns jetzt auf die Listenaufstellungen zu den Landtagswahlen und die Landesparteitage vor.

Sind die Aufgaben zu bewältigen, oder ist es doch viel mehr, als Sie anfangs gedacht hatten?

Wir ließen uns mit der Entscheidung, die WerteUnion von CDU und CSU abzutrennen, Zeit, weil uns klar war, dass es eben kein Stöckchen ist, über das man einfach springt, und dass die Gründung einer Partei eine mächtige Aufgabe und große Herausforderung sein würde. Aber auch eine große Herausforderung kann man meistern, wenn man die Aufgaben in kleine Aufgabenpakete umpackt, und diese kleinen Pakete dann auf viele Schultern von Leuten verteilt, die sie auch tragen können. Das wird derzeit umgesetzt.

Bildungsministerin Stark-Watzinger sieht jetzt Schulen in der Pflicht, die Jugend für den Ernstfall zu wappnen. Dafür müssten Zivilschutzschutzübungen abgehalten und Lerninhalte angepasst werden. Das gab es doch – jedenfalls im Westen – während des gesamten kalten Krieges nicht ....

Diese Aussage halte ich vor dem Hintergrund der Kriegsbegeisterung im Bundestag und in vielen Medien für gefährlich. Unter anderen Umständen hätte ich gesagt, dass es nicht schaden kann, wenn die Gesellschaft auch für den unwahrscheinlichen Fall einer militärischen Krise ertüchtigt ist. Es wäre im Grunde genommen die Aufgabe jeder verantwortungsvollen Regierung, nicht so zu tun, als ob wir im ewigen Frieden leben, sondern sie müsse das Volk auch darauf vorbereiten, dass es durchaus militärische Konflikte geben könnte. Schließlich wird man auch im Flugzeug auf den Fall einer Notlandung vorbereitet, auch wenn sie unwahrscheinlich ist. Deswegen ist es ein Gebot der klugen Vorsorge, eine Gesellschaft auch auf eher unwahrscheinliche Notlagen vorbereiten.

Allerdings haben wir dies in den letzten 30 Jahren nicht gemacht, weil Regierungspolitiker der Auffassung waren, es würde niemals wieder eine kriegerische Auseinandersetzung geben, von der Deutschland betroffen ist. Diese Politiker taten so, als ob wir am Ende unserer Geschichte angelangt seien, und das Zeitalter des ewigen Friedens ausgebrochen ist. Zivilschutz, Schutzräume und die Notversorgung der Zivilbevölkerung im militärischen Ernstfall wurden abgeschafft.
Meine Sorge ist, dass es jetzt nicht um die Vorbereitung auf den „unwahrscheinlichen Fall“ eines Krieges geht, sondern dass dies im Zusammenhang steht mit Kriegshetze und Kriegsbegeisterung und wir auf einen großen Konflikt vorbereitet werden sollen, der nicht unser Krieg ist, den wir nicht wollen, auf den wir nicht vorbereitet sind und auch nicht vorbereitet werden können.

Unsere mitteldeutschen Landsleute hatten allerdings nach 40 Jahren DDR-Erfahrung 1990 so ziemlich die Nase voll gehabt von diesen Zivilschutzübungen und Lerninhalten ...

Das kann ich mir durchaus vorstellen, weil sie immer im Zusammenhang auch mit einer unmittelbaren Kriegsgefahr genannt worden sind. Der Westen war der Klassenfeind. Und dieses Feindbild wurde in der DDR auch immer wieder ikonenhaft stilisiert. Aber ich sehe hier Ähnliches mit Blick auf Russland und die Gefahr aus dem Osten, die hier fast täglich in den Medien an die Wand gemalt wird.

Ich bin sicherlich kein so genannter „Putinversteher“, sondern ich denke an die deutschen Interessen. Und es ist nicht in unserem Interesse, dass immer weiter Kriegshetze betrieben wird, anstatt auf eine Eindämmung des Krieges und auf einen Waffenstillstand hinzuwirken. Deutschland ist nicht zivilschutzfähig, weil wir weder die notwendigen Ressourcen dafür aufgebaut haben noch haben wir eine auf eine kriegerische Auseinandersetzung vorbereitete Bevölkerung.

Sie sind öfter auch in Japan unterwegs. Wie sieht es dort mit der Überalterung und einem demografischen Problem aus, dass hier zu Lande immer wieder als Hauptargument für noch mehr Einwanderung genannt wird? Der Kanzler sprach jüngst von einem zusätzlichen Bedarf von 400.000 Menschen ...

Natürlich hat man auch in Japan ein großes demografisches Problem. Vielleicht ist es sogar noch größer als in Deutschland. Aber man löst das demografische Problem nicht mit Zuwanderung, weil man sieht, dass Zuwanderung zu wesentlich größeren Problemen führt als eine überalterte Gesellschaft, nämlich mangelnde Integration von Ausländern, Ausländerkriminalität, Parallelgesellschaften und die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Kultur. Deutschland ist da ein absolut abschreckendes Beispiel. In Japan versucht man sich anders zu behelfen, indem die Japaner auch noch im hohen Alter arbeiten.

Es ist nicht unüblich, dass man in Restaurants von deutlich über 70jährigen Kellnern bedient wird und dass auch noch über 80jährige arbeiten. Das liegt nicht daran, dass das Renteneintrittsalter erhöht wurde, sondern dass die älteren Menschen ermutigt wurden, auch über das Renteneintrittsalter hinaus noch weiterzuarbeiten. Sie arbeiten sicherlich nicht in Vollzeit, sondern sie verdienen sich mit einer Teilzeitbeschäftigung etwas hinzu und empfinden als Berufstätige, dass sie noch dazugehören. Dies ist für diejenigen, die es gesundheitlich noch gut können und wollen, sicherlich besser, als wenn sie alleine zu Hause vor dem Fernseher säßen, sich irgendeinen Zeitvertreib suchen müssten oder in ein Heim abgeschoben wären.

Kann man Werbung für Japan machen, kann man empfehlen: Fahrt doch da mal hin?

Die Japaner sind deswegen in Asien so stark und so groß geworden, weil sie früh verstanden, dass man von den Erfahrungen anderer lernen muss. Es ist nicht ehrenrührig, wenn man das Rad nicht selbst neu erfindet, sondern bei anderen, die es können, abschaut, wie man es am besten macht.

Die Japaner sind Ende des 19. Jahrhunderts vielfach nach England, nach Deutschland oder nach Frankreich gereist, um zu lernen, was die Europäer anders und vor allem besser machen, und dann haben sie das, was sie am besten fanden, einfach übernommen und weiterentwickelt. So hatten die Japaner Ende des 19. Jahrhunderts das gerade neue deutsche Bürgerliche Gesetzbuch weitgehend abgeschrieben und ins Japanische übersetzt. Das deutsche BGB war zur damaligen Zeit eines der fortschrittlichsten Gesetzeswerke weltweit.

Jetzt sagen mir Japaner enttäuscht: Von Deutschland könne man leider kaum mehr etwas lernen. Noch schlimmer sei, dass die Deutschen nicht begriffen, dass sie so weit zurückliegen, dass sie eigentlich von anderen lernen müssten. Aber die Bereitschaft, von anderen zu lernen, sei oftmals nicht da, weil sie der Illusion nachhängen, immer noch der Taktgeber des Fortschritts zu sein. Aber das seien sie schon lange nicht mehr.

Ein direkter Schwenk in die Region: Bei Worpswede soll ein Containerdorf für weitere Asylbewerber gebaut werden. Als die Anwohner zum Bürgertreff zusammenkommen, werden offenbar die Namen der Kritiker notiert, und als dann noch ein Bagger sabotiert wird, bekommen Kritiker Besuch vom Staatsschutz und eine Ansprache direkt auf dem Bauernhof. Sind das die üblichen Mittel, oder sehen sie da eine Verschärfung?

Ich nehme wahr, dass die Regierung Scholz Kritikern ihrer Politik das Recht auf Opposition abspricht, weil sie der Auffassung ist, dass nur diejenigen, die diese Politik mittragen, Demokraten seien. Das ist das Demokratieverständnis des demokratischen Sozialismus, wonach es nur eine „Demokratie“ im Sozialismus, aber keine Demokratie gegen den Sozialismus gibt.

Schritt für Schritt werden unter dieser Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung von Kritikern und Oppositionellen unter dem Vorwand des „Demokratieschutzes“ erlassen. Das Beamtenrecht ist geändert worden, um kritische Beamten aus dem Dienst zu entfernen oder zu maßregeln, das „Demokratieförderungsgesetz“ wird zur Bekämpfung der nichtlinken Opposition betrieben. Der von den Regierungsparteien ausgerufene „Kampf gegen Rechts“ ist nichts anderes als politische Verfolgung Andersdenkender.

Der Staat, der dazu da ist, unsere Grund- und Menschenrechte zu schützen, ist unter dieser Bundesregierung zu einer Gefahr für diese Grund- und Menschenrechte geworden, wenn die Meinungsfreiheit einschränkt wird und kritische Äußerungen nur noch dann möglich sind, wenn man bereit ist, Sanktionen in Kauf zu nehmen. Inzwischen scheinen immer mehr Menschen in Deutschland zu begreifen, dass die Scholz-Regierung die Meinungsfreiheit abschaffen will und die Axt an die freiheitliche Demokratie anlegt.

Das hat jetzt auch ein minderjähriges Mädchen an ihrer Schule erfahren. Der Schuldirektor ruft die Polizei ins Schulgebäude, lässt die Schülerin aus dem Klassenzimmer abholen, das Mädchen bekommt eine Art Gefährderansprache. Ihr Vergehen: Sie hat etwas Positives über Deutschland bzw. die AfD in den sozialen Medien geteilt. Wie lange wird es noch dauern, dass Polizei zur strengen Ermahnung kommt, wenn Schüler ein Interview mit Dr. Maaßen teilen?

Ich halte es inzwischen für durchaus möglich. Wenn der Verfassungsschutz von der Politik dazu eingesetzt wird, mich als ehemaligen Präsidenten der Behörde zu beobachten, weil ich nur mein Recht auf Meinungsfreiheit ausübe, die Politik der Regierung kritisiere und eine neue Oppositionspartei gründe, dann kann man sich durchaus noch weitergehendere repressive Handlungen dieser Regierung vorstellen.

Bundeskanzler Scholz sagte kurz nach seinem Regierungsantritt, dass es für seine Regierung „keine roten Linien“ mehr gebe. Diese Ankündigung habe ich als Drohung verstanden und diese Drohung, sich über alles hinwegzusetzen, um seine Politik durchsetzen, wird – wie wir alle sehen – konsequent durchgesetzt.
Deshalb gehe ich davon aus, dass die Opposition durch noch schärfe Repressionsmaßnahmen bekämpft wird. Dieser Fall des Mädchens in Mecklenburg-Vorpommern hätte unter normalen Umständen sofort zur Absetzung des verantwortlichen Polizeichefs und zum Rücktritt des Innenministers führen müssen. Jedenfalls in einer gesunden Demokratie. Dass solche Regelüberschreitungen von der Medienöffentlichkeit einfach hingenommen werden und es keinen Sturm der Entrüstung gibt, ist für eine funktionierende Demokratie im Sinne des Bonner Grundgesetzes völlig inakzeptabel.

Laut einer Beschlussvorlage will Friedrich Merz das Bürgergeld abschaffen und arbeitsunwilligen Dauer-Arbeitslosen die staatliche Unterstützung dauerhaft streichen. Müssen jetzt die deutschen Bedürftigen dafür büßen, dass über eine Million Ukrainer und weitere Millionen illegal ins Land geholte Zuwanderer Bürgergeld erhalten?

Da muss man sich keine großen Sorgen machen, wenn man sieht, mit wem Merz koalieren will. Er kann heute vollmundig viel erklären und versprechen, aber er will nur mit den Grünen und der SPD regieren, und damit ist klar, dass diese Forderung von den linken Koalitionspartnern mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird. Wir haben nach der Berliner Landeswahl gesehen, dass die CDU nach der für sie erfolgreichen Landtagswahl rot-grüne Politik mit der SPD macht. Das würde auch passieren, wenn es eine Koalition zwischen CDU und SPD oder Grünen auf Bundesebene gäbe.

Die WerteUnion ist für die Abschaffung des Bürgergeldes. Wir brauchen ein vernünftiges Sozialsystem, das diejenigen stützt und denjenigen hilft, die in Not geraten sind, dass aber keine soziale Hängematte darstellt. Und vor allem müssen wir auch die vielen Migranten, die illegal zu uns kommen wollen, abschrecken, indem klar signalisiert wird, dass sie als Illegale in Deutschland nicht die sozialen Wohltaten des deutschen Staates erhalten werden.

Wenn Sahra Wagenknecht zeitgleich fordert, „Kein Geld mehr für abgelehnte Asylbewerber“, ist das schon eine Bewerbung bei Friedrich Merz? Was muss passieren, dass die beiden koalitionskompatibel werden? Oder sind BSW und CDU es schon?

Es mag sein, dass sie schon koalitionskompatibel sind. Frau Wagenknecht analysiert viele Probleme durchaus zutreffend. Aber sie will diese Probleme auf eine sozialistische Art und Weise lösen, bei der der starke Staat die Lösung sein soll. Dies hat durchaus Gemeinsamkeiten mit der Politik der Merkel-Merz-CDU, die auch für noch mehr Staat und für weniger Freiheit des Einzelnen steht.

Wenn Frau Wagenknecht fordert, „Kein Geld mehr für abgelehnte Asylbewerber“, wird da nicht B vor A gesagt, wenn A lautet: schon an den Grenzen abweisen?

Natürlich ist das B vor A. Das zentrale Problem der derzeitigen Migrationspolitik ist nicht die Kostenseite. Denn in erster Linie geht es nicht um die Höhe von Sozialleistungen, sondern darum, dass unsere Regierungspolitiker mit dieser Ausländerpolitik Deutschland, seine Kultur und seine Gesellschaft so grundlegend verändern, dass dies weit über die Kompetenz einer Bundesregierung hinausgeht. Auch dem Regierungshandeln sind natürliche verfassungsmäßige Grenzen gesetzt, und die Regierung ist nicht befugt, sich aus ideologischen Gründen das Volk so auszuwählen, wie sie es gerne möchte.

Diese Migrationskatastrophe bewältigen wir nicht damit, dass noch mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung gestellt wird oder dass die Migranten weniger Mittel erhalten. Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass der Zuzug von Migranten gestoppt wird, die kein Recht haben, sich bei uns aufzuhalten. Und es müssen die rund 500.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer zügig von Bund und Ländern in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Daran fehlt es, denn die Bundesregierung betreibt weiter die ungebremste massenhafte Ansiedlung von illegalen Ausländern und sorgt nicht dafür, dass ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Danke für das Gespräch!