EU-Spitzenkandidat Krah will AfD-Parteifreund Bystron einen Maulkorb verpassen

Es geht um den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und angebliche Gelder eines angeblich von Moskau gesteuerten Presseorgans mit Sitz in Prag. Bystron gilt als einer der außenpolitischen Fachleute der AfD, er war bis 2013 FDP-Mitglied, sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag, zuvor war er bayerischer Landeschef seiner Partei, sein Wechsel nach Brüssel auf Listenplatz 2 hinter Krah ist beschlossene Sache.

Bystron war in der Vergangenheit auch journalistisch tätig, er schrieb für verschiedene konservative Medien und moderiert aktuell einen eigenen Interviewkanal.

Genannter Maximilian Krah hat Bystron jetzt nahegelegt, Auftritte im Wahlkampf zur Europawahl zu unterlassen. Sein Mitstreiter auf Platz 2 solle „bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren“.

Krah kann es nur recht sein, dass der Scheinwerfer mal in eine andere Richtung zeigt. Selbst innerhalb der AfD gilt seine Kandidatur vielen als eine desaströse Entscheidung. Wer nachfragt, bekommt allerdings keine befriedigende Antwort, wie es der politische Hasardeur überhaupt auf Platz 1 schaffen konnte. Öfter heißt es dann, er sei ja schon in Brüssel, er kenne den Betrieb ganz gut.

Maximilian Krahs Ausfälle hatten zuletzt sogar dafür gesorgt, dass Parteichefin Alice Weidel in Paris bei einem längeren Gespräch mit Marine LePen eine Art Standpauke über sich ergehen lassen musste, in deren Mittelpunkt Maximilian Krah und seine Arbeit in Brüssel stand.

Am heutigen Donnerstag soll Bystron seiner Partei eine schriftliche Stellungnahme zu bestimmten Vorwürfen zukommen lassen. Aber was wird Bystron vorgeworfen? Die Anwürfe ins Rollen gebracht hatte eine Zusammenarbeit zwischen der tschechischen Zeitung „Denik N“ und dem deutschen „Spiegel“.

Beide Blätter berichteten darüber, dass der tschechische Geheimdienst vermute, dass Bystron mit einem pro-russischen Einflussnetzwerk verbunden sei und möglicherweise auch Geldzuwendungen akzeptiert habe.

Was hier russisches Netzwerk genannt wird, ist zunächst einmal die Internet-Plattform „Voice of Europe“. Und diese Plattform wurde vom tschechischen Parlament vergangene Woche auf eine anti-russische Sanktionsliste gesetzt.

Nun soll eine angebliche Audio-Datei belegen, dass Bystron Geld vom Sender genommen habe. Auftritte von Bystron bei „Voice of Europe“ soll es in der Vergangenheit ebenfalls gegeben haben. Die Tagesschau meldete vergangene Woche, die Tschechen hätten erklärt, die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.

Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hatte laut Tagesschau mitgeteilt, die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“ sei von russischer Seite genutzt worden, um Informationen zu verbreiten, mit denen die EU davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten.

Aber wie verwerflich ist das Bestreben, die EU davon abzuhalten, weitere Milliarden in dieses sinnlose Gemetzel am Rande Europas zu investieren, anstatt endlich alles dafür zu tun, diesen Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden? Und wie soll der Anwurf gegen den AfD-Abgeordneten mit der jüngsten Forderung Bystrons zusammenpassen, dass alle wehrfähigen ukrainischen Männer in Deutschland in die Ukraine zurückgeschickt werden sollen?

Petr Fiala sagte weiter, man habe Informationen, dass es das Ziel einer Gruppe um „Voice of Europe“ gewesen sei, von Prag aus in EU-Ländern zu wirken und Einfluss im EU-Parlament zu gewinnen. Weiter heißt es, hinter der Website stehe der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelte.

Petr Bystron war heute früh nicht erreichbar, ein Statement wird hier ggf. nachgereicht.

Was schreibt der Spiegel? Es sollen vom genannten Portal insgesamt mehrere hunderttausend Euro an Politiker in sechs EU-Staaten geflossen sein, darunter Deutschland, Frankreich, Polen und die Niederlande. Das Geld sei teils bei Treffen in Prag bar übergeben, teils per Kryptowährung transferiert worden. Konkrete Hinweise darauf, dass Bystron einer der Empfänger war, werden allerdings keine genannt.

Bystron verteidigt das jetzt von Tschechien sanktionierte Portal und spricht von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Und weiter: „Im aufziehenden EU-Wahlkampf sollen offenbar Oppositionspolitiker in mehreren Ländern diffamiert und Journalisten, die gegen die Fortsetzung des Ukrainekriegs sind, zum Schweigen gebracht werden.“

Die Vorwürfe gegen den AfD-Politiker behalten allerdings schon deshalb ihr Gewicht, weil EU-Spitzenkandidat Krah seinem Kollegen eine Art Maulkorb verpassen will.

Bedenkt man allerdings die intensiven Bemühungen der deutschen Regierung und ihrer Dienste, die AfD im Wahljahr 2024 auf vielen Kanälen zu diffamieren, dann sollte man hier mit einem abschließenden Urteil zunächst vorsichtig sein. Denn zuletzt hatte die Correctiv-Affäre hinreichend gezeigt, zu was Politik und Medien fähig sind, wenn es darum geht, ein vorzeitiges Ende der Ampelpolitik mit allen Mitteln zu verhindern.

Auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte Petr Bystron zuletzt ein Zitat, das er selbst dem der AfD zugeneigten Deutschland-Kurier gegeben hatte. Bystron sagte: „Vor jeder Wahl dasselbe: Diffamierungen mit Hilfe der Geheimdienste.“