Wir haben Syrer hier, die können besser mit einer Kalaschnikow umgehen als jeder Schutzpolizist

Bundestag, Schloss Bellevue und Kanzleramt haben die israelische Flagge gehisst. Ist das die richtige Geste auch aus dem historischen Blickwinkel?

Ich lehne die linke Symbolpolitik ab. Ich erwarte Taten und keine symbolischen Ersatzhandlungen. Fakt ist, dass die deutsche Linke – und da denke ich an SPD, Grüne und SED/Die Linke – durch ihre Nahostpolitik den Terrorismus gegen Israel finanziell, politisch oder psychologisch unterstützt hatte. Sie hat durch ihre Migrationspolitik den muslimischen Antisemitismus in Deutschland gefördert und jeden, der davor warnte, diffamiert und ausgegrenzt, dabei teilweise sogar als Nazi oder Faschisten verunglimpft.

Diese Politiker kamen bisher leider damit durch, wenn sie einerseits die Feinde Israels unterstützten und andererseits scheinheilige und billige Symbolpolitik betrieben haben. Das Hissen der israelischen Flagge reicht nicht aus, um kein Antisemit zu sein. Israel braucht unsere Unterstützung. Nicht nur aus historischer Sicht, sondern in unserem nationalen Interesse, weil Israel die einzige funktionierende Demokratie in der Region und ein Stabilitätsfaktor ist.

Aber Unterstützung bedeutet kein Freibrief. Ich erwarte von der Bundesregierung und von den Landesregierungen, dass sie mit ihrer scheinheiligen Symbolpolitik aufhören und in aller Härte gegen jede Art von Israel-Hass und Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass unmittelbare oder mittelbaren Zahlungen an die Hamas und andere Terrororganisationen gestoppt werden.

Das Verbot der Hamas ist seit Jahren überfällig. Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten es wiederholt gefordert, aber die politische Linke hatte dieses Verbot in den letzten Jahren verhindert, weil sie die Hamas als Gesprächspartner auf Augenhöhe sah. Dadurch, dass die Hamas nicht verboten werden konnte, konnte sie sich in Deutschland gemütlich ausbreiten und Deutschland als Ruhe- und Finanzierungsraum nutzen.

Ich habe Artikel zum Thema geschrieben und bin über eine Flut von Kommentaren erschrocken, die man am treffendsten vielleicht so umschreiben kann: Ein Automatismus des Verschwörungsdenkens, ein Orchester des Raunens ...

Man muss bei Beurteilungen derartiger Konflikte, über die man über die Medien nur einen Bruchteil von Informationen über die Hintergründe erhält, immer sehr vorsichtig und zurückhaltend in der Analyse sein.

Alle Akteure des Konflikts haben ein Interesse daran, dass die Öffentlichkeit das als Wahrheit glaubt, was sie uns glauben lassen wollen. Wir verfügen nicht über die volle Tatsachengrundlage, über die bestenfalls Historiker in fünfzig oder hundert Jahren verfügen werden, und wir müssen uns davor hüten, Opfer der Propaganda zu werden. Deshalb muss man in einem solchen Konflikt jede Information mit sehr spitzen Fingern anfassen. Im Zweifel muss man sagen: Ich kann es nicht beurteilen.

Und weil die Situation so unübersichtlich ist, und viele Menschen den Haltungsmedien und ihrer Propaganda aus guten Gründen nicht mehr glauben, weil sie zu oft belogen worden sind, versuchen sie, sich das zu erklären, was sie wahrnehmen. Und dabei kommen sie mitunter zu Erklärungsversuchen, die nahe an der Wahrheit zu sein scheinen, mitunter aber auch zu völlig skurrilen, wo man zutreffend von Verschwörungstheorien sprechen muss. Das gilt im Übrigen auch für viele Politiker, die sich als Hobby-Analysten versuchen. Ich empfehle da eher Zurückhaltung, wenn man die Lage nicht überschauen kann.

Würden Sie zustimmen, dass nicht selten die naheliegendste Überlegung, der berühmte erste Gedanke, die richtige ist?

Ich habe in meiner Zeit in den Sicherheitsbehörden das kriminalistische und das nachrichtendienstliche Denken gelernt. Wenn man als Kriminalist oder als Analyst eines Nachrichtendienstes eine Straftat aufklären oder eine Tatplanung enttarnen soll, dann geht man zunächst einmal von den normalen Geschehensabläufen aus. Wer war am Tatort, wer hat die Tatmittel und -möglichkeiten und wer hat ein Interesse an der Tat.

Man beginnt seine Analysearbeit nicht mit Überlegungen, für die es keine Anhaltspunkte gibt. Man unterstellt zu Beginn der Ermittlungen nicht, dass bei einem Tötungsdelikt der Schuss von hinten durch die Brust ins Auge ging, sondern man geht zunächst einmal von dem naheliegendsten Geschehensablauf aus, es sei denn, es sprechen Gründe dafür, dass man misstrauisch sein muss. Die „False Flag Operation“ ist nicht der erste Ansatz für eine Analyse oder für Ermittlungen. Aber man kann im Rahmen der weiteren Analysearbeit dazu kommen, dass gute Gründe für eine „False Flag Operation“ sprechen.

Sollte man sich als Deutschland nicht grundsätzlich mit Israelkritik zurückhalten? Wozu haben wir die EU? Sollen das doch die Franzosen zum richtigen Zeitpunkt übernehmen, wenn es da doch mal etwas anzumahnen gibt. Die Deutschen sind doch gut beraten, sich zurückzunehmen, und als Mitglied der EU haben wir die Möglichkeit, jemanden anderen sprechen zu lassen ...

Wenn es Grund zur Kritik gibt, sollte man sie unter Freunden auch aussprechen. Israel verdient aber aus meiner Sicht unsere volle Unterstützung. Ich bedaure, dass unser politisches Establishment keine klare Unterstützung zeigt, sondern Symbolpolitik betreibt. Ich war oft in Israel und finde es beeindruckend, wie dieser Staat aufgebaut wurde und wie die Israelis die permanente Kriegsgefahr über Jahrzehnte aushalten, ihre Zuversicht bewahren und für ihren Staat kämpfen. Ich habe unglaublich gute und zuverlässige Kollegen dort kennengelernt, die auch verstehen, dass Freundschaft nicht nur Solidarität und Unterstützung bedeutet, sondern dass gelegentlich auch Kritik notwendig ist.

Israel ist die einzige funktionierende Demokratie in dieser Region. Ich halte es für naheliegender, dass Israel eingeladen wird, der NATO beizutreten als die korrupte Ukraine des Selenskyj-Regimes, das in keiner Weise zu Waffenstillstandsgesprächen bereit ist. SPD und Grüne lehnen auf Grund ihrer Palästina-Affinität seit jeher einen NATO-Beitritt Israels ab.

Wenn sie sagen, Israel sei die einzige funktionierende Demokratie, aber gleichzeitig die Demokratie in Deutschland scharf kritisieren, bedeutet das im Umkehrschluss, Sie meinen, dass Israel die bessere Demokratie hat als Deutschland? Das erscheint mir gewagt ...

Nein, ich habe gesagt, die einzig funktionierende Demokratie in der Region. Schauen wir uns doch einmal die Region an: Libanon, Syrien, die palästinensische Westbank, Jordanien, Ägypten oder auch Saudi Arabien. Israel ist die einzige funktionierende Demokratie in der Region. Diese Region ist instabil, und Israel ist der einzige Stabilitätsfaktor.

Krieg oder Terror? Die Israelis sprechen längst von „Krieg“. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach vor Tagen schon von einem zweiten neuen Krieg neben der Ukraine. Aber ist das nicht viel mehr Terror als Krieg, was da passiert? Es begann ja offenbar mit dem gezielten Abschlachten von Zivilisten auf einem Musikfestival ...

Ich denke, dass gute Gründe für die Haltung der Israelis sprechen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Hamas diese militärischen Aktionen eigenständig geplant und vorbereitet hat. Ich gehe vielmehr davon aus, dass die Strippenzieher in Teheran sitzen.

Was wir da aus Israel an Bildern präsentiert bekamen, sind menschliche Abgründe. Viele befürchten heute, dass dieses Gewaltpotenzial auch in einigen Migranten in Deutschland schlummert. Haben wir da schon Schläfer als Zeitbomben an Bord?

Wir wissen doch schon seit vielen Jahren, dass wir Zeitbomben ins Land geholt haben. Als 2015 die damalige Bundeskanzlerin Merkel entschieden hatte, abertausende von jungen arabischen Männern ohne Prüfung ihrer Identität ins Land zu holen, wusste jeder, dass darunter IS-Kämpfer und radikale Islamisten sein würden. Und es waren sehr viele darunter. Sogar zahlreiche, die Anschläge in Deutschland planten und verübten.

Aber es war der politische Wille der damaligen Kanzlerin und des politisch-medialen Gefolges, diese Leute gegen jede Vernunft zu uns zu holen. Es war klar, dass junge Männer aus Syrien zu uns kommen, die aufgrund ihrer Kriegs- und Tötungserfahrungen besser mit einer Kalaschnikow umgehen können als jeder Schutzpolizist in Berlin oder als gewöhnliche Soldaten der Bundeswehr. Das war bekannt, und das ist bekannt.

Und wir müssen natürlich auch davon ausgehen, dass im Falle eines massiven Gegenschlages der israelischen Armee gegen die Hamas dies auch zu Gewalthandlungen in Deutschland führen kann. Wenn ich sage, „kann“, möchte ich damit sagen, dass es nicht so kommen muss, weil die Hamas den operativen Rückzugsraum Deutschland vielleicht nicht gefährden will. Aber wir dürfen die Gewaltbereitschaft und die leichte Lenkbarkeit der jungen arabischen Männer bei uns durch Emotionen und durch Agitation nicht unterschätzen.

Fürchten sie, dass die Bundesregierung jetzt umfangreiche Einladungen an Palästinenser aussprechen wird?

Ich kann nicht hinter die Stirn von Frau Baerbock oder Frau Faeser schauen, aber ich traue es ihnen zu. Bisher hatte das Konzept der politischen Linken gut funktioniert, einerseits Symbolpolitik gegenüber Israel und den Juden in Deutschland zu betreiben und andererseits Palästinenser, Israelfeinde oder Antisemiten zu unterstützen.

In Berlin feiert die Hamas, es werden Süßigkeiten verteilt, aber die Gefahr soll weiterhin von rechts kommen ...

Aus Sicht der politischen Linken kommt die Gefahr deshalb von rechts, weil aus deren Sicht jeder, der nicht links ist und der eine autoritäre oder totalitäre sozialistische Gesellschaftsform ablehnt, der Feind ist. Jeder wird von ihnen diffamiert und gesellschaftlich vernichtet, der sich nicht von diesen Leuten bevormunden lassen will und der nicht an deren woke und ökosozialistische Märchen und Vorwände zur großen Transformation glaubt.

Für mich ist das die klassische sozialistische Feindbekämpfung gegenüber Andersdenkenden. Die tatsächliche Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung kommt nicht von der bürgerlichen Mitte, sondern von anderen.

Was Gewalttaten angeht, wissen wir seit Jahren, dass im Wesentlichen die Gewalttaten aus dem islamistischen Bereich begangen worden sind. Wir haben zahlreiche Anschlagsversuche gehabt und vollendete Anschläge in Deutschland. Und eine große Gefahr geht von legalistischen und gewaltbereiten Linksextremisten aus. Und wenn ich „legalistische“ Linksextremisten sage, dann meine ich den politischen Arm der Antifa, den ich in den linken Parteien wahrnehme und der auf politische Entscheidungen maßgeblichen Einfluss hat.

Wenn man von diesem sogenannten Marsch durch die Institutionen, wenn man von den 68ern und der RAF spricht, das waren ja vielfach ausgewiesene Antisemiten. Würden Sie sagen, dass sich das bezogen auf die Linken und Grünen, vielleicht sogar auch auf Teile der SPD fortgesetzt hat?

Es ist ein Tabuthema, in Deutschland über linksextremistischen Antisemitismus zu reden. Linksextremisten sind aus meiner Sicht regelmäßig ideologisch motivierte Antisemiten. Diese Leute versuchen immer wieder, ihren Antisemitismus durch Symbolpolitik zu tarnen. Aber es ist ganz offenkundig: Sie sprechen es nicht aus, dass sie Israel hassen und Antisemiten sind, aber sie handeln so, indem sie zum Beispiel gewaltbereite arabische Organisationen unterstützen oder mit israelfeindlichen Staaten zusammenarbeiten.

Wieder Herr Linnemann, aber auch Frau Esken und sogar Katrin Göring-Eckardt sprechen plötzlich davon, ein schnelles Tempo beim Migrationsthema vorzulegen. Was ist davon zu halten? Die Verursacher der Krise machen jetzt die Lösung an?

Wir dürfen nicht vergessen, dass es die Merkel-CDU war, die für das Migrationsdesaster verantwortlich war, und dass auch die Merz-CDU diese Politik fortsetzen will, weil sie einen Bruch mit der Merkel-Zeit ablehnt. Es waren Merkel und ihre Gefolgsleute, die die Migrationskrise vorsätzlich herbeiführten. Diese Migrationspolitik wird von den Merkelianern, den Grünen und Sozialisten, insbesondere der SPD-Bundesinnenministerin Faeser, fortgesetzt.

Nach den Wahlerfolgen der AfD in Hessen und Bayern tun diese Leute so, als ob sie das Thema ernsthaft lösen wollten. Nein, sie wollen es nicht lösen, weil sie die Massenmigration nach Deutschland wollen, denn sie wollen ein anderes Deutschland. Migrationsgipfel und europäische Migrationsinitiativen sind nur der Sand, der den Wählern in die Augen geworfen wird, damit sie nicht erkennen, dass diese linken Politiker gar nicht daran denken, die Ansiedlung von hunderttausenden von Migranten aus anderen Kulturen zu stoppen. Diese Politiker wollen das, und das sollten die Wähler endlich begreifen.

Wie irritiert waren sie über die CSU- und CDU-Erfolge in Bayern und Hessen?

Als CDU-Mitglied freue ich mich grundsätzlich über die Wahlerfolge der CDU, wenn diese Wahlerfolge denn zu einer christdemokratischen Politik führen. Ich habe den Eindruck, dass in Hessen viele Bürger CDU wählten, um der Ampel in Berlin die „rote Karte“ zu zeigen. Das waren die klassischen bürgerlichen Wähler, die mit der AfD nichts anfangen können und sie auch nicht wählen würden, sondern die Hoffnung haben, dass die CDU für eine christlich-demokratische Politik steht. Diese Wähler werden vermutlich enttäuscht werden, wenn ihre Stimmen wieder zu einer Politik führen werden, die in erster Linie von Linken und Grünen geschrieben wird.

In Bayern war es kein Wahlerfolg der CSU, denn sie hat noch schlechter abgeschnitten als bei der letzten Landtagswahl, wo sie schon das historisch schlechteste Ergebnis erzielte. Für dieses schlechte Wahlergebnis ist vor allem der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Söder mit seiner Politik und mit seinem Politikstil verantwortlich.

Die CSU hat leider nicht die Kraft, sich von Söder zu trennen und einen Neuanfang zu wagen. Aber vielleicht kommt es noch, denn nach dem neuen Wahlrecht wird bei einem politischen „weiter so“ die Luft für die CSU dünner, wenn sie denn bundespolitisch noch eine Rolle spielen will.

Die CDU hat ja früher der AfD vorgeworfen, sie wäre eine reine Protestpartei. Jetzt scheint die CDU es im großen Maßstab selbst geworden zu sein ...

Es war in Hessen so, aber sicherlich auch bei der Berliner Landtagswahl. Allerdings nimmt die Angst vieler Wähler vor der in den Haltungsmedien dämonisierten AfD rapide ab.

Die AfD kommt in Hessen auf über 18 Prozent. Dabei wurde doch so lange versichert, die AfD sei ein Phänomen des Ostens. Das können wir jetzt abhaken?

Ja, das kann man abhaken. Die AfD ist im Osten eine Volkspartei geworden, und im Westen ist die AfD, so wie es jetzt aussieht, auch auf dem Wege dahin, Volkspartei zu werden. Die SPD ist heute eher eine politische Sekte, die nur noch von verblendeten Sektenangehörigen, verdummten Wohlstandsbürgern und Haltungsjournalisten gewählt wird. Der klassische Arbeiter und die vielen Bürger der unteren Mittelschicht, die der SPD über Jahrzehnte die Treue gehalten hatten, wählen längst nicht mehr SPD, weil diese Partei die Interessen ihrer klassischen Wählermilieus verraten hat.

Die AfD ist über 18 Prozent gekommen. Mein Eindruck ist, dass dieser Erfolg auch ein großes Personalproblem im Gefolge hat ...

Ich kenne die AfD und ihr politisches Personal zu wenig. Diese Frage müssten Sie Frau Weidel, Herr Chrupalla oder den jeweiligen Landesvorsitzenden stellen. Aber ich sehe, dass die AfD in der Tat Personalprobleme haben dürfte, denn die Ausgrenzung, Diffamierung und Diskreditierung der AfD-Mitglieder wird auch dazu geführt haben, dass viele moderate und vernünftige Mitglieder der AfD den Rücken gekehrt haben, weil sie diese Ausgrenzung persönlich nicht mehr aushalten. Und das kann dazu führen, dass die AfD in der Tat eine Personalproblem hat.

Danke für das Gespräch!