Ich befürchte, dass man in Zukunft mit allem rechnen muss

In der letzten zwei Wochen ereiferten sich die deutschen Medien über ein Foto, auf dem Sie zusammen mit Harald Schmidt zu sehen sind. Der Medienbetrieb empörte sich, wie Harald Schmidt es wagen konnte, sich mit Ihnen zusammen fotografieren zu lassen. Darf man sich in Deutschland nicht mehr mit Hans-Georg Maaßen in der Öffentlichkeit zeigen oder fotografieren lassen, ohne dafür öffentlich kritisiert zu werden und ohne Gefahr zu laufen, seinen Job zu verlieren?

Ich war über die Kampagne gegen Harald Schmidt wegen des Fotos nicht überrascht. Ich habe es bedauert, dass das Foto veröffentlicht wurde, da ich diese Reaktionen des ökosozialistischen medialen Komplexes für wahrscheinlich hielt.

Offensichtlich werde ich von manchen Haltungsjournalisten und von Leuten des politischen Establishments als große Bedrohung wahrgenommen, dass man weder Kosten noch Mühen scheut, um mich zu diskreditieren und um mich „auszusortieren“, wie einer der linksradikalen Medienleute jüngst sagte.

Das Ziel des Ganzen ist ziemlich klar: Es soll um jeden Preis verhindert werden, dass ich und meine politischen Positionen anschlussfähig sein könnten, dass mich also die bürgerliche Mitte unterstützt und meinen Positionen folgt. Menschen sollen eingeschüchtert werden, mit mir zusammenzuarbeiten, mich und meine politischen Aktivitäten zu unterstützen oder schlicht mit mir gesehen zu werden.

Mit der Kampagne gegen Harald Schmidt will der ökosozialistische mediale Komplex ein klares Statement abgeben, dass jeder, der sich mit mir zeigt oder mit mir sympathisiert, damit rechnen muss, dass er erhebliche gesellschaftliche und berufliche Nachteile haben kann. In einem funktionierenden Rechtsstaat ist so etwas undenkbar. In einem funktionierenden Rechtsstaat ist es ausgeschlossen, dass Journalisten sich das Recht anmaßen, zu entscheiden, wer zu den „Aussortierten“ gehört – so wurde ich von einem Journalisten bezeichnet – , der damit zu den politischen Paria gehört und rechtlos ist.

In einem funktionierenden Rechtsstaat ist es auch ausgeschlossen, dass Menschen öffentlich an den Pranger gestellt werden, die sich mit mir fotografieren lassen. Journalisten können dies nur deshalb machen, weil sie sicher sind, dass ihr Verhalten von Politikern toleriert wird. Viele Leute sind in den letzten Tagen auf mich zugekommen und haben mir kopfschüttelnd gesagt oder geschrieben, dass sie sich nie hätten vorstellen können, dass solche Ausgrenzungs- und Verfolgungshandlungen durch Medien in Deutschland möglich sind.

Ich kann nur sagen: Das ist heute in Deutschland möglich, weil sich das ökosozialistische Deutschland jeden Tag ein Stück weiter von Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit entfernt und weil unsere Politiker entweder dazu schweigen, dies billigen oder sogar dazu anstiften, weil dies ein Kampf gegen ihre politischen Gegner ist.

Ich kann meinen politischen Feinden nur zurufen: Wer ausgrenzt und Mauern baut, mauert sich selbst ein und wird zu den Verlierern der Geschichte zählen. Wir sind die Mehrheit, und wir werden den Kampf um die freiheitlich demokratische Grundordnung und gegen den totalitären Ökosozialismus gewinnen.

Und dann wurde darüber berichtet, dass Sie und der frühere Degussa-Chef Markus Krall abgehört wurden. Wie konnte es sein, dass über ein Telefongespräch von Ihnen und Herrn Krall sowie von einer Whatsapp von Ihnen in der deutschen Presse berichtet wurde?

Herrn Krall war Zeuge in dem Verfahren gegen die Reichsbürger. Bei ihm fand im Zusammenhang mit der Razzia gegen die Reichsbürger eine Hausdurchsuchung statt. Nach deutschem Recht kann auch bei Zeugen eine Hausdurchsuchung stattfinden. Er rief mich als Rechtsanwalt wegen der Hausdurchsuchung an.

Sein Telefongespräch mit mir war offensichtlich von der Polizei abgehört worden. Außerdem wurde sein Smartphone von der Polizei beschlagnahmt. Bei der Auswertung des Smartphones fand die Polizei eine Whatsapp-Nachricht von mir, in der ich ihm zum 60. Geburtstag gratulierte und meine Gratulation mit meinem häufig verwendeten Spruch „Wir kämpfen weiter“ beendete.

Diese Mitschnitte und Whatsapp-Auswertungen sind offensichtlich an den Verfassungsschutz gegeben worden. Es ist aus meiner Sicht rechtswidrig, dass die Polizei ein Telefongespräch zwischen einem Zeugen und seinem Anwalt mithört und aufnimmt. Es ist rechtswidrig, wenn die Polizei die Whatsapp-Kommunikation zwischen einem Zeugen und einem Unbeteiligten auswertet. Dies würde in einem normalen Rechtsstaat schon einen Skandal darstellen, aber nicht mehr in Deutschland.

Ein noch größerer Skandal ist, dass diese Informationen und Daten aus den Behörden an bestimmte Medien gegeben worden sind. Das Ziel war ganz offensichtlich, mich zu diskreditieren und einen Zusammenhang zwischen mir und den Reichsbürgern herzustellen.

In einem funktionierenden Rechtsstaat würde das als ein Mega-Skandal angesehen, der zum Rücktritt der verantwortlichen Innenministerin und zur Absetzung des verantwortlichen Behördenleiters führen würde. Aber nicht mehr im heutigen Deutschland, wo die Medien und das politische Establishment es als normal ansehen, dass Gegner der Regierung mit allen erlaubten und nicht erlaubten Mitteln bekämpft werden, um sie persönlich und gesellschaftlich zu vernichten.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Informationstechnik, Arne Schönbohm, war infolge einer Diffamierung durch den Komiker Böhmermann seines Amtes enthoben worden. Böhmermann hatte ihm Kontakte zu russischen Stellen vorgeworfen. Da sich dies nicht belegen ließ, soll Medienberichten zufolge die Innenministerin den Verfassungsschutz beauftragt haben, Belastungsmaterial gegen Herrn Schönbohm zu sammeln. Ist das die neue Form von Rechtsstaat?

Ich habe den Eindruck, dass die ökosozialistischen Parteien keinerlei Skrupel haben, die Sicherheitsbehörden zu instrumentalisieren, um ihre politischen Gegner zu vernichten. Dabei werden sie von Medien unterstützt, die genau diese Ideologie auch vertreten. Für diese Leute sind nur Sozialisten oder Menschen, die der ökosozialistischen Ideologie nicht feindlich gegenüberstehen, Demokraten. Alle anderen werden wie Rechtlose, wie „Aussortierte“ behandelt. Es ist eine Schande, mitansehen zu müssen, wie die Ökosozialisten unsere freiheitliche Demokratie und unseren Rechtsstaat zerstören.

Nochmal bitte zur Klärung: Können in Deutschland Polizei und Geheimdienst so ohne weiteres Telefongespräche abhören?

Nicht ohne weiteres. Aber die früher strengen Vorschriften für die Überwachung von Telefon, Email und Chats sind erheblich vereinfacht worden. Durfte der Verfassungsschutz früher nur bei Verbrechen und anderen schwerwiegenden Straftaten die Telekommunikation überwachen, zum Beispiel bei Mord, Terrorismus oder Spionage, ist das heute ziemlich leicht.

Nach Paragraph 3 des G-10-Gesetzes darf der Verfassungsschutz die Telekommunikation bereits dann überwachen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine Volksverhetzung plant. Und Volksverhetzung ist im Unterschied zu Mord, Terrorismus und den anderen schweren Straftaten auch kein Verbrechen, sondern ein Vergehen.

Dabei muss es noch nicht einmal zur Volksverhetzung gekommen sein; ausreichend sind nach dem G-10-Gesetz bloße Anhaltspunkte dafür, dass jemand eine Volksverhetzung „plant“, also in Zukunft vornehmen könnte. Da der Volksverhetzungstatbestand durch seine unglaubliche Ausuferung der Anwendung heute schon eine Vorschrift ist, mit der Menschen, die sich zum Beispiel kritisch zum Hissen der Regenbogenflagge äußern oder in anderer Weise regierungskritisch auffallen, politisch verfolgt werden können, sollte jedem klar sein, dass hier dem Ausspionieren und Einschüchtern von kritischen Geistern Tür und Tor geöffnet ist.

Muss man in Deutschland als Oppositioneller oder kritischer Journalist wieder auf das Klicken im Telefon vor Gesprächsbeginn achten?

Nein, ich nehme an, dass die heutige Technik ohne das Klicken zu Gesprächsbeginn auskommt.

Der Verfassungsschutz markiert und die Linksextremisten ziehen mit der Machete los?

Sorgen bereitet mir die offene Zusammenarbeit zwischen den linken Parteien und linken Haltungsjournalisten einerseits sowie der linksextremistischen gewaltbereiten Antifa andererseits. Die Antifa ist die Terrorgruppe, mit denen sich Teile der SPD ausdrücklich identifizieren, und die der Einschüchterung und physischen Bekämpfung politischer Feinde dient. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden zur Antifa-Gruppe von Lina Engel hat gezeigt, zu welchen grausamen Gewalttaten diese Menschen bereit sind, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen.

Die Hatz gegen die in Umfragen immer erfolgreichere AfD hat eine neue Qualität erreicht, Linksextremisten haben eine Webseite aufgemacht, die dazu auffordert, AfD-Politiker privat zu besuchen, Adressen inklusive. Das hessische Fernsehen und die hessische Polizei waren so hilfreich, die Webseite für die Linksextremisten zu verbreiten. Unvermögen, oder Absicht?

Ich vermute, das ist Absicht. Es gibt Zufälle, es gibt Unfähigkeit, aber ich glaube, gerade auf Seiten der politisch Linken sind Hass und Vernichtungswille gegen alle, die als politische Feinde identifiziert sind, viel größer und bedeutender als nur die Dummheit. Was klar ist, ist, dass hier seit Jahren ein Agitations- und Propagandafeldzug gegen die AfD geführt wird, um die Partei nicht nur auszugrenzen, sondern um sie nach Möglichkeit vom demokratischen Wettbewerb auszuschließen.

Und es ist natürlich schon seit einigen Monaten klar, nachdem nach Meinungsumfragen die AfD immer stärker wird, dass die Repression gegen diese Partei und gegen Repräsentanten, Sympathisanten und Unterstützer der Partei zunehmen. Dies wird von anderen Parteien offensichtlich geduldet, wenn nicht sogar gefördert.

Ich befürchte, dass man in Zukunft mit allem rechnen muss. Ich persönlich halte es für denkbar, dass sogar ein Verbotsverfahren gegen die AfD betrieben wird. Die politischen Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern, mehren sich, was dafür spricht, dass die Öffentlichkeit auf ein solches Verfahren schon einmal eingestimmt werden soll. Ich rechne auch mit verstärkter medialer Agitation gegen die Partei, einer verstärkten Repression gegen Einzelpersonen bis hin zu körperlichen Übergriffen. Die politische Linke wird vermutlich große Anstrengungen unternehmen, um eine Mitwirkung der AfD an einer Regierung zu verhindern.

Frank-Walter Steinmeier hat in Herrenchiemsee zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents eine Rede gehalten hat, die von vielen als spalterisch bewertet wurde. Er hat von einem robusten Vorgehen gegen Rechts gesprochen und unverblümt potenziellen Wählern der AfD gedroht. Kann man das in Verbindung bringen zum Linksextremisten und „Mission Lifeline“-Gründer Axel Steier, der zuletzt eine Inhaftierung von AfD-Politikern gefordert hat? Kann man das mit dem Bundespräsidenten zusammenbringen, oder ist das ungerecht?

Bei Bundespräsident Steinmeier wäre ich vorsichtig. Er zählte aus meiner Wahrnehmung zu einer Gruppe von Linksradikalen, denen der Marsch durch die Institutionen bis ganz oben gelungen ist. Ich denke an seine linksradikale Vergangenheit und auch an seine Tätigkeit für den Pahl-Rugenstein-Verlag in Köln, der ein Verlag der Stasi war.

Bundespräsident Steinmeier erweckt den Eindruck, dass er heute wieder den sozialistischen Demokratiebegriff vertritt, mit dem er offensichtlich in seinem früheren Leben als Linksradikaler sozialisiert worden ist. Nach diesem sozialistischen „Demokratie“-Begriff, der auch das Selbstverständnis der DDR-„Demokratie“ prägte, gab es nur eine Demokratie im Sozialismus und eine Demokratie für Sozialisten.

Demokraten konnten nur Sozialisten sein. Nichtsozialisten sind nach diesem Verständnis keine Demokraten, sondern Faschisten, Rechte oder Konterrevolutionäre. Nach diesem Verständnis ist ein „Kampf gegen Rechts“ immer ein Kampf gegen Nichtsozialisten. Und für einen solchen Kampf gelten keine Regeln und keine Gnade, weil nach sozialistischem Verständnis der Andersdenkende, der den Sozialismus ablehnt, ein Faschist ist und damit vernichtet werden muss. Ich hoffe, dass ich mich in der Einschätzung von Bundespräsident Steinmeier täusche.