Die Grünen hassen und verachten dieses Land – Es gibt in Deutschland wieder politische Verfolgung

Wagenknecht macht ernst. Vergangene Woche hat sie ihre Parteigründung bekanntgeben. Wenig überraschend soll diese Partei BSW heißen für „Bündnis Sahra Wagenknecht". Welche Chancen geben sie so einer BSW?

Aus meiner Sicht ist es keine neue Partei, sondern es ist eine Abspaltung von der Partei SED/Die Linke. Es ist nicht Frau Wagenknecht allein. Vielmehr werden einige Bundestagsabgeordnete der SED/Die Linke mitgehen. Und das sind keine bürgerlichen oder konservativen Personen, sondern es sind die Sozialisten, die wir kennen. Frau Wagenknecht ist das vorzeigbare und bekannte Gesicht dieser Reformsozialisten. Und hinter ihr versammeln – oder besser: verstecken – sich die düsteren linken Gestalten, die man aus dem Bundestag kennt.

Diese Reformsozialisten setzen darauf, der AfD Stimmen wegzunehmen und Stimmen aus dem Bereich der orientierungslosen und frustrierten Nichtwähler einzusammeln. Das finde ich gefährlich. Auch wenn Frau Wagenknecht eine Reihe von Problemen zutreffend anspricht, ihre Lösungen sind immer sozialistisch: mehr Staat, mehr Entmündigung, Kollektivierung usw.

Wir können nicht zulassen, dass bürgerliche Wähler, die eine Alternative zur AfD suchen und die die heutige Merz-Merkel-CDU für unglaubwürdig halten, dass diese Wähler eine reformsozialistische Partei wählen, die den Sozialismus als Lösung der Probleme anpreist, wobei er keine Lösung, sondern ein Teil unserer Probleme darstellt. Wir haben durch Merkel und ihre Anhänger zu viel Sozialismus und zu wenig Freiheit und Bürgertum in Deutschland.

Olaf Scholz war zuerst in Israel, dann in Ägypten. Eine Luftbrücke soll jetzt von dort aus den Süden des Gaza-Streifens versorgen. Werden die Flugzeuge leer zurückfliegen, oder kann das der Auftakt für einen großen Menschentransport nach Deutschland sein? Ägypten und andere Anrainerstaaten zu Israel/Gaza haben schon erklärt, dass sie keinen einzigen Palästinenser aufnehmen wollen ...

Ich habe auch den Verdacht, dass das der Auftakt ist. Wir wissen ja, wie die Bundesregierung in Afghanistan handelte, wo es angeblich tausende von Ortskräften gab, die die Bundesregierung dann nach Deutschland holte. Ich vermute, dass die Bundesregierung hier ähnlich agieren möchte, wenn sie es könnte. Dann würden viele Menschen als Doppelstaatler, als Familienangehörige von Doppelstaatlern oder von Ausländern, die bereits in Deutschland leben, nach Deutschland geholt werden.

Ich sehe nicht, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung humanitäre Ziele verfolgt, sondern dass sie offenbar die Massenansiedlung von Ausländern in Deutschland aus ideologischen Gründen will, dann wird sie diese Gelegenheit sicherlich nicht verstreichen lassen, um eine weitere Massenzuwanderung zu ermöglichen.

Aus 2015 wird immer wieder Katrin Göring-Eckardt zitiert, die damals gesagt hat, sie freue sich darauf, dass sich Deutschland drastisch verändern wird, das Deutschland auch religiöser wird usw. Was wusste Frau Göring-Eckardt damals schon? War hier der Wunsch Vater des Gedankens? Nur ein Zufallstreffer?

Nein, wieso sollte das eine Spekulation sein? Die Grünen sind in gewisser Weise ehrlich. Jedenfalls manche von ihnen, die ganz offen sagen, was sie wollen und was sie von Deutschland und den Deutschen halten, nämlich nichts, um es noch freundlich auszudrücken. Sie wollen ein anderes Land, eine andere Bevölkerung und einen autoritären oder totalitären neosozialistischen Staat, in dem Grundrechte zugeteilt werden und in dem eine Clique von grünen Ideologen der Bevölkerung vorschreibt, wie sie zu leben hat.

Das ist keine Spekulation, das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Verschwörungsanalyse nach all dem, was die Partei uns zumutet und was ihre Parteivertreter immer wieder sagen. Ich warne davor, die politischen Aussagen der Grünen nicht ernst zu nehmen oder zu glauben, dass die katastrophalen Entscheidungen in der Politik nur aus Dummheit geschehen. Die Aussagen dieser Leute muss man ernst nehmen, denn sie sagen, was sie meinen, und sie tun, was sie sagen. Sie haben ihren Hass und ihre Verachtung gegenüber Deutschland permanent zum Ausdruck gebracht.

Ich habe nie verstanden, dass gerade die CDU und die bürgerliche Opposition das nicht ernst genommen hat. Das ist genauso, wie man Kriminelle ernst nehmen muss, die ihre Straftaten vorher ankündigen. Nachher darf man nicht überrascht sein. Wir haben mittlerweile eine Gesellschaft mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil. Die Grünen und ihre roten Verbündeten haben alles dafür getan, um dies durchzusetzen, und die humanitären Aufenthaltsregelungen im Aufenthaltsgesetz und im Asylrecht waren natürlich der Vorwand und nicht der Grund, weil die eigentliche Zielsetzung, nämlich die Gesellschaftsveränderung, eine völlig andere ist.

Sie sagen, die Grünen sind nicht ernst genommen worden. Kanzler Helmut Kohl hat Angela Merkel offenbar auch nicht ernst genommen. Sie stand ja am Anfang, nicht die Grünen ...

Was Kohl damals bewogen hat, Angela Merkel ins Kabinett zu holen und ihr zu vertrauen, ist ein Geheimnis, das er mit ins Grab genommen hatte. Ich kann es nicht erklären. Und für mich ist es nicht nachvollziehbar und nicht entschuldbar, dass Frau Merkel auch auf Grund der vielen ungeklärten Fragen und schwarzen Flecken in ihrer DDR-Biografie und ihres persönlichen Umfelds Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin werden konnte.

Jetzt haben Sie von den Grünen und von einem Hass auf das Eigene, auf die Deutschen gesprochen. Was mich dabei wundert: Auch diese Menschen haben Familie, Eltern, Großeltern, die hier aufgewachsen sind, die das Land nach dem Krieg mit aufgebaut haben usw. Ich frage mich bis heute, wie man das alles verdrängen kann, wie man den Bezug zum Eigenen dermaßen verleugnen, ignorieren und bekämpfen kann ...

Ich bin kein Psychologe. Ich sehe es so: Es gab in der Vergangenheit immer wieder sozialistische Bewegungen oder religiöse Sekten, die ihre Anhänger politisch so fanatisiert hatten, dass sie sogar bereit waren, selbst ihre Eltern an den Henker zu liefern, wenn sie Kritiker der Ideologie waren. Anhänger von Ideologien und Sekten verhalten sich oftmals fanatisch und irrational.

In Gaza-Stadt ist ein Krankenhaus bombardiert worden oder jedenfalls der Parkplatz. Kann man sich hier unter dem Eindruck von Propaganda überhaupt ein vernünftiges Bild machen? Viele Zeitungen sind hier offenbar der Propaganda der Hamas-Terroristen auf den Leim gegangen ...

Es ist in diesen Zeiten ausgesprochen schwierig, die Wahrheit von der Propagandalüge zu trennen. Dies gilt im Übrigen auch für den Ukrainekrieg. Von daher muss man sehr sorgfältig sein in der Bewertung dessen, was man sieht. Denn das, was einem angeboten wird an Bildmaterial und Berichten, ist gefärbt und hat oft das Ziel, eine bestimmte Wirkung bei der Zielgruppe – also bei uns – hervorzurufen. Von daher muss man manche Nachrichten mit spitzen Fingern anfassen.

Man muss beide Seiten anhören, wie der Jurist sagt. Man darf sich nicht auf die Propaganda nur einer Seite verlassen und sich dadurch instrumentalisieren lassen. Und man sollte sich auch auf Bewertungen von Menschen stützen, denen man für gewöhnlich Sachverstand und Vertrauen entgegenbringt. Im Zweifel muss man aber auch ehrlich sagen: Ich weiß es nicht, und ich kann es nicht beurteilen.

Olaf Scholz lobte in einer Regierungserklärung die Arbeit von Ministerin Faeser. Ihr Einsatz hätte erst dazu geführt, dass es endlich eine europäische Verständigung in der Migrationsbegrenzung gegeben hätte. Nach Gelächter auch aus den Reihen der CDU hat Scholz darauf hingewiesen, dass es die CDU auch nicht hinbekommen hätte. Da hat er einen Punkt gemacht, oder?

Deutsche Politiker entschuldigen ihr Nichtstun oder die Ergebnislosigkeit in der Migrationspolitik häufig damit, dass die EU zuständig sei. Das ist falsch und nur vorgeschoben, als ob die Bundesregierung und der Bundestag nicht vom deutschen Volk gewählt worden wären, um uns zu schützen. Aber offensichtlich besteht gar nicht der Wille, das zu tun.

Die europäischen Migrationsprobleme muss man nicht europäisch lösen, sondern kann man national lösen, wie das andere Staaten, wie zum Beispiel Ungarn, auch gemacht haben. Ungarn feierte jetzt die Errichtung des Grenzzaunes. Was Ungarn auch davor bewahrt hat, Probleme mit der Hamas in Budapest oder in anderen Städten zu haben.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Hasselbach hatte im Bundestag erklärt, wenn es die europäische Gemeinschaft nicht schafft, dann machen wir es eben national. Aber sie meinte nicht die Migrationsbegrenzung, sondern die Finanzierung der Seenotrettung ...

Wenn es um die Zurückweisung und unseren Grenzschutz geht, wird das Nichthandeln der deutschen Politiker damit entschuldigt, dass wir keinen europäischen Alleingang machen dürften und dass Brüssel zuständig sei. Andererseits macht Deutschland wie kein anderes europäisches Land und ohne jede Rücksicht auf die Nachbarn einen migrationspolitischen Alleingang, indem wir völlig ungesteuert hunderttausende Ausländer hier ansiedeln und diesen Leuten nach wenigen Jahren auch noch die deutsche Staatsangehörigkeit und damit die Unionsbürgerschaft schenken.

Es wird immer auf eine notwendige europäische Lösung hingewiesen, wenn es um die Steuerung und Begrenzung geht. Wenn es um die massenhafte Einwanderung zu uns geht, gehen wir unseren nationalen Weg. Aber diese Taktik, die da betrieben wird, ist natürlich durchschaubar.

Gregor Gysi hat mal vor vielen Jahren im Bundestag in etwa gesagt, die Linke müsse gar nicht regieren. Es reiche, wenn die anderen ihre Politik machen. Olaf Scholz hat gerade im Bundestag eine klare Kante gegen Antisemitismus unter Migranten gefordert. Ist das AfD-Politik, so wie viele andere Dinge, die jetzt umgesetzt werden? Ist das das Gysi-Mantra, auf die AfD übertragen?

Ich glaube, Gysi hat Recht. Wir haben eine sozialistische Bundesregierung, die genau das macht, was die Linken schon immer wollten und die damals noch als linksextrem und als verfassungsfeindlich galten. Das wird heute beispielhaft bei der ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland durchgezogen

Wenn Scholz jetzt von uns fordert, klare Kante gegen Antisemitismus unter Migranten zu zeigen, dann ist das für mich keine Übernahme von AfD-Positionen, sondern reine Symbolpolitik. Ich nehme diese Politik insoweit auch nicht ernst, denn ich kann nicht erkennen, dass damit der Wille verbunden wird, wirklich etwas zu ändern. Wir sehen dies an dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ von Frau Faeser, wonach unter dem Strich allenfalls 600 Personen pro Jahr mehr abgeschoben werden sollen, also jährlich weniger Migranten zusätzlich abgeschoben werden, als täglich zu uns kommen.

Mittlerweile ist klar, dass es ein Attentat gegen AfD-Chef Tino Chrupalla gegeben hat. Der polit-mediale Komplex reagiert darauf allerdings vollkommen gleichgültig. Vor den Landtagswahlen wurde sogar so getan, als wolle Chrupalla damit lediglich Mitleidspunkte kassieren. Ich möchte ausdrücklich Minister Özdemir ausnehmen, der sein Mitgefühl ausgedrückt hatte. Aber auch die Presse hat geschwiegen und – ich habe jedenfalls nichts davon gehört – auch die Bundestagspräsidentin und ihre Vertreter. Was ist denn das für eine Kultur des Hasses mittlerweile?

Wir müssen einfach sehen, dass wir hier einen schleichenden politischen Systemwechsel erleben. Diejenigen, die nicht links und sozialistisch sind, werden im Grunde genommen nicht mehr als zugehörig zur Gesellschaft betrachtet. Sie werden wie Feinde behandelt, und Feinde haben keine gleichen Rechte, sie dürfen sich nicht äußern, sie verdienen keine Solidarität, sondern sie müssen vernichtet werden. Vor dreißig Jahren, als ich im Bundesinnenministerium für das Asylrecht zuständig war, hätte ich mir nie vorstellen können, dass wir heute in Deutschland eine solche menschenrechtliche und asylrelevante Situation haben könnten.

Es ist politische Verfolgung, wenn AfD-Leute ihren Job verlieren, weil sie dieser Partei angehören – die nicht verboten ist –, wenn sie für Veranstaltungen keine Räume bekommen, wenn Mietverträge mit AfD-Mitgliedern wegen ihrer Parteimitgliedschaft gekündigt werden, wenn Parteigeschäftsstellen aus Angst vor Übergriffen abgetarnt oder konspirativ betrieben werden müssen, wenn der Parteivorsitzende Ziel eines Angriffs war, und die Medien dies verschweigen oder ins Gegenteil verdrehen, dass aus dem Opfer ein Täter wird, weil er die Tat angeblich simuliert hätte. Diese Verfassungsrealität kontrastiert erheblich mit den Freiheits- und Demokratieversprechen des Bonner Grundgesetzes. Das ist Sozialismus, wo der politische Gegner nicht als Gegner, sondern als Feind behandelt wird.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung forderte zuletzt, den Volksverhetzungsparagrafen künftig auch dann anzuwenden, wenn eine Störung des öffentlichen Friedens durch die volksverhetzende Handlung nicht festgestellt wurde. Können Sie sagen, was das übersetzt bedeutet?

Das bedeutet, dass es auch strafbar sein soll, wenn eine Volksverhetzung ohne Volkverhetzung stattfindet. Also, wenn man nicht öffentlich, sondern unter vier oder sechs Augen eine Äußerung trifft, die von der Staatsgewalt zum Beispiel als Delegitimierung des Staates angesehen wird. Und das geht in Richtung sowjetisches Strafgesetzbuch, wo allein das Aussprechen schon von Meinungen, die nicht dem kommunistischen Mainstream entsprachen, strafbar war.

Und neben der Strafbarkeit ist das Entscheidende die Einschüchterungswirkung, wenn Menschen Angst haben, sie könnten sich durch Regierungskritik strafbar machen. Der Volksverhetzungsparagraf hängt eng zusammen mit den Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung. Danach können Telefon und Emails bereits dann abgehört werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine Volksverhetzung plant. Eine Ausweitung des Volksverhetzungsparagrafen führt automatisch zu einer Ausweitung der Möglichkeiten einer Telekommunikationsüberwachung.

Danke für das Gespräch!